Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Führende Verbände des Gesundheitswesens haben von der künftigen Bundesregierung einen "Politikwechsel in der Gesundheitspolitik" gefordert. "Die Finanzierung des Gesundheitssystems muss stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern oder die Versorgungsqualität zu gefährden", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin verbreiteten Text. Mit dem gemeinsamen Papier wollen die Unterzeichner nach eigenen Angaben "ein deutliches Signal der Geschlossenheit" senden.

Mit einer Mahnung an USA-Reisende hat die Bundesregierung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in Abschiebehaft gekommen sind. In seinen Reisehinweisen weist das Auswärtige Amt nun darauf hin, dass es bei Ein- oder Ausreise in den USA zu "Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung" kommen könne. Gründe dafür könnten "Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer sein".

Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA hat Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa aufgerufen. Die Mitgliedstaaten sollten "dringend" die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten beim Gipfel ab Donnerstag über die Vorschläge.

Die Impfung gegen die Infektionskrankheit Mpox weist einer Studie der Berliner Universitätsklinik Charité zufolge eine hohe Wirksamkeit auf. Dies habe ein Forscherteam im Auftrag der Europäischen Arzneimittelagentur herausgefunden, teilte die Charité am Mittwoch mit.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen als "inakzeptabel" kritisiert. Sie habe dem israelischen Außenminister Gideon Saar die Frage gestellt "Warum tut ihr das?", sagte Kallas am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. In ihrem am Vortag geführten Gespräch mit Saar habe sie auch die hohe Zahl der zivilen Opfer und die "Politisierung" der Nothilfe für Palästinenser durch Israel bedauert.

Zwei Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16- und der 17-Jährige flüchteten in der Nacht zum Mittwoch mit hohem Tempo vor der Polizei, wie die Beamten in Siegen mitteilten. Beide fuhren jeweils ein Auto. Zuvor hatte die Polizei einen Zeugenhinweis auf eines der Autos auf einem Parkplatz eines Möbelhandels in Siegen erhalten.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Verbände sind im Vergleich zur Wirtschaftslobby deutlich weniger mächtig. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Organisation Lobbycontrol der 100 Lobbyakteure mit den größten Ausgaben. Demnach sind unter diesen 100 Akteuren nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Verbraucherzentralen und der ADAC und unter diesen nur drei Nichtregierungsorganisationen im engeren Sinn wie Campact und Greenpeace. 81 der insgesamt 100 größten Lobbyakteure kommen der Auswertung zufolge aus der Wirtschaft.

Ein Rentner aus Stuttgart ist von einem Unbekannten um 160.000 Euro betrogen worden. Der 77-Jährige traf sich am Dienstag mit einem Mann in der Innenstadt, der ihm angeblich Uhren und Goldmünzen im Wert von 160.000 abkaufen wollte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Auf der Videoplattform Tiktok veröffentlichte Aufnahmen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen zu einem vor vier Monaten entführten Kater geführt. Beamte beschlagnahmten das im November in Köln gestohlene Tier namens Loki am Dienstag bei einer 25-Jährigen im 50 Kilometer entfernten Marienheide, wie die Polizei in Gummersbach am Mittwoch mitteilte. Gegen sie wird nun wegen Diebstahls ermittelt.

US-Justizministerin Pam Bondi will Vandalismus gegen Fahrzeuge des E-Autobauers Tesla von Präsidentenberater Elon Musk als "inländischen Terrorismus" verfolgen. Ihr Ministerium habe bereits mehrere Täter "in diesem Sinne" angeklagt, erklärte Bondi am Dienstag (Ortszeit). Einigen Beschuldigten drohe eine Mindeststrafe von fünf Jahren Haft. Auch möglichen Hintermännern, die "diese Verbrechen koordinieren und finanzieren", drohten "schwere Konsequenzen".

Im Münchner Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Ergänzungsrichter gestellt. Der Mann habe in der vergangenen Woche während der laufenden Hauptverhandlung auf seinem Laptop ein Video einer Nachrichtenseite abgespielt, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit.

Rudi Völler deutet eine baldige Verlängerung seines Vertrags als Sportdirektor beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) an. "Eigentlich hatte ich geplant, 2026 aufzuhören", sagte der Weltmeister von 1990 im Express-Interview: "Aber ich bin ehrlich: Julian Nagelsmann, die Mannschaft und das gesamte Team sind mir ans Herz gewachsen." Er wolle die Nations-League-Viertelfinalspiele gegen Italien am Donnerstag (in Mailand) bzw. Sonntag (in Dortmund) abwarten, "dann schauen wir weiter".

Der zweimalige Tour-de-France-Sieger Jonas Vingegaard hat wegen der Folgen seines Sturzes bei Paris-Nizza seine geplante Teilnahme an der Katalonien-Rundfahrt abgesagt. Nach Angaben seines Visma-Lease-a-bike-Teams ist der Däne von dem Unfall "noch nicht ausreichend erholt".

Die zweite Leichenschau vor einer Feuerbestattung begründet keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Ärztin oder eines Arztes. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall sei die Ärztin nicht abhängig beschäftigt, sondern arbeite selbstständig. Dabei betonte das Gericht, dass es sich bei der zweiten Leichenschau um einen "Hoheitsakt" handle.

Die rechtsextreme Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Behörden zählten 2024 insgesamt 5641 Straftaten, was einem Zuwachs von rund 60 Prozent zum Vorjahr entsprach, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Dabei greife Rechtsextremismus zur Verbreitung seiner Ideologie inzwischen stärker auf die sozialen Medien und das Internet über, wie aus dem sogenannten Lagebild Rechtsextremismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes weiter hervorgehe.

