Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Deutschland und die USA wollen Ägypten beim massiven Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich gab die ägyptische Regierung am Freitag neue ehrgeizige Ziele für den Ökostrom-Ausbau bekannt. Mit Hilfe der neuen Partnerschaft solle der Anteil der Erneuerbaren an Ägyptens Energieversorgung bis 2030 auf 42 Prozent steigen, erklärte das Bundesentwicklungsministerium.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich davor gewarnt, durch unzureichende Maßnahmen gegen die Erderhitzung die Existenz der Menschheit aufs Spiel zu setzen. Durch die fortschreitende Klimakrise sei das "Leben des Planeten" in Gefahr, sagte Biden am Freitag vor dem Konferenzplenum. Die USA wollten ihren "Teil tun, um die Klimahölle abzuwenden", versprach der US-Präsident.

Verbraucher in China haben beim diesjährigen sogenannten Singles' Day erneut Milliardenbeträge ausgegeben. Online-Verkaufsplattformen wie Alibaba und JD.com erzielten zwischen 20.00 Uhr am Donnerstagabend und 14.00 Uhr am Freitagnachmittag Umsätze in Höhe von rund 262 Milliarden Yuan (knapp 36 Milliarden Euro), wie Analysten des Unternehmens Syntun schätzten.

In der iranischen Unruheprovinz Sistan-Balutschistan haben am Freitag erneut hunderte Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Einwohner der Provinzhauptstadt Sahedan skandierten nach dem Freitagsgebet unter Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, "Tod für Chamenei", wie ein von der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo veröffentlichtes Video zeigte.

US-Präsident Joe Biden hat bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich vor einer existenzgefährdenden Erderhitzung gewarnt und angekündigt, die Klimaschutzzusagen seines Landes umzusetzen. Durch die fortschreitende Klimakrise sei das "Leben des Planeten" in Gefahr, sagte Biden am Freitag vor dem Konferenzplenum. Die USA wollten ihren "Teil tun, um die Klimahölle abzuwenden", versprach der US-Präsident.

Thomas Weikert stellt sich ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl als Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes. Dies gab der DOSB am Freitag nach Ablauf der Meldefrist gut drei Wochen vor der Wahl beim Olympischen Kongress in Baden-Baden am 3. Dezember bekannt. Weikert (60) hatte im Dezember 2021 die Nachfolge von Alfons Hörmann angetreten.

In der Nähe von Esslingen in Baden-Württemberg sind zwei Antilopen aus einem Zirkus ausgebrochen und haben bei ihrem Ausflug mehrere Autos beschädigt. Darunter war auch ein Streifenwagen, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Ein Zirkusmitarbeiter hatte die Beamten alarmiert, dass die Tiere ausgebrochen seien.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die umstrittenen Pläne seines Hauses für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das neue Tierwohllabel annehmen würden, sagte Özdemir dem Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Freitag. Kritik, dass Vorhaben komme wegen möglicher Preissteigerungen und angesichts der aktuellen Krise zur Unzeit, wies er zurück.

Im baden-württembergischen Sinsheim haben Ermittler 200 Kilogramm Crystal Meth in einer Hydraulikpresse beschlagnahmt. Diese Presse sei eigens zum Schmuggeln von Drogen umgebaut worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Heilbronn am Freitag. Den Straßenverkaufswert der Rauschmittel aus Mexiko schätzten sie auf einen zweistelligen Millionenbetrag, es sei die bislang wohl größte beschlagnahmte Menge der Droge in Deutschland.

CSU-Generalsekretär Martin Huber verzichtet nach Plagiatsvorwürfen freiwillig auf das Führen seines Doktortitels. Dies erklärte er am Freitag als Reaktion auf eine Stellungnahme der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Diese hatte Hubers Dissertation auf seinen Wunsch hin überprüft. Eine Täuschungsabsicht könne zwar "nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden", hieß es in der Erklärung.

Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Südosten der Ukraine einen bedeutenden Sieg errungen: Neun Monate nach Beginn des Krieges räumte die russische Armee am Freitag die strategisch wichtige Stadt Cherson und überließ das Feld den ukrainischen Streitkräften. "Cherson kehrt unter die Kontrolle der Ukraine zurück", erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew.

Die Welt kämpft gegen die Klimakrise und die USA sind mit an Bord - diese Botschaft will US-Präsident Joe Biden am Freitag mit seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz aussenden. In Scharm el-Scheich könne die internationale Gemeinschaft "dem Ruf der Geschichte folgen" und den Kampf gegen die Erderhitzung vorantreiben, erklärte Biden vor seiner Ankunft auf Twitter. Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan nannte Bidens Teilnahme ein "sehr gutes Zeichen".

Nach der chaotischen Twitter-Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat der Weggang von mehreren ranghohen Beschäftigten des Unternehmens für zusätzlichen Wirbel gesorgt. Ihren Abschied von dem Internetdienst erklärten unter anderem Sicherheitschefin Lea Kissner, der für Datenschutz zuständige Damien Kieran und auch der Abteilungsleiter für Sicherheit und Integrität des Dienstes, Yoel Roth. Musk selbst schloss gar vor der Belegschaft eine Pleite nicht gänzlich aus.

Der Gemeindewahlausschuss von Frankfurt am Main hat die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bestätigt. 95,1 Prozent stimmten laut amtlichem Endergebnis bei der Bürgerbeteiligung am Sonntag für die Abwahl des 64-Jährigen, wie der Ausschuss am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann scheidet damit mit Ablauf des Freitags nach zehn Jahren aus dem Amt.

