Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Zusammenhang mit einem Bandenkrieg im Raum Stuttgart haben Ermittler bislang 64 Menschen festgenommen. Bei mehreren Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen und Drogen in erheblichen Mengen beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Freitag in einer Zwischenbilanz mit.

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft den zwei Frauen und einem Mann in dem Staatsschutzverfahren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Kriegsverbrechen vor.

Nach der Entdeckung von Chats über mögliche islamistische Anschlagspläne in Nordrhein-Westfalen sind vier Jugendliche festgenommen worden. Drei Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen sowie ein Beschuldigter aus Baden-Württemberg sollen in der Chatgruppe Anschlagspläne diskutiert haben, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagte. Laut den zuständigen Anklagebehörden kamen alle vier in Untersuchungshaft, ihnen wird unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt.

Xabi Alonso grinste, scherzte - und er glänzte sogar als Dolmetscher: Vollkommen entspannt blickte der Erfolgstrainer von Bayer Leverkusen auf das mögliche Meister-Wochenende. Es wäre "eine große Ehre. Wir werden sehen", sagte der 42-Jährige, nachdem er seinem spanischen Landsmann ausführlich beantwortet hatte, was ihm die erste Leverkusener Meisterschaft der Klubgeschichte persönlich bedeuten würde.

Das Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Während sich die CDU am Freitag zufrieden zeigte und auch der Zentralrat der Juden in Deutschland diese Form der Auseinandersetzung mit der AfD lobte, kritisierte vor allem die Linkspartei eine damit verbundene Aufwertung von Rechtsextremen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte weitere ähnliche Duelle.

Im Zusammenhang mit dem Verdacht einer russischen Bestechung von Europaabgeordneten auch aus Deutschland ermittelt nun die belgische Staatsanwaltschaft. "Unsere Justizbehörden haben bestätigt, dass diese Einmischung strafrechtlich relevant ist", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo am Freitag. Zwar seien die mutmaßlichen Bar-Zahlungen in diesem Zusammenhang nicht in Belgien erfolgt, sondern im Ausland, die Einflussnahme jedoch schon.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine weltweit agierende betrügerische Internetplattform für virtuelle Cannabis-Gewächshäuser hat die Polizei eine großangelegte Razzia durchgeführt. Beamte durchsuchten 33 Wohnungen und Geschäftsadressen in Deutschland, Lettland, Estland und Polen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Freitag gemeinsam mitteilten. Gegen einen 55-Jährigen und einen 60-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.

Die Verurteilungen von vier Angeklagten nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai 2023, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte gegen die Männer aus dem Berliner Clanmilieu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 5 StR 125/24)

Die USA haben China als wichtigsten Absatzmarkt Taiwans abgelöst. Grund dafür ist die hohe Nachfrage nach Mikrochips und Technologien aus dem Bereich Künstliche Intelligenz, wie das Finanzministerium in Taipeh am Freitag mitteilte. In Taiwan ist etwa der weltweit größte Chiphersteller TSMC ansässig. Eine "Umorganisation der Lieferketten für Elektronik und die Informations- und Kommunikationstechnologie" sowie die Relevanz der KI-Industrie hätten nun zu der Verschiebung geführt.

Schon ein halbes Jahr vor seinem Kinostart weckt die Fortsetzung des Thrillers "Joker" riesiges Interesse. Der Trailer von "Joker: Folie A Deux" mit Popstar Lady Gaga in einer Hauptrolle wurde innerhalb der ersten 24 Stunden nach seiner Veröffentlichung sensationelle 167 Millionen Mal angesehen, wie das Branchenmagazin "Variety" am Donnerstag (Ortszeit) berichtete. Auf der Videoplattform Youtube landete der Trailer demnach sofort an der Spitze der Trendvideos.

Die Verurteilungen von vier Angeklagten nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai 2023, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte gegen die Männer Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 5 StR 125/24)

Zwei Journalisten sind bei einer Liveschaltung vor dem Thüringer Landtag angegriffen worden. Nach Angaben der Landespolizeiinspektion Erfurt drängte sich am Freitagmorgen ein Mann zunächst ins Bild, beleidigte den Reporter sowie den Kameramann des Nachrichtensenders "Welt" und schlug einem der beiden ins Gesicht. Zudem spuckte er gegen das Auto der Journalisten.

Fünf Palästinenser mit Wohnsitz im Gazastreifen verklagen die deutsche Bundesregierung wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel. Das bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag.

Ein Vater soll in Bayern seinen zwei Monate alten Sohn bei einem Streit schwer verletzt haben. Der 38-Jährige wurde festgenommen und sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilten.

