Sawt Falasteen - Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm

Das Spektrum reiche von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis hin zu körperlichen An- und Übergriffen, heißt es in der von der dju erstellten Auswertung. Medienschaffende seien bei ihrer Arbeit "stellenweise massiv behindert, bedrängt, diffamiert und in fünf Fällen sogar körperlich angegriffen" worden.

"Das bereitet uns ernstzunehmende Sorgen", erklärte Lucas Munzke, stellvertretender Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zum Vergleich: In der Statistik von Reporter ohne Grenzen kamen im gesamten Jahr 2025 in Sachsen-Anhalt insgesamt fünf Fälle von Übergriffen gegen Medienschaffende zusammen.

In einem "wesentlichen Teil" der aktuellen Vorfälle gehe die Eskalation von "rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten" aus, die das Umfeld der AfD-Veranstaltungen dominieren, erklärte die Gewerkschaft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem der Schweizer Sender RTS und SRF, der kanadischen CBC News, ProSieben, rbb, WDR und MDR seien bei laufenden Interviews bedrängt, an Aufnahmen gehindert und im Netz diffamiert worden.

In Merseburg sei ein Reporter von Spiegel TV angerempelt wurden - begleitet von "feindseligen Sprechchören", erklärte die dju. Einen "alarmierenden Höhepunkt" habe der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins Politico in Lützen markiert. Ein Sicherheitsmitarbeiter auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung habe die Journalistin am Arm gepackt und sie gewaltsam abgedrängt.

Hinzugerufene Polizeibeamten hätten die Angreifer unbehelligt gelassen, stattdessen die Journalistin kontrolliert und auf Zuruf der Sicherheitsmitarbeiter "die rechtswidrige Löschung von Bildmaterial" durchgesetzt. Dies sei "inakzeptabel", kritisierte die dju.

"Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten", erklärte Verdi-Vertreter Munzke. "Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen."

Die dju forderte, Fehlverhalten dienstrechtlich lückenlos aufzuarbeiten. Die Polizei müsse "ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende bei Großlagen und Parteiveranstaltungen bedingungslos nachkommen, statt als Hilfsorgan parteinaher Sicherheitsdienste zu agieren". Übergriffe, Nötigungen und Nachstellungen durch Streamer und Parteisicherheitsdienste müssten von den Strafverfolgungsbehörden konsequent geahndet werden.

K.Hassan--SF-PST