Sawt Falasteen - Bundespolizei registriert 2021 deutlich mehr illegale Einreisen

Belarus hatte im Sommer 2021 zeitweise gezielt Migranten ins Land kommen lassen, um sie dann über die Grenze Richtung EU weiterziehen zu lassen; die Regierung in Minsk wollte damit politischen Druck auf die EU ausüben. Unter den registrierten Fällen waren laut Bundespolizei auch "zwei Schleusungen mit Todesfolge".

"Besonders geprägt" waren die illegalen Einreisen laut Bundespolizei auch durch die so genannte Sekundärmigration aus Griechenland - dies seien rund 11.500 Fälle gewesen. Bei ihnen handele es sich um "in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte", die nach Deutschland reisten, um hier einen erneuten Asylantrag zu stellen. Dabei handelte es sich insbesondere um Afghanen, Iraker und Syrer.

Die oppositionelle Union sprach mit Bezug auf den Bundespolizeibericht von einem "gefährlichen Trend" und forderte das SPD-geführte Bundesinnenministerium zum Handeln auf. "Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an",erklärte CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Die Koalition weigere sich derweil, "wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen".

Handlungsbedarf wurde allerdings auch innerhalb der Koalition gesehen. Die nun bekannt gewordenen Polizeizahlen zeigten, "dass wir einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik brauchen, indem wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen", erklärte der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin. "Diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen konsequent abgeschoben werden."

Der Jahresbericht der Bundespolizei enthält auch eine Gesamtstatistik zu allen Delikten. Insgesamt stellte die Bundespolizei demnach im Jahr 2021 in ihrem gesamten Aufgabenbereich steigende Zahlen fest: Im Jahresverlauf wurden 667.884 Delikte registriert, 17,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Steigerungen gab es insbesondere bei den Delikten nach dem Aufenthaltsgesetz und bei Betrugsfällen. Darüber hinaus stellte die Bundespolizei deutlich mehr Körperverletzungs-, und Eigentumsdelikte sowie Sachbeschädigungen fest.

Zur Verfolgung schwerer und Organisierter Kriminalität führte die Bundespolizei insgesamt 39 eigene Ermittlungsverfahren durch. Schwerpunkt war die Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

Die Zahl der Fahndungstreffer stieg dem Jahresbericht zufolge um 16,9 Prozent auf 208.170 Personen- und Sachfahndungserfolge. Es konnten 15.462 offene Haftbefehle vollstreckt werden, zehn Prozent mehr als 2020.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Bundespolizei zählen der Grenzschutz und die Sicherung des Bahn- sowie des Flugverkehrs. Im Rahmen dieser Schwerpunkt-Aufgaben ist die Bundespolizei auch in der Kriminalitätsbekämpfung tätig. Ihre Befugnisse sind in einem eigenen Gesetz, dem Bundespolizei-Gesetz, geregelt. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium.

In Erscheinung treten Bundespolizisten im Alltag etwa bei Kontrollen von Passagieren an Flughäfen, bei der Überprüfung von Papieren beim Grenzübertritt und bei Patrouillen an Bahnhöfen.

P.Tamimi--SF-PST