Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP
-
Schwesig stellt Rot-Rot-Grün-Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern vor
-
Insolvenz bei Ahoi Steffen Henssler: Vier Restaurants betroffen
-
Handbuch «Umdenken, Umbauen, Umverteilen»: Neue Strategie für Zürichs Wohnkrise
-
Land Rover durchsucht BYD-Büros wegen Designvorwürfen
-
WMO-Bericht: 2026 eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen
-
Axel Springer Freedom Foundation ehrt inhaftierte uigurische Wissenschaftlerin Rahile Dawut
-
Verband der Güterbahnen kritisiert langsames Wachstum des Schienennetzes
-
ترمب يعلن عن رغبة قوية لإنهاء حرب أوكرانيا قبل محادثات أبوظبي
-
مليبانד: الوضع الإنساني في غزة مفجع والحكومة البريطانية لن تقف مكتوفة الأيدي
-
Solakon Black Friday 2026: Balkonkraftwerk mit Speicher zu Sonderpreisen
-
Hameseder fordert sofortige Verlängerung des Zivildiensts
-
Bill Kaulitz will Wetten, dass..? in Pink moderieren
-
Lisa tot gefunden, Verdächtiger in kritischem Zustand
-
Streit um monatliche Forderung aus dem Lugner-Nachlass
-
Mehr als 1.000 Hitzetote markieren neuen Höchstwert
-
Wienerin streitet nach Entzug der Mindestsicherung mit Behörde
-
Vermisste 13-Jährige tot auf Anwesen gefunden
-
EU erwägt neue Vorgaben für Zigarettenfilter
-
Wiener FPÖ verlangt dauerhaften Ausschluss von Staatsbürgerschaft
-
Trump erwartet veränderte Grenzen der Ukraine
-
Österreich zählt erstmals mehr als 1.000 Hitzetote in einem Sommer
-
Koalition der Willigen startet Manöver in Polen und im Schwarzen Meer
-
Chinas Erzeugerpreise steigen so kräftig wie seit Jahren nicht
-
Trump nennt angebliches Jobangebot an Dana White einen Scherz
-
Merz will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
-
China verlängert Zollpause für Waren aus den USA
Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform
Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.
Das wiederum treffe auf den Widerstand der SPD-Verhandler, heißt es in dem Bericht. Die Sorge der Sozialdemokraten sei, dass der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten Jahren dann ungebremst weitergehe.
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern.
Wie die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmende an der Unionsfraktionssitzung weiter berichtete, schwor CDU-Chef Friedrich Merz seine Parteifreunde darauf ein, die eigenen Positionen nun in den Gesprächen durchzusetzen. "Wir müssen jetzt hart verhandeln", sagte er demnach.
Unterdessen stellt sich laut "Bild" auch die SPD-Seite ab sofort auf härtere Gespräche ein. Ein Regierungsmitglied sagte demnach der Zeitung, die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag "auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt". Jetzt würden die Verhandlungen "richtig scharf werden", sagte das Mitglied demnach weiter. "Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren."
N.AbuHussein--SF-PST