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Vorgestellt

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Letzte Nachrichten

Gericht lehnt Eilantrag von Flugsportverein gegen Höhenwindrad in Brandenburg ab

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburger Luftsportvereins gegen ein Höhenwindrad abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, weil dem Verein die erforderliche Befugnis fehle, teilte das OVG am Mittwoch in Berlin mit.

Hunderttausend Euro Schaden: Schockanrufer betrügen Ehepaar um Gold und Schmuck

Schockanrufer haben ein Ehepaar in Nordrhein-Westfalen um Gold und Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen. Ein angeblicher Polizist rief das Ehepaar am Dienstag per Telefon an, wie die Polizei in Bergisch Gladbach am Mittwoch mitteilte. Der Anrufer gab vor, dass der Sohn des Ehepaars einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, bei dem ein Säugling gestorben sei.

Tier kopfüber in Auto geschleudert: Geldstrafe wegen Misshandlung von Hund in Hessen

Das Amtsgericht im hessischen Darmstadt hat einen Mann wegen Tierquälerei an einem Hund zu einer Geldstrafe von 1400 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah es in seinem Urteil vom Dienstag als erwiesen an, dass der 47-Jährige seinen Hund misshandelt hatte.

Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung

Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird.

Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin eingereicht

Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Klägerin sei die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes, teilte das Zivilgericht in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Sie habe die Mietverträge mit der Partei wegen "Unzumutbarkeit" fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Neunjähriger stirbt nach Unfall mit E-Scooter in Bayern

Ein Neunjähriger ist nach einem Unfall mit einem E-Scooter im bayerischen Karlshuld gestorben. Das Kind war am Samstag mit dem Roller hinter einem Pritschenwagen auf die Straße gefahren und wurde dort von dem Auto eines 64-Jährigen erfasst, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in Neuburg an der Donau sagte.

ADAC fordert Verbot von gewerblichem Handel mit Flensburger Punkten

Der ADAC hat sich für ein Verbot des sogenannten Punktehandels ausgesprochen. Der Automobilklub forderte die Schließung einer entsprechenden Gesetzeslücke, wie er am Mittwoch in München mitteilte. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So könnten die Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen. Möglich sei dies durch eine Gesetzeslücke. Die neue Bundesregierung sei hier gefragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die bestehende Lücke zu schließen, teilte der ADAC weiter mit.

Entführung wegen Krypto-Passwort: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Im Fall um die Entführung eines italienischen Krypto-Investors in New York mit dem Ziel der Erpressung seiner Bitcoin-Passwörter hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen festgenommen. "Heute Morgen (...) hat er sich gestellt", sagte die Leiterin der New Yorker Polizei, Jessica Tisch, am Dienstag dem Fernsehsender Fox 5. Er werde wegen Entführung und Freiheitsberaubung angeklagt werden.

Richterin abgesetzt: Prozess wegen Tod von Fußball-Ikone Maradona auf der Kippe

Der Prozess zum Tod der argentinischen Fußball-Ikone Diego Maradona steht mehr als zwei Monate nach seinem Beginn auf der Kippe. Der Vorsitzende des Gerichts in San Isidro nördlich der Hauptstadt Buenos Aires, Maximiliano Savarino, ordnete am Dienstag an, Richterin Julieta Makintach den Fall zu entziehen, da "Umstände" festgestellt worden seien, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigten. Makintach wird vorgeworfen, sich mit ihrer Beteiligung an einem Dokumentarfilm zu dem Fall eines Dienstvergehens oder sogar der Korruption schuldig gemacht zu haben.

Tausende stürmen Verteilzentrum von neuer Hilfsorganisation im Gazastreifen

Einen Tag nach Arbeitsbeginn der privaten Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Gazastreifen ist es in einem Hilfsgüter-Verteilzentrum im Süden des Palästinensergebiets zu chaotischen Szenen gekommen. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, stürmten tausende Menschen das Zentrum in Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein UN-Sprecher sprach von "herzzerreißenden Szenen" und forderte einen "vernünftigen Plan" bei der Hilfsgüterverteilung.

Auto in Liverpool in Menschenmenge gerast: Fahrer stand offenbar unter Drogen

Der Mann, der mit seinem Auto während der Meisterfeier des FC Liverpool in die Menge gefahren war, stand offenbar unter Drogen. Dem 53-Jährigen werde versuchter Mord sowie Fahren unter Drogeneinfluss vorgeworfen, erklärte die Polizei in der nordwestenglischen Stadt am Dienstag. Bei dem Vorfall am Montagabend waren Dutzende Menschen verletzt worden, elf Verletzte lagen am Dienstag weiterhin im Krankenhaus. Zahlreiche Sport-Stars wie Ex-Liverpool-Trainer Jürgen Klopp sprachen den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Auch König Charles III. äußerte sich schockiert.

