Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind am Mittwochabend zu ihrem ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammengekommen. Konkrete Beschlüsse wurden bei der Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt nicht erwartet, hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe vielmehr um einen politischen Meinungsaustausch, eine Erörterung der internationalen Lage und um anstehende Vorhaben im Parlament. Öffentliche Erklärungen nach Abschluss des Treffens seien nicht geplant.

Das Europaparlament hat strengere Klimaziele für Lastwagen und Busse beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Brüssel ein Gesetz ab, nach dem schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in dem Text ausgehandelt.

Honighersteller in der Europäischen Union müssen auf Honiggläsern künftig genauere Angaben zum Ursprungsland machen. Das Europaparlament beschloss am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit eine Reform der sogenannten Frühstücksrichtlinien, die für mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen soll. Das Gesetz sieht zudem einen geringeren Zuckergehalt für Marmelade vor.

Das Europäische Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Brüssel für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab dem kommenden Jahr grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf. Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, ein "quecksilberfreies Europa" zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.

Ein Gericht in New York hat den früheren Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Allen Weisselberg während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen hat. Der 76-Jährige musste seine Gefängnisstrafe nach Verkündung des Urteils antreten.

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich das Gesetzespaket dazu an. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine "Außengrenzen besser schützen" und all jene Migranten "rasch zurückführen", die keine Aufnahmechancen hätten.

Das vor allem für seine Videoplattform Tiktok bekannte chinesische Internetunternehmen Bytedance hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch um 60 Prozent gesteigert. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete, legte der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf etwa 40 Milliarden Dollar (etwa 37,2 Milliarden Euro) zu. Damit übertraf Bytedance auch die chinesischen Internetriesen Tencent und Alibaba.

UN-Klimasekretär Simon Stiell hat die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Erderwärmung gewarnt. "Das Klima zu vernachlässigen ist keine Lösung für eine Krise, die jede G20-Volkswirtschaft dezimieren wird und bereits begonnen hat, sie zu schädigen", sagte Stiell am Mittwoch in London. Zwar gebe es viele geopolitische Herausforderungen, dies könne aber "keine Entschuldigung für Zaghaftigkeit in dieser sich verschärfenden Krise sein", fügte er hinzu.

Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Der Bundestag beriet am Mittwoch in Berlin erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Frauen vor solchen sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Die Union äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab.

Torhüter Alexander Nübel soll beim Fußball-Rekordmeister Bayern München seinen Vertrag um fünf Jahre verlängern, in der kommenden Saison aber zunächst weiter für den VfB Stuttgart spielen. Darauf haben sich nach Informationen der Bild-Zeitung die beiden Klubs und der 27-Jährige geeinigt.

Der vor rund zwei Wochen gestorbene Schauspieler Fritz Wepper ist am Mittwoch in seiner Heimatstadt München beigesetzt worden. Seine letzte Ruhestätte fand er in einem Familiengrab an der Seite seines nur wenige Monate zuvor gestorbenen jüngeren Bruders Elmar Wepper. Zu den Ehrengästen der Beisetzung gehörte unter anderem auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bei einem Busunfall in Rheinland-Pfalz sind acht Kinder und die Fahrerin leicht verletzt worden. Der Bus sei am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache in der Nähe von Freudenburg von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei in Trier mit. Er sei dann in Schieflage in der Böschung stehen geblieben.

Mehr als neun Jahre nach ihrer Ausreise nach Syrien ist eine sogenannte IS-Rückkehrerin am Mittwoch in Hamburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sich die Beschuldigte damit der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation schuldig gemacht hatte.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ahmad H. soll zwischen 2012 und 2015 als örtlicher Anführer einer Schabiha-Miliz in einem Stadtteil von Damaskus fungiert haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Diese Miliz habe den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Militärgeheimdienst oppositionelle Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken.

Das Europaparlament hat kontrovers über die geplante Verschärfung der europäischen Asylregeln diskutiert. Federführende Europaabgeordnete räumten am Mittwoch vor der entscheidenden Plenarabstimmung in Brüssel Mängel an dem Gesetzespaket ein. Ein besserer Kompromiss sei allerdings nicht möglich gewesen, betonten sie. Dutzende Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen demonstrierten nach Angaben einer AFP-Reporterin vor dem Parlament, sie sehen das Asylrecht in Gefahr.

Der in Spanien wegen Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Fußballstar Dani Alves bleibt nach der Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Ein Gericht in Barcelona wies den Einspruch der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen die vorläufige Haftentlassung des 40-Jährigen am Mittwoch ab.

Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt muss sich seit Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Dessau verantworten. Laut Anklage soll der 53-Jährige die Taten in einem Bad im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im August 2022 im Rahmen eines Schwimmcamps begangen haben. Bei den Opfern handelte es sich demnach um zwei elfjährige Jungen.

Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.

Die Inflation in den USA hat sich den zweiten Monat in Folge beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, im März um 3,5 Prozent. Im Februar hatte er bei 3,2 Prozent gelegen, im Januar hatte er im Jahresvergleich noch 2,4 Prozent betragen.

Nach zwei Mordanschlägen in Hamburg fahndet die Polizei öffentlich mit Fotos nach einem inzwischen im Ausland untergetauchten mutmaßlichen Anstifter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Der 29-jährige Deutsche sei darüber hinaus verdächtig, in den Drogenhandel und anderen kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein, wie die Ermittler am Mittwoch in der Hansestadt mitteilten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.

Ermittler haben einen illegalen Onlineservice für verschleierte Schadsoftware abgeschaltet. Gegen den mutmaßlichen Betreiber wird wegen des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet ermittelt, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz am Mittwoch mitteilten.

Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits vollständig für Ausgabenprojekte verplant. Allerdings seien noch nicht alle Verträge für die geplante Ertüchtigung der Truppe unterschrieben, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Fest gebunden über Verträge seien aktuell etwa 80 Prozent des Sondervermögens. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieses Jahres die hundert Prozent erreichen", fügte er hinzu.

In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafrecht dringt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Regierungsangaben auf einen respektvollen Umgang miteinander. "Dem Bundeskanzler ist sehr daran gelegen, dass das Thema mit der nötigen Sensibilität und dem nötigen Respekt diskutiert wird", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie reagierte damit auf scharfe Kritik aus der Union.

In Großbritannien ist eine umfassende unabhängige Untersuchung veröffentlicht worden, die zu "äußerster Vorsicht" bei Hormontherapien zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen rät. In dem fast 400 Seiten langen Bericht gibt die pensionierte Kinderärztin Hilary Cass 32 Empfehlungen zum Umgang mit Kindern, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht ihrer empfunden geschlechtlichen Identität entsprechen. Zugleich wird vor einer aufgeheizten vergifteten Debatte über den Umgang mit heranwachsenden Transgender gewarnt.

Frankreich und Deutschland sind einem ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffnetz einen Schritt näher gekommen. Die Creos Deutschland Wasserstoff GmbH, der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz und Rogesa, eine Tochter der Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag, wie die beteiligten Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Dies sei ein "bedeutender Meilenstein" beim Aufbau des Wasserstoffnetzes Mosahyc, das 2027 den Betrieb aufnehmen soll. Ziel sei der Transport von Wasserstoff zum saarländischen Stahlstandort Dillingen.

Die Ampel-Fraktionen haben der Union vorgeworfen, eine Verabredung zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus einseitig aufgekündigt zu haben. "Die Art und Weise der öffentlichen Absage exakt sechs Monate nach dem fürchterlichen Terrorangriff der Hamas auf Israel empfinden wir als befremdlich und der Sache unangemessen", heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vizefraktionsvorsitzenden Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP).

Ein Streit um die richtige Auslage von Backwaren hat in einer Bäckerei im rheinland-pfälzischen Worms mit einer Tortenschlacht zwischen zwei Mitarbeiterinnen geendet. Eine der Frauen erlitt mehrere Hämatome und eine Verletzung am Fuß, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Sie musste medizinisch versorgt werden.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukten über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent sei "vergleichsweise einfach" umzusetzen, argumentierte das Beratergremium der Bundesregierung in einem Eckpunktepapier, das AFP am Mittwoch vorlag. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich offen für den Vorschlag, der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnte ihn jedoch umgehend grundsätzlich ab.

Ein Vater aus Niedersachsen ist wegen der Vergiftung seiner einjährigen Tochter mit Quecksilber zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Hannover sprach den 30-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch des versuchten Mordes schuldig. Ebenfalls wegen versuchten Mordes wurde dessen mitangeklagte 34-jährige ehemalige Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

In Bayern sind eine Frau und ein Mann festgenommen worden, die im Irak und in Syrien jesidische Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen. Twana H. S. und Asia R. A. haben beide die irakische Nationalität und waren nach islamischem Recht verheiratet, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Sie sollen zwischen 2015 und 2017 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben.

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln.