Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Europäische Union hat die Einführung eines elektronischen Systems zur Dokumentation von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen für Oktober angekündigt. Das elektronische Schengen-Einreisesystem EES werde die "Sicherheit erhöhen", indem es dabei helfe Menschen zu identifizieren, die ihre Aufenthaltsdauer überschritten, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Mittwoch. Zudem solle das System helfen, "irreguläre Bewegungen zu verhindern und Dokumenten- und Identitätsbetrug zu reduzieren".

Bei schweren Ausschreitungen nach einem Anstieg der Benzinpreise in Angola sind seit Montag 22 Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch ein Polizist, sagte Innenminister Manuel Homem am Mittwoch in Luanda. Knapp 200 Menschen seien verletzt worden.

Wegen des Taifuns "Co-May" sind in der chinesischen Küstenmetropole Shanghai hunderttausende Menschen in Sicherheit gebracht worden. Wie der staatliche Sender CCTV am Mittwoch berichtete, wurden in der Millionenstadt seit der Nacht knapp 283.000 Menschen evakuiert. Für sie seien mehr als 1900 Notunterkünfte eingerichtet worden. Wegen des Sturms wurden zudem hunderte Flüge und Fährverbindungen gestrichen. Auch der Zug- und U-Bahn-Verkehr war beeinträchtigt.

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner ist in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Lintner erhielt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Bewährungsstrafe von neun Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, bei einem Hinterbliebenen der verstorbenen früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz gut 110.000 Euro einzuziehen - das Geld soll sie von Lintner erhalten haben.

Die frühere deutsche Biathletin Laura Dahlmeier ist bei einem Bergunfall im pakistanischen Karakorum-Gebirge ums Leben gekommen. Die 31-Jährige wurde bereits am Montag von einem Steinschlag auf rund 5700 Metern Höhe getroffen und überlebte den Vorfall nicht. Das bestätigte ihr Management am Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft München I ist wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen gegen eine Werkzeugmaschinenfabrik in der Nähe von München vorgegangen. Bei einer Razzia mit 140 Zollfahndern und acht Staatsanwälten seien am Mittwoch mehrere Objekte im Raum München, in Baden-Württemberg und Bulgarien durchsucht worden, teilten die Ermittler mit. Es gebe den Verdacht, dass mehr als 20 Werkzeugmaschinen im Wert von rund 5,5 Millionen Euro nach Russland verkauft wurden.

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau hat Präsidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung gewarnt. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagte Sandu am Mittwoch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Erwartungen bei zusätzlichen Entlastungen für Privathaushalte gedämpft. Er wisse, dass es viele Wünsche nach Entlastungen etwa in den Bereichen Energie und Verkehr oder nach mehr Geld für einzelne Ministerien gebe, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Hauptpriorität" der Bundesregierung müsse aber sein, die Finanzlücke in den bisherigen Haushaltsplanungen für 2027 zu schließen.

In einem Kriminalfall um gestohlenes Gold im Wert von fast einer Million Euro hat die Bundespolizei in Köln einen Verdächtigen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei festgenommen. Der 27-Jährige soll das gestohlene Gold erworben und weiterverkauft haben, wie die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Der Mann wurde am Montag am Flughafen Köln/Bonn festgenommen.

Die hohen US-Zölle auf Autos und ein schwaches Geschäft im wichtigen Markt China haben den Gewinn von Mercedes-Benz im zweiten Quartal zusammenschrumpfen lassen. Unter dem Strich standen von April bis Juni 957 Euro Millionen Euro, das waren rund 69 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie der Autobauer am Mittwoch mitteilte. Er korrigierte seine Jahresprognose nach unten.

Eine propalästinensische Berliner Aktivistin, die unter anderem wegen der Verwendung der Parole "From the River to the Sea" angeklagt war, ist vom Amtsgericht Tiergarten teilweise freigesprochen worden. Eine Strafbarkeit sei hier nicht gegeben, sagte Richter Philipp Berkholz in seiner Urteilsbegründung am Mittwoch. Die Angeklagte habe glaubhaft ausgeführt, dass sie mit dem Slogan nicht die Unterstützung der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollte.

Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind auf der russischen Halbinsel Kamtschatka und in mehreren weiteren betroffenen Pazifik-Regionen die Tsunami-Warnungen aufgehoben oder abgeschwächt worden. Der Katastrophenschutzminister von Kamtschatka, Sergej Lebedew, teilte am Mittwoch gut elf Stunden nach dem Beben in Onlinenetzwerken mit, dass die Tsunami-Warnung nicht mehr gelte.

Der deutsche Sport kann für das kommende Jahr mit dem erhofften Mittelaufwuchs planen. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte, ist der Sport mit rund 359 Millionen Euro veranschlagt. Im Haushalt 2025 waren es 333 Millionen, im Vorjahr 282,55 Millionen Euro gewesen. Im Vergleich zum Finanzplan wachsen die Ausgaben für Sport und Ehrenamt um 100 Millionen Euro an, die Steigerung wurde zudem in den Plan bis 2029 aufgenommen.

Europarekordler Sven Schwarz und Schwimmstar Lukas Märtens haben bei der WM in Singapur über 800 m Freistil die nächsten deutschen Medaillen gewonnen. Schwarz schlug in 7:39,96 Minuten als Zweiter an und sicherte sich mit Silber seine erste Medaille bei einer Weltmeisterschaft. Märtens, Weltmeister und Olympiasieger über die halbe Distanz, holte drei Tage nach seinem Goldrennen in 7:40,19 Minuten Bronze. Sieger wurde der Tunesier Ahmed Jaouadi in Weltjahresbestzeit (7:36,88).

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.

Nach dem schweren Erdbeben vor der Ostküste Russlands sind in mehreren Regionen am Pazifik die Tsunami-Warnungen herabgestuft worden. Im US-Bundesstaat Hawaii hob der Zivilschutz am Mittwoch die Evakuierungsanordnung für flutgefährdete Küstengebiete auf. Zugleich rief die Behörde die betroffenen Bewohner im Onlinedienst X auf, bei ihrer Rückkehr vorsichtig zu sein und auf mögliche Schäden zu achten.

Nach dem Fund eines erstochenen 27-Jährigen in einer Wohnung in Niederbayern steht die Freundin des Mannes unter Tatverdacht. Gegen die 30-Jährige wurde ein Unterbringungsbefehl erlassen, wie die Polizei in Passau am Mittwoch mitteilte. Die Frau war nach dem tödlichen Vorfall in einer Fachklinik untergebracht worden. Die Ermittlungen dauern an.

Mit fast einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung die Justiz der Länder stärken - die entsprechenden Pläne hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Konkret geht es dabei um eine Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat". Allein 240 Millionen Euro sind laut Bundesjustizministerium in der laufenden Wahlperiode für die personelle Stärkung der Justiz vorgesehen. Für die Digitalisierung der Justiz stellt der Bund für die Jahre 2027 bis 2029 bis zu 210 Millionen Euro bereit.

Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".

Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat die Regierung in Bangkok der Gegenseite eine erneute Verletzung der Vereinbarung vorgeworfen. Das Außenministerium in Bangkok erklärte am Mittwoch, thailändische Truppen in der Provinz Sisaket seien "von kambodschanischen Kräften mit Kleinwaffen und Granaten angegriffen worden". Derweil schaltete sich China als Vermittler ein.

Vor dem Saisonstart der Fußball-Bundesliga (22. August) und der 2. Liga (1. August) hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) mehrere Änderungen bekannt gegeben. Die Spielzeit 2025/26 steht dabei ganz im Zeichen verbesserter Kommunikationswege und technologischer Weiterentwicklung.

Italien hat eine Untersuchung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen ihrer vorinstallierten Künstlichen Intelligenz (KI) im Onlinedienst Whatsapp eröffnet. Die italienische Kartellbehörde erklärte am Mittwoch, damit habe Meta möglicherweise gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Sie habe am Dienstag zusammen mit der italienischen Finanzpolizei die Geschäftsräume der italienischen Meta-Tochter inspiziert. Die Untersuchung finde in "enger Zusammenarbeit" mit den zuständigen EU-Behörden statt.

Die Unsicherheit wegen Donald Trumps Zollpolitik belastet die exportabhängige deutsche Wirtschaft: Im zweiten Quartal von April bis Juni sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten erwarten aber eine Erholung im Herbst - vor allem wegen der höheren Ausgaben des Staates für Infrastruktur und Verteidigung.

Im vergangenen Monat ist in Europa und im Mittelmeerraum eine Rekord-Trockenheit verzeichnet worden. Mehr als die Hälfte der dortigen Böden waren Anfang Juli von Dürren betroffen, wie aus einer Untersuchung der neusten Daten der Europäischen Dürre-Beobachtungsstelle (EDO) durch die Nachrichtenagentur AFP hervorgeht. Das ist größte von Trockenheit betroffene Fläche im Zeitraum vom 1. bis zum 10. Juli seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2012.

Verbände haben die laut Haushaltsentwurf 2026 geplante erneute Unterstützung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung über Darlehen kritisiert. "Das ist keine nachhaltige Lösung", erklärte am Mittwoch der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt. "Zum einen reichen die Darlehen nicht einmal als Sofortmaßnahmen. Zum anderen verschieben sie die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft."

Die Wirtschaft im Euroraum ist im zweiten Quartal leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte saisonbereinigt um 0,1 Prozent zum Vorquartal zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch in einer vorläufigen Schnellschätzung mitteilte. Im ersten Quartal war das BIP in den 20 Ländern mit der Gemeinschaftswährung noch um 0,6 Prozent gestiegen.

Julian Nagelsmann versetzt seinen Kapitän Joshua Kimmich in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zurück in die Zentrale. "Stand jetzt kehrt er auf die Sechs zurück", sagte der Bundestrainer am Mittwoch auf dem internationalen Trainerkongress in Leipzig: "Weil er einer von zwei, drei Spielern ist, die dort im Klub Stammspieler sind."

Der frühere Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump, Emil Bove, hat in einem äußerst knappen Votum das erforderliche grüne Licht des Senats für seine Ernennung zum Bundesrichter erhalten. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mit 50 gegen 49 Stimmen für die Ernennung des 44-Jährigen an ein Bundesberufungsgericht. Trumps Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze, zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Bove.

Julian Nagelsmann plant für die WM 2026 weiter mit Marc-André ter Stegen im Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und hat ein Comeback von Manuel Neuer vorerst ausgeschlossen. "In meinen Gedanken weiß ich, dass Marc zurückkommt im Dezember, dann die beiden Spiele machen wird im März, im Juni auch, und dann die WM spielen wird", sagte der Bundestrainer am Mittwoch in einer Gesprächsrunde beim Internationalen Trainerkongress in Leipzig.

Der Abschied von Granit Xhaka vom deutschen Fußball-Vizemeister Bayer Leverkusen ist perfekt. Der 32 Jahre alte Schweizer Rekordnationalspieler verlässt die Rheinländer in Richtung des AFC Sunderland, im Norden Englands absolvierte Xhaka erfolgreich den Medizincheck und unterschrieb einen Dreijahresvertrag bis 2028. Als Ablöse zahlt der Premier-League-Aufsteiger Medienberichten zufolge 20 Millionen Euro inklusive Boni.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Die Gruppenauslosung der XXL-WM 2026 soll am 5. Dezember in Las Vegas stattfinden. Das berichtet ESPN unter Berufung auf mehrere Quellen. Als Austragungsort könnte demnach die Konzertarena Sphere dienen.