Festnahme 13 Jahre nach tödlichem Streit unter Trunkenbolden in Köln

Mehr als 13 Jahre nach einem Gewaltverbrechen an einem 45-Jährigen in Köln hat die Polizei den als sogenannten Coldcase geführten Fall aufgeklärt. Ein inzwischen 61 Jahre alter Mann sei wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge festgenommen worden, teilten die Beamten am Dienstag mit. Der Mann kam bereits in Untersuchungshaft.

Unter Drogen stehender 16-Jähriger unternimmt in Hessen Spritztour mit Auto

Ein unter Drogen stehender 16-Jähriger hat in Hessen eine nächtliche Spritztour mit einem Auto unternommen. Der Jugendliche fiel einer Streife auf, wie die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach bemerkten die Beamten das in Schlangenlinie fahrende Auto in der Nacht zum Dienstag in Friedrichsdorf. Es bremste und beschleunigte zudem mehrfach grundlos.

Polizei entdeckt Cannabisplantage in Nordrhein-Westfalen - Verdächtiger flieht

In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Bei einer Durchsuchung eines gewerblichen Gebäudes in Südlohn fanden die Beamten am Montag rund 600 Cannabispflanzen unterschiedlichen Reifegrads, wie die Polizei am Dienstag in Borken mitteilte. Ein 60-Jähriger wurde festgenommen, einem weiteren Verdächtigen zwischen 40 und 50 Jahren gelang die Flucht über ein angrenzendes Firmengelände.

Fehler beim Überholen: Zwei Seniorinnen sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem Unfall in Brandenburg sind zwei Seniorinnen ums Leben gekommen. Eine 91-Jährige war am Freitagmorgen mit ihrem Auto auf einer Bundesstraße in Jüterbog unterwegs und wollte ein Straßenreinigungsfahrzeug überholen, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Dabei kam es zu einem Frontalzusammenstoß mit dem Fahrzeug einer entgegenkommenden 88-Jährigen.

Geparktes Auto mit zwei jungen Leuten rollt bei Köln versehentlich in Rhein

Zwei junge Leute sind in der Nacht zum Montag in einem Auto versehentlich in den Rhein bei Köln gerollt. Das geparkte Fahrzeug sei mutmaßlich wegen einer sich lösenden Handbremse über eine Rampe in Höhe des Kölner Stadtteils Zündorf in den Fluss geraten, teilte die Polizei in Duisburg am Dienstag mit. Die 23-jährige Fahrerin und ihr 25-jähriger Begleiter retteten sich.

Unter anderem wegen rechten Posts: Mann aus Sachsen-Anhalt soll 7500 Euro zahlen

Unter anderem wegen eines rechtsextremen Posts in einem sozialen Netzwerk ist ein Mann aus Sachsen-Anhalt zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Halle sprach den 51-Jährigen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. In die Gesamtgeldstrafe wurde auch eine Geldstrafe aus einem Strafbefehl wegen Beleidigung einbezogen.

Foltervorwürfe: Früherer syrischer Gefängniswärter in Rheinland-Pfalz festgenommen

In Rheinland-Pfalz ist ein Syrer festgenommen worden, der sich in Syrien als Gefängniswärter an Folterungen beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Fahad A. nach Angaben vom Dienstag Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Von April 2011 bis April 2012 soll er in dem vom Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben.

Ermittler aus Deutschland und Niederlanden zerschlagen Geldautomatensprengerbande

Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden haben ein grenzüberschreitend operierendes Netzwerk mutmaßlicher Geldautomatensprenger zerschlagen. Während mehrmonatiger Ermittlungen wurden insgesamt 18 Verdächtige gefasst, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Bande soll Taten in mehreren deutschen Bundesländer verübt haben sowie mutmaßlich auch in Verbindung zu Geldautomatensprengungen in der Schweiz und Frankreich stehen. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa 1,2 Millionen Euro erbeutet.

Investoren um 56 Millionen Euro betrogen: Unternehmer in Hildesheim vor Gericht

Wegen Betrugs mit rund 56 Millionen Euro Schaden muss sich der frühere Chef eines Immobilienentwicklers seit Dienstag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Laut Anklage soll der 65-Jährige Investoren nicht über die faktische Insolvenz seines Unternehmens aufgeklärt und von diesen weitere Darlehen angenommen haben. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vereinbarten die Prozessbeteiligten einen sogenannten Deal im Gegenzug für ein Geständnis.

Fast 800 Menschen eingeschleust: Anklage gegen vier Männer in Traunstein

Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein hat vier mutmaßliche Köpfe einer Schleuserbande angeklagt, die fast 800 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben soll. Bei einer der Schleusungen sollen zwei Frauen während eines Fußmarschs an Erschöpfung gestorben sein, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte.

