Sawt Falasteen - Biden reist mit Bekenntnis zum Kampf gegen Klimakrise nach Scharm el-Scheich

Die Maschine des US-Präsidenten landete am Nachmittag in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer. "Wir leben in einer entscheidenden Dekade - eine, in der wir die Gelegenheit haben, uns selbst zu beweisen und den globalen Kampf um das Klima voranzutreiben", hatte Biden auf Twitter erklärt. "Lasst dies ein Moment sein, in dem wir dem Ruf der Geschichte folgen. Gemeinsam."

Biden kann auf den sogenannten Inflation Reduction Act verweisen, der Mitte August vom US-Kongress verabschiedet worden war und rund 370 Milliarden Dollar für den Ausbau von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen vorsieht. In Scharm el-Scheich stehen die USA allerdings in der Kritik, weil sie die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus zur Behebung bereits bestehender Klimaschäden seit Jahren blockieren.

Als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgas-Emittent der Welt steht das Land außerdem unter Druck, mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Als Beitrag zu den jährlichen 100 Milliarden Dollar, welche die Industriestaaten den Entwicklungsländern zugesagt haben, hat Biden bislang 11,4 Milliarden Dollar jährlich zugesagt. Diese Zusage ist allerdings in Gefahr, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse nach den Kongress-Zwischenwahlen deutlich zuungunsten von Bidens Demokraten verändern sollten.

Die Berliner Klimabeauftragte Morgan rief Biden zum Einlenken bei den klimabedingten Schäden und Verlusten auf, einem Knackpunkt bei der COP27. Wenn Biden in Scharm el-Scheich Vertretern der verletzlichsten Ländern entgegentrete, werde er "hoffentlich versichern, dass die Vereinigten Staaten mit ihnen Seite an Seite stehen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen" und "sie zu unterstützen, wenn es um Schäden und Verluste geht", sagte sie.

Zugleich bezeichnete die Außen-Staatssekretärin es als "sehr gutes Zeichen, dass Präsident Biden zu dieser COP kommt". Damit zeige er, dass die US-Regierung die Klimakrise "unglaublich ernst nimmt". Morgan hob hervor, die USA müssten in der Klimapolitik auch mit China im Gespräch bleiben. Die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate sagte der Nachrichtenagentur AFP, die USA müssten "ein Klima-Anführer in unserem Kampf für Klima-Gerechtigkeit sein".

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte vor Bidens Eintreffen in Scharm el-Scheich angekündigt, der US-Präsident werde in seiner Rede "die Notwendigkeit betonen, weiter, schneller voranzugehen, um den Verletzlichsten zu helfen, ihre Widerstandskraft zu stärken". Außerdem werde der US-Präsident hervorheben, dass große Volkswirtschaften ihre Treibhausgasemissionen "dramatisch" zurückfahren müssten.

Rund hundert Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatten am Montag und Dienstag an der COP27 teilgenommen. Biden reiste hingegen erst nach den Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag an. In Ägypten bleibt er nur ein paar Stunden, danach fliegt er zum Gipfeltreffen des südostasiatischen Staatenbündnisses Asean in Kambodscha weiter und anschließend zum G20-Gipfel auf die indonesische Insel Bali.

Vor seiner Rede im Plenum der COP27 steht ein Treffen mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf Bidens Programm. Dabei dürfte neben den bilateralen Beziehungen und Krisen in der Region auch das Schicksal des inhaftierten britisch-ägyptischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah zur Sprache kommen.

C.AbuSway--SF-PST