Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen. Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem "Spiegel"-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

Ehepartner müssen künftig möglicherweise die Bezugszeiten beim Elterngeld gleichmäßiger untereinander aufteilen, damit die Familie den vollen Bezugszeitraum beim Elterngeld ausschöpfen kann. In mehreren Medienberichten hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wolle die Bedingungen für den Erhalt des Elterngeldes verschärfen, indem die Zahl der sogenannten Vätermonate erhöht wird. Berichte über eine künftig hälftige Aufteilung wurden aus dem Ministerium aber zurückgewiesen.

Nach den jüngsten ukrainischen Angriffen haben die Behörden auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. "Es ist eine Entscheidung getroffen worden … Dekrete zu unterzeichnen, mit denen der Ausnahmezustand auf regionaler Ebene in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol erklärt wird", teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Am Vortag hatte er Stromausfälle auf der Krim infolge der ukrainischen Angriffe gemeldet.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Inbetriebnahme des Großprojektes Stuttgart 21 offiziell auf 2031. Im Dezember 2031 soll nun der neue Hauptbahnhof der baden-württembergischen Hauptstadt eröffnet werden, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag. Alle Elemente des Projektes - weitere Bahnhöfe und Tunnel im Großraum Stuttgart - sollen demnach erst bis Dezember 2033 fertiggestellt werden.

Die Füchse Berlin, der SC Magdeburg und MT Melsungen starten mit anspruchsvollen Aufgaben in die kommende Saison der Champions League. Bei der Gruppen-Auslosung der Königsklasse am Freitag bekamen die drei Vertreter aus der Handball-Bundesliga (HBL) jeweils einen Top-Gegner zugeteilt, das Weiterkommen dürfte im reformierten und auf 24 Teams aufgestockten Modus aber dennoch machbar sein.

Der Rechtsstreit um ein Familienarchiv von im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nach Angaben vom Freitag ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Das Kölner Gericht muss nun insbesondere aufklären, wie die Eigentumsverhältnisse des Archivs beim Kauf durch den Bund tatsächlich lagen und ob der Erwerb rechtmäßig war. (Az. V ZR 92/25)

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für den 51-Jährigen den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an - diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Wichtige Verkehrsprojekte sollen in Deutschland beschleunigt werden. Der Bundestag in Berlin verabschiedete dafür am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz, Umweltschützer kritisierten hingegen einen "Frontalangriff" auf Schutzregeln für die Natur.

Sony stellt den Verkauf seines beliebtes Roboterhündchen Aibo in Japan ein. Die Lagerbestände des aktuellen Modells ERS-1000 würden jedoch noch abverkauft, erklärte der Elektronikkonzern. Dienstleistungen wie technische Unterstützung, Ersatzteile und Abonnements für Onlineclouddienste zur Speicherung von Daten des Roboterhundes würden weiterhin angeboten.

Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland hat weiter abgenommen, die Zahl der Tiere steigt jedoch. Zum Stichtag 3. Mai gab es in Deutschland 14.700 Betriebe mit Schweinehaltung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und 40 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Die Zahl der gehaltenen Tiere stieg hingegen binnen Jahresfrist leicht an, um 0,6 Prozent auf 21 Millionen.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt in einer Woche haben Behörden und Polizei Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu friedlichen Protesten aufgerufen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt davor, mit "Blockadeaktionen" zu versuchen, den Parteitag zu verhindern. Dies sei rechtswidrig, sagte er. Die Polizei werde das Recht der AfD durchsetzen, den Parteitag abzuhalten. Zu diesem werden mehrere zehntausend Gegendemonstranten erwartet.

Matthias Große, Präsident der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG), hat die Vorwürfe von Sportlerinnen und Sportlern des Bundesstützpunktes Erfurt zurückgewiesen und pocht weiter auf die Unterzeichnung der neuen Athletenvereinbarung. "Erfurt hat keine Kaderathleten mehr, wenn die Athleten nicht die Athletenvereinbarung unterschreiben. Klarer Weg", betonte Große im MDR-Interview.

French-Open-Sieger Alexander Zverev startet mit einer kniffligen Aufgabe in den Rasenklassiker Wimbledon. In der ersten Runde trifft der Hamburger auf den belgischen Weltranglisten-37. Alexander Blockx, das ergab die Auslosung am Freitag. In zwei Duellen ist Zverev gegen Blockx aber noch ungeschlagen, bei den diesjährigen Masters-Turnieren in Madrid und Rom setzte sich der Tokio-Olympiasieger auf Sand in jeweils zwei Sätzen durch.

Eine Hundertjährige hat in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger abblitzen lassen. Sie erkannte die Betrugsmasche, wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau am Donnerstag von einem Unbekannten angerufen. Dieser schilderte ihr, dass ein schwerstkranker Nachbar Geld für eine anstehende Behandlung bräuchte.

Eine Hundertjährige hat in Nordrhein-Westfalen Telefonbetrüger überführt. Sie erkannte die Betrugsmasche, wie die Polizei Hagen am Freitag mitteilte. Demnach wurde die Frau am Donnerstag von einem Unbekannten angerufen. Dieser schilderte ihr, dass ein schwerstkranker Nachbar Geld für eine anstehende Behandlung bräuchte.