Die chinesische Exportwirtschaft hat sich im März noch schlechter entwickelt als erwartet. Die Ausfuhren gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,5 Prozent zurück, wie der Zoll in Peking am Freitag mitteilte. Auch die Importe sanken demnach um 1,9 Prozent. Experten hatten einen deutlich schwächeren Rückgang der Exporte und ein leichtes Wachstum der Importe prognostiziert.

Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen. Die Ampel-Fraktionen, die Unionsfraktion und die Linken-Gruppe stimmten am Freitag für den Gesetzentwurf, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekannt gab. Die AfD votierte dagegen. Mit dem neuen Namensrecht sollen Ehepaare und deren Kindern mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens haben.

Bayern Münchens Trainer Thomas Tuchel muss im Bundesliga-Spiel am Samstag (15.30 Uhr/Sky) gegen Abstiegskandidat 1. FC Köln aller Voraussicht nach erneut auf Leroy Sane verzichten. Der Nationalspieler laboriert weiter an einer hartnäckigen Schambeinverletzung und soll für das Viertelfinal-Rückspiel in der Champions League am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gegen den FC Arsenal geschont werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit seiner Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit unter den Ampel-Parteien gesorgt. Die Grünen kritisierten am Freitag, der FDP-Politiker wolle von der schlechten Klimaschutzbilanz seines Ministeriums ablenken. Die SPD warf Wissing unnötige "Panikmache" vor. Parteifreunde stärkten ihm hingegen den Rücken und prangerten eine Blockadehaltung der Grünen an. "Die Ampel zerfleischt sich mal wieder selbst", kommentierte der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er erhielt wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern darf weiter Atommüll zwischengelagert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies nach Angaben vom Freitag die Klage von fünf Anwohnern ab. Es erklärte, dass das Zwischenlager ausreichend sicher sei.

Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag mitteilte, stehen drei Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren im Verdacht, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Sie kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen weiteren 16-Jährigen wird in Baden-Württemberg ermittelt - auch er kam in Untersuchungshaft.

Südafrikas Wahlkommission hat im Rechtsstreit um die Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen das oberste Gericht des Landes angerufen. Sie habe eine "dringende und direkte" Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht, erklärte die Kommission am Freitag. Es bestehe ein "erhebliches öffentliches Interesse" daran, "Gewissheit über die richtige Auslegung" des Gesetzes zum Ausschluss verurteilter Straftäter von Wahlen zu schaffen, begründete die Behörde den Schritt.

Almuth Schult will es noch einmal wissen. Die frühere Torhüterin der deutschen Nationalmannschaft wagt beim Hamburger SV in der 2. Fußball-Bundesliga ein Comeback.

Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt. Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung vor 15 Jahren zur Umsetzung der Konvention verpflichtet habe, drohe "manchem in Deutschland der lange Atem, den es für die Inklusion braucht, schon auszugehen", erklärte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart.

Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.

Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.

Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel reagiert auf Umsatz- und Auftragseinbrüche und reduziert seine Produktion deutlich: Im Werk Duisburg werde die Produktionskapazität von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr gesenkt, teilte das Unternehmen mit. Damit sei "ein noch nicht bezifferbarer Abbau von Arbeitsplätzen verbunden". In Duisburg arbeiten rund 13.000 Menschen für Thyssenkrupp Steel.

Sie soll die Nasa bei der Suche nach Leben im All weiterbringen: Die US-Raumfahrtbehörde hat am Donnerstag ihre Sonde Europa Clipper vorgestellt, die im Oktober in Richtung des Jupiter-Mondes Europa starten soll. Von der Umlaufbahn um den Jupiter und dessen Eismond Europa aus soll die Sonde nach Hinweisen auf mögliches außerirdisches Leben forschen.

Die Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln hat die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge gedämpft: Das Statistische Bundesamt gab am Freitag für März eine Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahresvergleich bekannt und bestätigte damit erste Schätzungen von Anfang April. Im Februar hatte die Teuerung noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.

Die Grünen sehen in der Drohung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes ein Ablenkungsmanöver. "Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren", erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Freitag. "Stattdessen sollte Volker Wissing seine Aufgabe wahrnehmen und endlich sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor machen."

Nach seinen Stürzen bei der Baskenlandrundfahrt ist die Klassikersaison für Primoz Roglic beendet. Wie sein Team am Freitag bekannt gab, wird der slowenische Star des deutschen Radrennstalls Bora-hansgrohe nicht bei den traditionsreichen Eintages-Rennen Fleche Wallonne und Lüttich-Bastogne-Lüttich an den Start gehen. Der Giro-Sieger will kommende Woche aber das Training auf dem Rad wieder aufnehmen.