Sawt Falasteen - Kritische Infrastrukturen: Grüne fordern Sicherheitskonzept von Dobrindt

Die jüngsten Sabotagefälle und die Häufigkeit solcher Vorfälle in den vergangenen Monaten beunruhigten sie "zutiefst", sagte Mihalic. Es fehle eine "klare Linie", wie Dobrindt der Bedrohung begegnen wolle. "Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt und beim Schutz der kritischen Infrastruktur endlich seine Hausaufgaben macht."

Mihalic verlangte bessere Erkenntnisse über mögliche Täter und deren Motive. Auch nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung im Januar, der einen großflächigen Stromausfall ausgelöst hatte, schienen die Behörden nur wenig zu wissen. "Das zeigt doch, dass unsere Sicherheitsbehörden ziemlich im Dunkeln stochern", sagte sie. Dadurch spürten Saboteure und Attentäter keinen ausreichenden Verfolgungsdruck und könnten "ungehemmt ihren Plänen nachgehen".

Kritik übte Mihalic auch an der schleppenden Umsetzung des im März 2026 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen. "Bisher hat die Bundesregierung noch nicht einmal die Verordnungen zum Kritis-Dachgesetz vorgelegt, durch die genau geklärt werden soll, welche Unternehmen und Einrichtungen welche konkreten Maßnahmen treffen müssen", sagte sie. Das Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastruktur, ihre Anlagen besser gegen physische und digitale Gefahren zu schützen.

Das Bundesinnenministerium sieht kritische Infrastruktur in Deutschland nach eigenen Angaben grundsätzlich stark gefährdet. "Aufgrund ihrer Bedeutung für die Gesellschaft unterliegen kritische Infrastrukturen einer hohen abstrakten Gefährdung", sagte ein Ministeriumssprecher "Handelsblatt". Die Verantwortung für die Sicherung der Anlagen liege vor allem bei den Unternehmen.

Zwar arbeiteten Staat und Wirtschaft beim Schutz kritischer Infrastruktur eng zusammen. "Grundsätzlich sind jedoch die Betreiber für den Schutz ihrer jeweiligen Einrichtungen verantwortlich", sagte der Sprecher. Die Sicherheitsbehörden des Bundes unterstützten die Unternehmen dabei.

D.AbuRida--SF-PST