Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Vorhaben von Präsident Joe Biden zum Erlass von 430 Milliarden Dollar Studienschulden gekippt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag, dass die Regierung mit dem Schuldenerlass ohne Zustimmung des Kongresses ihre Kompetenzen überschritten habe. Es ist ein Rückschlag für Biden, der den Erlass der Studienschulden für Millionen von Menschen zu einem zentralen innenpolitischen Anliegen gemacht hatte.

Auch drei Tage nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen nehmen die gewaltsamen Proteste in Frankreich kein Ende. Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "inakzeptable Instrumentalisierung des Todes eines Jugendlichen" an und kündigte nach einer Krisensitzung in Paris unter anderem die Mobilisierung weiterer Polizisten an. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden.

Der US-Autobauer Ford hat einen Investor für die Übernahme des Werks in Saarlouis gefunden. Die IG Metall teilte am Freitag mit, es sei eine Absichtserklärung mit einem "industriellen Großinvestor" geschlossen worden, um das Werksgelände zu übernehmen. Der Name blieb vorerst geheim. "Bisherigen Verlautbarungen" zufolge sollen laut IG Metall langfristig mindestens 2500 Arbeitsplätze entstehen.

Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende der UN-Friedensmission Minusma im westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte am Freitag in New York einstimmig für eine Resolution, die das Mandat für den seit 2013 laufenden Blauhelm-Einsatz mit unmittelbarer Wirkung beendet. Der Abzug der rund 13.000 Soldaten und Polizisten der UN-Mission soll bis Jahresende abgeschlossen werden.

Am Ende stand es 25 gegen zwei: Am Widerstand Polens und Ungarns ist beim EU-Gipfel in Brüssel ein Konsens über die künftige Asylpolitik gescheitert. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte am Freitag nach zähen Beratungen fest, es gebe "keine Einheit" unter den 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die geplante Umverteilung von Flüchtlingen und die auch in Deutschland umstrittenen Grenzverfahren "bald Praxis" werden.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer christlichen Grafikdesignerin Recht gegeben, die keine Internetseiten für Hochzeiten von Homosexuellen erstellen will. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit seiner konservativen Richtermehrheit, die Weigerung der Klägerin sei durch die im ersten Verfassungszusatz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt. Der Bundesstaat Colorado dürfe die Webdesignerin nicht zwingen, Botschaften zu erstellen, mit denen die Frau nicht einverstanden sei.

Berichte über den drohenden Wegfall des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung haben am Freitag für Empörung gesorgt. Wenn dies zutreffe, "dann lässt die Bundesregierung Millionen Pflegebedürftige im Regen stehen", erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, am Freitag in Berlin. Scharfe Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

Bei einer am Montag auf einer Sandbank im niedersächsischen Wattenmeer gefundenen Toten handelt es sich um eine seit sechs Wochen vermisste Frau. Eine Obduktion habe die Identität der seit dem 19. Mai vermissten Urlauberin aus Braunschweig bestätigt, teilte die Polizei in Cuxhaven am Freitag mit.

Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ein Reparaturgesetz angekündigt, das die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen soll. "Wir wollen eine Kultur des Reparierens etablieren", sagte sie am Freitag beim Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern in Konstanz. Bis Ende des Jahres soll zudem ein neues Förderprogramm "an den Start gehen" - zunächst sollen Reparaturcafés und andere ehrenamtliche Initiativen profitieren.

Furioses Stechen und Standing Ovations: Springreiterin Jana Wargers (Emsdetten) hat sich einen Tag nach dem bitteren fünften Platz im Nationenpreis des CHIO in Aachen mit einer tollen Leistung und dem Sieg im Preis von NRW rehabilitiert. Die 31-Jährige gewann dank zwei fehlerlosen und sehr schnellen Runden vor Landsmann Richard Vogel (Mannheim) und sicherte sich 50.000 Euro Preisgeld.

Der US-Technologieriese Apple hat einen Börsenwert von mehr als drei Billionen Dollar (knapp 2,8 Billionen Euro) erreicht. Der Wert der Aktie des iPhone- und Macbook-Herstellers an der Wall Street legte am Freitag nach Handelsbeginn um rund 1,5 Prozent auf mehr als 192,5 Dollar zu. Apple ist der Konzern mit dem größten Marktwert weltweit.

Der Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner, Symbolfigur der Proteste gegen das Bahnprojekt, ist tot. Wagner starb in der Nacht zum Mittwoch, wie die Initiative Parkschützer am Freitag auf ihrer Webseite erklärte.

Nach mehrjähriger Abwesenheit sind die USA wieder Mitglied der UN-Kulturorganisation Unesco. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte am Freitag bei einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme, wie die Organisation an ihrem Sitz in Paris mitteilte. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt der USA aus der Unesco beschlossen, der 2018 in Kraft trat. Die französische Unesco-Chefin Audrey Azoulay erklärte die Wiederaufnahme der Mitgliedschaft der USA zu einer ihrer Prioritäten.

