Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."

Bei einem nächtlichen russischen Angriff ist nach ukrainischen Angaben ein monumentales Weltkriegs-Mahnmal beschädigt worden. Kulturministerin Tetjana Bereschna bezeichnete die Beschädigung der "Mutter-Heimat"-Statue am Dienstag in Onlinenetzwerken als "symbolisch und zynisch".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr in Deutschland 55 Angriffe auf Journalisten und Redaktionen dokumentiert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervor. Im Vorjahr waren es 89. Die Organisation geht aber von "einer hohen Dunkelziffer aus"; auch hätten einige Hinweise auf Vorfälle nicht verifiziert werden können.

Die russischen Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag massive Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten des Landes geflogen. Infolge des Beschusses sei in über 1100 Wohnhäuser in Kiew die Heizung ausgefallen, erklärte der ukrainische Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba in Onlinediensten. In Kiew und Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen verletzt.

In Deutschland gelten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag unter Berufung auf Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen im Jahr 2025 mitteilte. Dieser Anteil war damit höher als im Jahr zuvor. 2024 hatten 15,5 Prozent ein Einkommen unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze.

Ein US-Bundesrichter hat im Fall eines weiteren, von Präsident Donald Trump gestoppten Windkraftprojekts an der US-Ostküste dessen Fortsetzung ermöglicht. Der dänische Energiekonzern Örsted erklärte am Montag, die Arbeiten am Offshore-Windpark Sunrise Wind bei New York würden "sofort" wieder aufgenommen. Das eigentliche Gerichtsverfahren um das Projekt wird derweil fortgesetzt.

Fußball-Drittligist Hansa Rostock hat seinen Topscorer Ryan Naderi nach Schottland abgegeben - und dafür offenbar einen echten Geldregen kassiert. Wie der Verein in der Nacht auf Dienstag bekannt gab, wechselt der 22 Jahre alte Mittelstürmer zum schottischen Top-Klub Glasgow Rangers. Es handle sich um einen "Ablöserekord in der 3. Liga", teilte Hansa mit, nannte aber keine konkreten Zahlen. Laut Bild handele es sich dabei jedoch um einen Betrag von 6 Millionen Euro.

In der Debatte über die künftige Versorgungssicherheit beim Erdgas hat der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) die Einführung einer nationalen strategischen Reserve für Notfälle als sinnvolles Instrument befürwortet. "Zur Absicherung eines akuten Krisenfalls und unerwarteter externer Schocks ist die Schaffung einer Speicherreserve ein sinnvolles Instrument", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben).

Die deutschen Olympia-Fahrer haben in der Eishockey-Profiliga NHL ihre gute Form unter Beweis gestellt. Insbesondere Stürmer Tim Stützle zeigte sich spielfreudig, beim 3:2 seiner Ottawa Senators bei den Pittsburgh Penguins traf er selbst und legte zudem ein Tor auf. Auch Verteidiger Moritz Seider sowie die Angreifer John-Jason Peterka und Nico Sturm waren mit ihren Teams erfolgreich.

Leon Draisaitl hat bei seinen ersten Olympischen Winterspielen Großes vor. "Natürlich fliegen wir da hin, um eine Medaille zu holen", sagte der deutsche Stürmerstar der Edmonton Oilers in einer Medienrunde. Dem Kölner ist aber auch bewusst, "wie schwer das ist, wo wir mit dem deutschen Eishockey stehen und dass wir nicht in der Favoritenrolle sind".

Das US-Repräsentantenhaus soll am Dienstag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, um damit die seit Samstag andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg. Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis.

Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr sind nach einem Tag beendet worden. In der Nacht zum Dienstag endeten die Arbeitskampfmaßnahmen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi wollte damit in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

Inmitten des erhöhten Drucks von US-Präsident Donald Trump auf Kuba hat die Regierung in Havanna Kontakte mit Washington bestätigt. "Heute können wir nicht von einem Dialog mit den USA sprechen, aber es stimmt, dass es Kontakte zwischen den beiden Regierungen gegeben hat", sagte Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach ergebnislosen Gesprächen in den Regionen starten am Dienstag (14.30 Uhr) Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie. Die erste Verhandlungsrunde in Hannover ist auf zwei Tage angesetzt. Der aktuelle Tarifvertrag läuft am 28. Februar 2026 aus.