Wegen der Tötung seiner 14-jährigen Stieftochter ist ein 44-Jähriger aus dem brandenburgischen Guben zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Cottbus sprach den Mann am Mittwoch des Mordes aus Heimtücke schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Außerdem ordnete die Kammer eine Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

In Jerusalem haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen die Politik von Regierungschef Benjamin Netanjahu protestiert. Bei dieser größten Demonstration in Jerusalem seit mehreren Monaten hielten die Teilnehmer dem Ministerpräsidenten einen demokratie-feindlichen Kurs vor sowie die Fortsetzung des Krieges im Gazastreifen ohne Rücksicht auf die dort immer noch festgehaltenen israelischen Geiseln.

Bayern-Torhüter Jonas Urbig muss wegen einer Fußverletzung für die kommenden beiden Länderspiele der U21-Nationalmannschaft absagen. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mitteilte, habe der 21-Jährige die Blessur im Training erlitten und sei bereits zur weiteren Behandlung nach München zurückgekehrt. Felix Gebhardt von Jahn Regensburg wurde für die Testspiele beim EM-Gastgeber Slowakei am Freitag (18.00 Uhr/ProSieben MAXX) und am 25. März in Darmstadt gegen Spanien (20.30 Uhr/Sat.1) nachnominiert.

Unternehmen setzen im Werben um Arbeits- und Fachkräfte laut einer Umfrage eher auf flexible Arbeitszeiten als auf mehr Gehalt. Drei Viertel der Unternehmen argumentieren in Stellenausschreibungen mit flexiblen Arbeitszeiten, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad ergab. 68 Prozent der Firmen bieten demnach außerdem Weiterbildungen an. Zusatzangebote wie ein Jobticket, eine Kantine oder Sport folgen auf Rang drei mit 60 Prozent.

In Baden-Württemberg ist ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Landessozialgericht damit gescheitert, seine Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) als Impfschaden durch eine dienstlich veranlasste Hepatitisschutzimpfung anerkennen zu lassen. Der Warnhinweis in der Packungsbeilage über eine MS als sehr seltene Nebenwirkung der Impfung reiche als Beleg nicht aus, urteilte das in Stuttgart ansässige Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Der deutsche Städtetag hat an den Bundesrat appelliert, wie zuvor schon der Bundestag dem hunderte Milliarden Euro schweren Finanzpaket von Union und SPD zuzustimmen. Vor dem Hintergrund einer sanierungsbedürftigen Infrastruktur sei der Investitionsstau "enorm", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Mittwoch. "Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt."

Wegen des Verdachts des sexuellen Übergriffs und der mehrfachen Vergewaltigung hat die Polizei einen Fahrlehrer aus dem baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen festgenommen. Der 41-Jährige soll in mehreren Fällen Fahrschülerinnen in entlegene Waldstücke gelotst haben und dort übergriffig geworden sein, wie die Polizei in Ravensburg und die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch gemeinsam mitteilten.

Fast jeder oder jede Dritte ist einer Umfrage zufolge mit dem deutschen Gesundheitssystem nicht zufrieden. Laut einer am Mittwoch in Hamburg vorgestellten Forsa-Befragung für die Techniker Krankenkasse (TK) verdreifachte sich die Unzufriedenheit binnen vier Jahren. Während 2021 zehn Prozent der Befragten angaben, mit dem Gesundheitswesen nicht zufrieden zu sein, sind es aktuell 30 Prozent.

Kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat ist der prominente türkische Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in Istanbul festgenommen worden. Der Istanbuler Bürgermeister, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sei am Mittwochmorgen nach einer Razzia in seinem Haus abgeführt worden, teilte sein Büro mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen Imamoglu wegen Vorwürfen der Korruption und Erpressung ermittelt. Imamoglus Partei CHP sprach von einem "Putschversuch".

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".

Andreas Rettig blickt angesichts der politischen Lage mit gemischten Gefühlen auf die Fußball-WM 2026 mit Haupt-Gastgeber USA. "Wir stellen in diesen unruhigen Zeiten tatsächlich fest, dass sich das Wertegerüst und auch gesellschaftliche Betrachtungsweisen verändern. Wer hätte gedacht, dass wir die USA einmal so beäugen wie wir das heute tun", sagte der DFB-Geschäftsführer Sport im Interview mit RTL/ntv.

Das Landgericht München II hat vier Angeklagte wegen Steuerhinterziehung im großen Stil mit sogenannten Schwarzeinkäufen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die zwei Männer und zwei Frauen sollen für drei Jahre bis vier Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Schuldig gesprochen wurden sie wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in teils hunderten Fällen beziehungsweise Beihilfe dazu.

In Berliner Flüssen schwimmen künftig fast zwei Millionen neue Aale. Die jungen Glasaale sollten am Mittwoch ausgesetzt werden, wie die Senatsumweltverwaltung in Berlin mitteilte. Die Maßnahme diene der Bestandserhaltung. Rund 540 Kilogramm Glasaale sollten demnach in Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme in die Freiheit entlassen werden.

Endlich zu Hause: Die mehr als neun Monate auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandeten US-Astronauten sind zurück auf der Erde. Eine Dragon-Kapsel mit Suni Williams und Butch Wilmore sowie zwei weiteren Raumfahrern landete am Dienstag (Ortszeit) vor der Küste des US-Bundesstaates Florida im Meer. Das Weiße Haus schrieb die erfolgreiche Rückkehr der Astronauten US-Präsident Donald Trump und seinem Berater Elon Musk zu.

Der aus Duisburg stammende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist mit einem Poster des von Götz George gespielten Duisburger "Tatort"-Kommissars Horst Schimanski in der Küche aufgewachsen. In Duisburg halte sich niemand für was Besseres, sagte der 35-Jährige in der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über seine Heimatstadt.

Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.