US-Präsident Joe Biden ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich in die UN-Klimakonferenz einzuschalten. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wollte Biden am späten Nachmittag eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten.

Junge Menschen werden künftig auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen können: Alle 18-Jährige sollen im kommenden Jahr einen so genannten KulturPass im Wert von 200 Euro bekommen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Freitag in Berlin mitteilte. Der Pass soll ihnen beispielsweise den Kauf von Büchern oder auch den Besuch von Kinos oder Ausstellungen ermöglichen. Über eine eigens eingerichtete Online-Plattform sollen sie die kulturellen Angebote vor Ort nutzen können.

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

Das auf medizinisches Cannabis spezialisierte Berliner Startup Cantourage ist als erste Firma in diesem Bereich an die Frankfurter Börse gegangen. Bei Börsenöffnung am Freitag notierte der Neueinsteiger bei 6,48 Euro pro Aktie und erreichte damit eine Bewertung von 86,6 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben will das Unternehmen mit den Einnahmen die Produktionskapazitäten auch mit Blick auf "die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel" steigern.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine deutlich steigende Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland registriert. Für das Jahr 2021 seien insgesamt 57.637 derartige Fälle dokumentiert worden - ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Bei einem beträchtlichen Teil dieser Fälle - rund 11.200 - waren die Migrantinnen und Migranten über Belarus durch Polen nach Deutschland gereist.

Zwei Erzieherinnen aus Niedersachsen, gegen die der Verdacht von Kindesmisshandlung besteht, dürfen bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht weiterbeschäftigt werden. Nur so könne eine mögliche Beeinträchtigung des Kindeswohls sicher ausgeschlossen werden, erklärte das Verwaltungsgericht Göttingen am Freitag. Eine frühere Kitamitarbeiterin hatte die Erzieherinnen angezeigt. Sie sollen Kinder zum Essen gezwungen haben. Außerdem sollen Kinder zur Strafe allein im Waschraum oder Flur eingesperrt worden sein.

Die IG Metall hat den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einer "Eskalation" im laufenden Tarifkonflikt gedroht. "Wenn sich die Arbeitgeber nicht von alleine bewegen, dann werden wir sie eben bewegen", erklärte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft in Niedersachsen, Thorsten Gröger, am Freitag. Die Warnstreiks würden in der kommenden Woche "verstärkt" fortgesetzt. "Die nächste Stufe der Konfliktzuspitzung wird noch deutlicher spürbar werden."

Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.

Die EU-Kommission erwartet im kommenden Jahr kaum noch Wachstum und in Deutschland sogar einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Für Deutschland ist der Ausblick mit einem Rückgang um 0,6 Prozent demnach am schlechtesten unter den Euro-Ländern.

Trainer Julian Nagelsmann hat vor der WM-Pause eine positive Zwischen-Bilanz des bisherigen Saisonverlaufs für den FC Bayern gezogen. "Es war ein turbulentes Halbjahr, mit das turbulenteste in meinem Berufsleben bis jetzt", sagte er auch in Anspielung auf die Berichterstattung in den Medien, betonte aber: Bei einem Sieg bei Schalke 04 (Samstag, 18.30 Uhr/Sky) "haben wir in allen drei Wettbewerben einen guten Job gemacht, keinen perfekten, aber einen guten."

Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für Jahresende geplant.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.

Die Unionsfraktion wirft der Koalition wegen der aufgestockten Neuverschuldung im kommenden Jahr schlechte Haushaltsplanung vor. Dass die Nettokreditaufnahme statt der ursprünglich vorgesehenen 17,3 Milliarden nun 45,6 Milliarden Euro betragen soll, "lässt einen konsterniert zurück", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, am Freitag in Berlin.

Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden - es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.

Das Oberlandesgericht München muss neu über ein Grundstück verhandeln, auf dem eine mit Schadstoffen belastete, aufgefüllte alte Kiesgrube gefunden wurde. Der Verkäufer - ein Immobilienkonzern - könne nicht direkt zur Sanierung verurteilt werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Erst müsse geprüft werden, ob der Boden tatsächlich stark belastet sei. (V ZR 213/21)

Bayern Münchens Superstar Sadio Mane steht in Senegals Aufgebot für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Der 30 Jahre alte Angreifer wird das Team des Afrikameisters trotz seiner am Dienstag erlittenen Verletzung als Kapitän in Katar anführen. Den senegalesischen WM-Kader gab Nationaltrainer Aliou Cisse am Freitag in Dakar bekannt. Inwieweit Mane auflaufen kann, steht noch nicht fest.

Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartung für das kommende Jahr erneut deutlich abgesenkt. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Im Juli hatte sie noch 1,4 Prozent Wachstum prognostiziert. Die Inflationserwartung für das kommende Jahr wurde von vier auf nun 6,1 Prozent erhöht.

Die Versteigerung der Kunstsammlung von Microsoft-Mitbegründer Paul Allen hat insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Dollar erzielt. Nach einem Rekord-Erlös von mehr als 1,5 Milliarden Dollar am Mittwoch kamen am Donnerstag weitere 116 Millionen Dollar zusammen, wie das Auktionshaus Christie's in New York mitteilte. Auf Wunsch des 2018 gestorbenen Milliardärs soll der Erlös der zweitägigen Auktion wohltätigen Zwecken zugute kommen.