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den kolumbianischen Staatschef Gustavo Petro im Weißen Haus. Das Treffen dürfte von Spannungen geprägt sein zwischen den USA und Kolumbien seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor gut einem Jahr. Trump will Petro nach eigenen Angaben zu einem härteren Vorgehen gegen Drogenhändler auffordern, die Kokain und andere Rauschmittel in die USA schmuggeln.

Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit muss sich ab Dienstag wegen Vergewaltigungsvorwürfen und anderer schwerer Anschuldigungen vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Marius Borg Hoiby, der erst am Montag wegen neuer Vorwürfe für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde, beginnt am Mittag (13.00 Uhr) in der Hauptstadt Oslo. Insgesamt umfasst die Anklage gegen den aus einer früheren Beziehung der Kronprinzessin stammenden 29-Jährigen 38 Punkte, ihm drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela hat mit der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez über den "Übergang" in dem südamerikanischen Land gesprochen. Sie habe mit Rodríguez über die US-Pläne für "Stabilisierung, wirtschaftliche Erholung, Versöhnung und Übergang", gesprochen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung von Washingtons Geschäftsträgerin Laura Dogu. Dazu veröffentlichte die US-Botschaft ein Foto von Dogus Treffen mit Rodríguez.

Kurz vor dem Beginn seines Prozesses wegen Vergewaltigungsvorwürfen ist der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit wegen neuer Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Polizei am Montag in Oslo mitteilte, wurde der 29-jährige Marius Borg Hoiby am Sonntagabend "wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Bedrohung mit einem Messer und Verstoß gegen ein Kontaktverbot" in Gewahrsam genommen. Angaben zu dem oder den mutmaßlichen Opfern machte die Polizei nicht.

Der US-Milliardär Elon Musk hat zwei seiner Unternehmen zusammengelegt: Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX übernahm die Firma xAI, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigt. SpaceX plane, Satelliten im Weltraum als Datenzentren einzusetzen und mit ihrer Hilfe Solarenergie zu produzieren, um den wachsenden Energiebedarf der KI-Infrastruktur auf der Erde abzudecken, erklärte Musk am Montag. Das Projekt sei "der ehrgeizigste Innovationsmotor auf (und über) der Erde".

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, haben sich zu einer Aussage vor dem Kongressausschuss in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten "mit sofortiger Wirkung" sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.

Costa Ricas designierte Präsidentin Laura Fernández hat die Unterstützung durch El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Kampf ihres Landes gegen die zunehmende Drogenkriminalität begrüßt. Bukele habe ihr als Erster zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagte Fernández am Montag Reportern. Er habe dabei "sein Engagement bekräftigt, weiterhin zu helfen".

Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz bekommt beim englischen Rekordmeister FC Liverpool einen neuen Mitspieler. Die Reds haben das französische Abwehrtalent Jérémy Jacquet von Stade Rennes verpflichtet. Das gab der Verein am späten Montagabend offiziell bekannt. Der 20 Jahre alte Innenverteidiger, der erst im Sommer an die Anfield Road wechseln wird, soll Medienberichten zufolge bis zu 69 Millionen Euro Ablöse kosten.

US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen die Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".

Der monatelange Vertragspoker zwischen Bayern München und seinem Abwehrchef Dayot Upamecano steht offenbar vor einem erfolgreichen Abschluss. Laut übereinstimmenden Medienberichten haben sich der deutsche Rekordmeister und der Franzose auf eine Verlängerung seines im Sommer auslaufenden Kontraktes geeinigt, die Unterschrift bis 2030 soll noch in dieser Woche erfolgen. Upamecano werde neben einem üppigen Handgeld laut Bild auch eine Ausstiegsklausel erhalten, die 2027 aktiviert werden kann.

Die Regierung in Frankreich hat am Montag zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden - und damit nach monatelangem Ringen eine Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr durchgesetzt. Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten 260 Abgeordnete, für eine Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National (RN) kam auf 135 Stimmen.

Tim Torn Teutenberg hat bei den Bahnrad-Europameisterschaften im türkischen Konya die nächste deutsche Goldmedaille geholt. Der 23-Jährige triumphierte am zweiten Wettkampftag im Punkterennen über 40 km vor dem Dänen Conrad Haugsted und Jasper de Buyst aus Belgien. Zum Auftakt waren bereits die deutschen Teamsprinterinnen zum Titel gefahren.

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.