Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr sind nach einem Tag beendet worden. In der Nacht zum Dienstag endeten die Arbeitskampfmaßnahmen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi wollte damit in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

Inmitten des erhöhten Drucks von US-Präsident Donald Trump auf Kuba hat die Regierung in Havanna Kontakte mit Washington bestätigt. "Heute können wir nicht von einem Dialog mit den USA sprechen, aber es stimmt, dass es Kontakte zwischen den beiden Regierungen gegeben hat", sagte Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach ergebnislosen Gesprächen in den Regionen starten am Dienstag (14.30 Uhr) Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie. Die erste Verhandlungsrunde in Hannover ist auf zwei Tage angesetzt. Der aktuelle Tarifvertrag läuft am 28. Februar 2026 aus.

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein zwischen den USA und Kolumbien seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor gut einem Jahr. Trump will Petro nach eigenen Angaben zu einem härteren Vorgehen gegen Drogenhändler auffordern, die Kokain und andere Rauschmittel in die USA schmuggeln.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.

Kurz vor dem Beginn seines Prozesses wegen Vergewaltigungsvorwürfen ist der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit wegen neuer Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Polizei am Montag in Oslo mitteilte, wurde der 29-jährige Marius Borg Hoiby am Sonntagabend "wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Bedrohung mit einem Messer und Verstoß gegen ein Kontaktverbot" in Gewahrsam genommen. Angaben zu dem oder den mutmaßlichen Opfern machte die Polizei nicht.

Der US-Milliardär Elon Musk hat zwei seiner Unternehmen zusammengelegt: Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX übernahm die Firma xAI, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt. SpaceX plane, Satelliten im Weltraum als Datenzentren einzusetzen und mit ihrer Hilfe Solarenergie zu produzieren, um den wachsenden Energiebedarf der KI-Infrastruktur auf der Erde abzudecken, erklärte Musk am Montag. Das Projekt sei "der ehrgeizigste Innovationsmotor auf (und über) der Erde".

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".

Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz bekommt beim englischen Rekordmeister FC Liverpool einen neuen Mitspieler. Die Reds haben das französische Abwehrtalent Jérémy Jacquet von Stade Rennes verpflichtet. Das gab der Verein am späten Montagabend offiziell bekannt. Der 20 Jahre alte Innenverteidiger, der erst im Sommer an die Anfield Road wechseln wird, soll Medienberichten zufolge bis zu 69 Millionen Euro Ablöse kosten.

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".

Der monatelange Vertragspoker zwischen Bayern München und seinem Abwehrchef Dayot Upamecano steht offenbar vor einem erfolgreichen Abschluss. Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich der deutsche Rekordmeister und der Franzose auf eine Verlängerung seines im Sommer auslaufenden Kontraktes geeinigt, die Unterschrift bis 2030 soll noch in dieser Woche erfolgen. Upamecano werde neben einem üppigen Handgeld laut Bild auch eine Ausstiegsklausel erhalten, die 2027 aktiviert werden kann.

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Tim Torn Teutenberg hat bei den Bahnrad-Europameisterschaften im türkischen Konya die nächste deutsche Goldmedaille geholt. Der 23-Jährige triumphierte am zweiten Wettkampftag im Punkterennen über 40 km vor dem Dänen Conrad Haugsted und Jasper de Buyst aus Belgien. Zum Auftakt waren bereits die deutschen Teamsprinterinnen zum Titel gefahren.

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Tim Torn Teutenberg hat bei den Bahnrad-Europameisterschaften im türkischen Konya die nächste deutsche Goldmedaille geholt. Der 23-Jährige triumphierte am zweiten Wettkampftag im Punkterennen über 40 km vor dem Dänen Conrad Haugsted und Jasper de Buyst aus Belgien. Zum Auftakt waren bereits die deutschen Teamsprinterinnen zum Titel gefahren.

Indien will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump künftig auf Erdölimporte aus Russland verzichten. Der indische Regierungschef Narendra Modi habe ihm bei einem Telefonat zugesagt, "viel mehr" Öl "aus den USA und womöglich aus Venezuela zu kaufen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das wird helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden", betonte Trump.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat sich offen für eine Aufhebung des Banns gegen Russland gezeigt. "Das müssen wir", sagte Infantino beim britischen Sender Sky auf die Frage, ob eine Rückkehr Russlands geprüft werden müsse: "Auf jeden Fall - zumindest im Jugendbereich. Dieses Verbot hat nichts gebracht. Es hat nur Frustration und Hass hervorgerufen." Er ergänzte, "dass es helfen würde, wenn Mädchen und Jungen aus Russland in anderen Teilen Europas Fußball spielen könnten".

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Die National Football League (NFL) baut ihr Engagement in Europa immer weiter aus. Die Liga wird 2026 zum ersten Mal ein Spiel der regulären Saison in Frankreichs Hauptstadt Paris austragen. Die erste Partie im Stade de France werden die New Orleans Saints bestreiten, der Gegner steht noch nicht fest. Weitere Details sollen im Zuge der Bekanntgabe des Spielplans im Frühjahr verkündet werden.

Fast ein Jahr nach dem Zusammenstoß zweier Schiffe in der Nordsee ist der russische Kapitän eines der beiden Frachter von einem Gericht in Großbritannien für schuldig befunden worden. Das Gericht verurteilte den Kapitän am Montag wegen fahrlässiger Tötung eines philippinischen Besatzungsmitgliedes, dessen Leiche nie geborgen wurde. Der Kapitän zeigte bei der Verurteilung keine Regung, das Strafmaß soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Mit seinem Vorschlag, Zahnarzt-Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, stößt der Wirtschaftsrat der CDU auch innerhalb der Partei auf breite Kritik. Vor den anstehenden Landtagswahlen warnten führende CDU-Politiker davor, die Bürgerinnen und Bürger mit derartigen Forderungen zu vergraulen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilte dem Vorstoß des CDU-nahen Unternehmerverbandes eine kategorische Absage.

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Mit umfassenden Sicherheitsmaßnahmen rüstet sich die Stadt Köln für den kommenden Straßenkarneval. Die Stadt setzt nach Angaben vom Montag unter anderem wieder auf Zugangsbegrenzungen und Glasverbote, um die Feiernden und Anwohner in den Schwerpunktbereichen zu schützen. Dabei wurden die Sicherheitsmaßnahmen in einigen Bereichen angepasst, um den veränderten Besucherströmen gerecht zu werden.