Prozess um Mord an Internetbekanntschaft aus Männerhass in Ulm begonnen

Vor dem Landgericht Ulm hat am Dienstag ein Prozess um einen Mord an einer Internetbekanntschaft aus Männerhass in Göppingen begonnen. Angeklagt ist eine 26-Jährige. Sie soll den Mann laut Anklage im Oktober erstochen haben, weil sie dazu entschlossen gewesen sei, Männer zu töten. In der Verhandlung soll auch geklärt werden, ob ihre Schuldfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen eingeschränkt war.

Mit den Köpfen gegeneinander: Jugendlicher in Neuseeland stirbt durch Internet-Challenge

Ohne Schutzhelm mit den Köpfen gegeneinander rennen - bei dieser von Online-Netzwerken befeuerten Mutprobe ist in Neuseeland ein Jugendlicher gestorben. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, erlitt ein 19-Jähriger eine schwere Kopfverletzung, als er am Wochenende auf Neuseelands Nordinsel das gefährliche Spiel namens "Run-it-straight" (Renn direkt hinein) gespielt habe. Seine Freunde hätten ihn ins Krankenhaus gebracht, doch er sei Montagnacht gestorben.

Studie: Aggressionen und Gewalterfahrung unter politisch Aktiven weit verbreitet

Aggressionen und Gewalterfahrungen sind für Politikerinnen und Politiker einer Studie zufolge kein Randphänomen - sondern "weit verbreitet". Zu diesem Schluss kommt eine durch die Hans-Böckler-Stiftung geförderte Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach waren geschätzte 61 Prozent der politisch Engagierten während ihrer politischen Laufbahn bereits mindestens einmal von Aggressionen und Gewalt betroffen, 46 Prozent waren es in den sechs Monaten vor der Befragung.

Durchsuchung in Brandenburg wegen Unterstützung von russischer Miliz mit Waren

Wegen des Verdachts der Unterstützung einer russischen Miliz in der Ostukraine hat die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen ein Haus in Brandenburg durchsuchen lassen. Einem Beschuldigten werde vorgeworfen, über mehrere Jahre Gütertransporte in die Regionen Donezk und Luhansk organisiert zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Karlsruhe. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt.

Fehlverhalten von Richterin: Bei Maradona-Prozess in Argentinien droht Neustart

Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Prozesses zum Tod der argentinischen Fußball-Ikone Diego Maradona könnte ein mutmaßliches Fehlverhalten einer Richterin einen Neustart des Verfahrens erzwingen. Für die Anhörung am Dienstag (Ortszeit) wird erwartet, dass zumindest einer der Anwälte beantragt, der Richterin Julieta Makintach den Fall zu entziehen. Ihr wird vorgeworfen, sich mit ihrer Beteiligung an einem Dokumentarfilm zu dem Fall eines Dienstvergehens oder sogar der Korruption schuldig gemacht zu haben.

Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Sie richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Schadenersatz für von dem Abgasskandal betroffene Autokäufer. (Az. 2 BvR 1440/23)

Zehnjährige Kinder zünden in Thüringen Auto an - Fahrzeug brennt aus

Zwei zehnjährige Kinder haben in Thüringen ein Auto angezündet. Sie setzten beim Zündeln die Rückleuchte des geparkten Fahrzeugs in Zeulenroda-Triebes in Brand, wie die Polizei in Gera am Dienstag mitteilte. Das Feuer breitete sich in der Folge aus, das Auto brannte vollständig aus. Die Feuerwehr ließ den Wagen kontrolliert abbrennen.

Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess um den Messeranschlag von Solingen mit drei Toten begonnen. Der Angeklagte Issa Al H. muss sich wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.

Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs in Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen

Bei Durchsuchungen wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen in Millionenhöhe in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Der Schaden liege bei mindestens sieben Millionen Euro, teilte0 die Polizei in Köln am Dienstag mit. Den Festgenommenen werden gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Insgesamt wird gegen mindestens sechs Männer und eine Frau ermittelt.

Auto in Menschenmenge gerast: Vier Verletzte in Liverpool weiter in ernstem Zustand

Nachdem ein Auto bei der Meisterfeier des englischen Fußballvereins FC Liverpool in eine Menschenmenge gefahren ist, befinden sich vier Verletzte weiterhin in einem ernsten Zustand. Um vier Verletzte, die nach dem Vorfall am Montagabend im Krankenhaus behandelt würden, stehe es "sehr, sehr" schlimm, sagte der Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram am Dienstag dem Radiosender BBC. "Natürlich hoffen wir, dass sie durchkommen."

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