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Richter schaut Video: Erfolgreicher Befangenheitsantrag in Reichsbürgerprozess
Im Münchner Prozess um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben Verteidiger einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen einen Ergänzungsrichter gestellt. Der Mann habe in der vergangenen Woche während der laufenden Hauptverhandlung auf seinem Laptop ein Video einer Nachrichtenseite abgespielt, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit.
Die Verteidiger von drei Angeklagten erklärten zu dem Zwischenfall, es sei dadurch der Eindruck entstanden, dass der Richter sich während der Hauptverhandlung mit verfahrensfremden Dingen beschäftigt habe, und stellten den Befangenheitsantrag. Der Strafsenat erklärte diesen für begründet.
Für den weiteren Prozessverlauf hat dies allerdings keine Folgen, weil der abgelehnte Richter als Ergänzungsrichter nur im Fall des Ausscheidens eines Richters eingesprungen wäre. In dem seit Juni laufenden Verfahren hatte er noch keine aktive Rolle.
In dem Münchner Verfahren sind acht Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Rund um das Reichsbürgernetzwerk laufen auch in Stuttgart und Frankfurt am Main Prozesse. Die Gruppe soll einen bewaffneten Umsturz geplant haben.
E.Aziz--SF-PST