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Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden
Drei Beschuldigte wegen Unterstützung von IS in Niedersachsen vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Freitag ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft den zwei Frauen und einem Mann in dem Staatsschutzverfahren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Kriegsverbrechen vor.
2014 soll eine heute 43-jährige Angeklagte mit ihren zwei Töchtern nach Syrien gereist sein und sich dort dem IS angeschlossen haben. Sie sei Ehefrau eines gesondert verfolgten IS-Kämpfers gewesen und habe sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet gekümmert. Zudem habe sie Witwen gefallener Kämpfer, Schwangere und Mütter nach der Geburt betreut, heißt in der Anklage.
Bis 2017 soll sie mit ihrer Familie in einer vom IS zur Verfgüung gestellten Wohnung gelebt haben, deren vorherige Bewohner vertrieben oder geflohen waren. Zumindest zeitweise soll sie ein Scharfschützengewehr besessen haben. Im März 2021 kehrte die Frau nach Deutschland zurück.
Die beiden weiteren Angeklagten sind die 62-jährige Schwiegermutter und der 39-jährige Schwager der 43-Jährigen. Sie sollen 2015 auf Bitten des gesondert verfolgten Ehemannes der 43-Jährigen ein Auto gekauft und es mit Gepäck an die türkisch-syrische Grenze gebracht haben. Es soll dem Mann dort als Versorgung gedient haben und letztlich dem IS zugute gekommen sein.
In vier Fällen soll ihm die 62-Jährige außerdme Geld gegeben haben, um ihm ein Leben als IS-Kämpfer zu ermöglichen. Bis Anfang August sind noch zwölf weitere Verhandlungstermine angesetzt.
P.Tamimi--SF-PST