Der deutsche Radstar Florian Lipowitz und Belgiens Olympiasieger Remco Evenepoel führen Red Bull-Bora-hansgrohe als Doppelspitze bei der Tour de France an. Wie der deutsche Top-Rennstall am Freitag bekannt gab, setzt das Team beim Highlight der Saison (ab 4. Juli) wie erwartet auf seine beiden prominentesten Fahrer.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz sieht in der zwischen Teheran und Washington geschlossenen Rahmenvereinbarung eine Niederlage für die USA und Israel. Die beiden Länder hätten versucht, "unsere Existenz zu vernichten", sagte Hisbollah-Chef Naim Kassem am Freitag in einer Fernsehansprache zum Aschura-Fest. "Wir konnten diese Aggression stoppen und einen großen Sieg erringen", fügte er hinzu.

Der Autokonzern Volkswagen plant einen radikalen Konzernumbau, der laut einem Medienbericht mit einem massiven Stellenabbau und Werkschließungen in Deutschland einhergehen soll. Das "Manager Magazin" berichtete am Freitag unter Verweis auf Insider von global bis zu 100.000 geplanten Stellenstreichungen, zudem sollen vier Werke dicht gemacht werden. Der Konzern bestätigte die Zahlen nicht, sprach jedoch von "tiefgreifenden" Veränderungen, die bevorstünden.

Das Landgericht Bremen hat einen 29-Jährigen wegen Totschlags an dem neuen Freund seiner Ex-Partnerin zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Mord konnte ihm nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass sich der 29-Jährige mit dem neuen Lebensgefährten seiner früheren Freundin im November in Bremen traf.

Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen fordert der Deutsche Städtetag eine Aufwertung des Hitzeschutzes in den Kommunen. Derzeit seien dies lediglich freiwillige Aufgaben, die "nur aus den Geldern bezahlt werden, die am Ende überhaupt noch übrig bleiben", sagte der Städtetags-Vizepräsident und Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Freitag dem RBB-Inforadio. Er warb dafür, den Hitzeschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle" festnehmen lassen. Den in Thüringen festgenommenen Joel F. und Elias F. werde vorgeworfen, als Jugendliche mit Verantwortungsreife eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, erklärten die Ermittler am Freitag in Karlsruhe. Außerdem werde ihnen versuchter Mord vorgeworfen, ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte die Haftbefehle in Vollzug.

Angesichts zunehmend häufiger Hitzewellen sollen Schulen und Kindertagesstätten in Frankreich für 130 Millionen Euro mit Klimaanlagen und anderen "Erfrischungssystemen" ausgestattet werden. Angeschafft werden sollen unter anderem auch Ventilatoren und Wasserzerstäuber, wie der Energiekonzern EDF am Freitag mitteilte. Bis Ende September sollen demnach 10.000 Einrichtungen ausgestattet werden.

Das Landgericht Osnabrück hat einen 34-Jährigen wegen eines Mordes aus Hass an einem Homosexuellen zu zwölf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Donnerstag verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass das Opfer mit dem Täter in einer Wohnung lebte.

Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Prüfung der Bilanzunterlagen des Versandhändlers Zalando eingeleitet. Es gebe "konkrete Anhaltspunkte" dafür, dass der Konzern gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen habe, erklärt die Bonner Behörde am Freitag. Demnach geht es um Angaben rund um die Übernahme des Konkurrenten About You im vergangenen Jahr für 1,1 Milliarden Euro. Der Aktienkurs des Versandhändlers brach ein.

Zwei mutmaßliche iranische Geheimagenten müssen sich seit Freitag wegen der Vorbereitung von Anschlägen unter anderem auf den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, in Hamburg vor Gericht verantworten. Der Staatsschutzprozess gegen den dänischen und den afghanischen Staatsbürger habe wie geplant vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt begonnen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Bundesanwaltschaft klagte die beiden unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteilung an einem Tötungsdelikt an.

Immer mehr Menschen in aller Welt konsumieren einem UN-Bericht zufolge Drogen. Vor allem bei neuartigen, synthetischen Substanzen sei ein "beispielloser Anstieg" zu beobachten, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zum Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch.

Den Gruppensieg hatte sich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft schon vor der abschließenden 1:2-Vorrundenniederlage bei der WM gegen Ecuador gesichert - nun scheint auch festzustehen, auf welchen Gegner das Team von Julian Nagelsmann im Sechzehntelfinale trifft: Laut der Plattform "Football meets Data" kommt es am Montag in Boston (22.30 Uhr MESZ, ZDF/MagentaTV) mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent zum Duell mit Paraguay.

Die vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Rentenkommission fordert "perspektivisch" eine Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau und will eine betriebliche Altersvorsorge zur Pflicht machen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Kommission in ihren am Freitag in Berlin veröffentlichten Empfehlungen als "verdecktes Rentenkürzungsprogramm" ab. Sie stellt sich damit in Teilen gegen die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission.

Temperaturen von teils über 40 Grad: Die Hitzewelle in Deutschland steuert auf ihren Höhepunkt zu. Am Freitag und am Wochenende weite sich diese auf ganz Deutschland aus, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Die Meteorologen warnten bereits am Vormittag bundesweit vor starker bis extremer Hitze. Verbreitet werden demnach Tageshöchsttemperaturen von mehr als 35 Grad erwartet. Örtlich sind sogar über 40 Grad möglich.

Die EU-Kommission will ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU ausschließen. Der Vorschlag sehe vor, "dass neu ankommenden Personen kein vorübergehender Schutz gewährt werden soll, wenn sie die Ukraine aufgrund ihrer militärischen Verpflichtungen nach ukrainischem Recht nicht verlassen dürfen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Freitag in Brüssel. In der Ukraine gilt wegen des russischen Angriffskriegs derzeit ein Ausreiseverbote für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren.

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an - diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.