Die Umweltschutzorganisation WWF hat der Bundesregierung einen weiteren Verstoß gegen das geltende Klimaschutzgesetz vorgeworfen. Wie der WWF am Freitag mitteilte, leitete die Regierung den Klimaschutzbericht für das Jahr 2022 nicht wie vorgeschrieben bis Ende Juni an den Bundestag weiter. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium konnte noch keinen neuen Termin nennen.

Erstmals hat ein Roboter in Südkorea ein Orchester dirigiert. Der 1,80 Meter große Roboter mit dem Namen "EveR 6" gab sein Debüt am Freitag bei einem Konzert des Koreanischen Nationalorchesters in Seoul. Der Roboter und die mehr als 60 Musiker, die traditionelle koreanische Instrumente spielten, überzeugten das Publikum mit einer perfekten Darbietung.

Die ältere Schwester der 1968 ermordeten US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King Jr., Christine King Farris, ist tot. Sie starb am Donnerstag im Alter von 95 Jahren, wie ihre Familie und das von ihr mitgegründete King Center mitteilten. US-Präsident Joe Biden würdigte Farris als "geschätzte Lehrerin und Bürgerrechts-Anführerin": "Sie stand für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit - Tugenden, die das Beste unserer Nation widerspiegeln."

Die Koalition hat sich am Freitag auf die konkreten Formulierungen für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigt. Damit ist eine zentrale Hürde für die geplante Verabschiedung des Gesetzes zum klimafreundlichen Heizen in der kommenden Woche genommen. Der neue Entwurf enthält weitreichende Änderungen, in Bestandsbauten sollen teils noch bis Mitte 2028 fossile Gasheizungen eingebaut werden können.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Onlinenetzwerke zum Löschen von "besonders sensiblen" Inhalten zu den Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen aufgefordert. Er erwarte von Plattformen wie Snapchat oder TikTok verantwortliches Handeln, sagte Macron am Freitag nach einer Krisensitzung in Paris. Dort würden "gewalttätige Versammlungen" organisiert, auch werde bei den jungen Nutzern zu einer "Art Nachahmung von Gewalt" angeregt.

Der Hamburger Verfassungsschutz darf das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Organisation des Islamismus einstufen. Einzelne der Aussagen zum IZH im Verfassungsschutzbericht 2019 seien zwar rechtswidrig, erklärte das Verwaltungsgericht der Hansestadt am Freitag auf eine Klage des Zentrums hin. Die Aussage, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handle, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, sei rechtlich aber nicht zu beanstanden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) blickt offenbar selbstkritisch auf seine Informationslage rund um den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner. Es sei eine interne Prüfung eingeleitet worden, um aufzuarbeiten, ob der Geheimdienst die Pläne der Wagner-Gruppe früher hätte erkennen müssen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Es gehe auch um die Frage, ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet worden seien. Koalitionspolitiker äußerten deutliche Kritik am BND.

Der Liedermacher und Dichter Wolf Biermann hat den Ostdeutschen in der Debatte über ihr Demokratieverständnis chronische Seelenschäden bescheinigt. "Die Ostdeutschen sind nach zwei Diktaturen hintereinander doppelt geprägt", sagte der 86-Jährige dem Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Freitag. "Kaputte Häuser und Straßen kann man in 30 Jahren wieder aufbauen, kaputte Menschen dauern etwas länger."

Bei einem Arbeitsunfall in Bayern ist ein 77-Jähriger durch ein Dach gebrochen, metertief gestürzt und gestorben. Der Mann erlag noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagnachmittag in Affing bei Reparaturarbeiten.

Kapitänin Alexandra Popp wird bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland nicht mit der Regenbogenbinde auflaufen. Der Weltverband FIFA präsentierte am Freitag acht Binden, mit denen die Spielerinnen beim Turnier ihr Team aufs Feld führen dürfen. Eine Binde in Regenbogenfarben ist nicht dabei. Stattdessen sollen unter der Kampagne "Fußball vereint die Welt" acht Botschaften mit sozialen Anliegen verbreitet werden.

Wegen der Fälschung von Corona-Impfpässen hat das Landgericht München I einen ehemaligen Heilpraktiker zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung in 96 Fällen und unerlaubten Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten außerhalb einer Apotheke in 102 Fällen verurteilt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt an.

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Deckel für die hohen Dispozinsen gefordert. Sie erteilten einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, wie der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Werner Schwarz (CDU) am Freitag nach einem Treffen in Konstanz sagte. Er halte einen Rahmen von fünf bis acht Prozent als Obergrenze für sinnvoll.

Eine 81-jährige Frau ist im niedersächsischen Oldenburg mit ihrem Auto aus dem vierten Geschoss eines Parkhauses gestürzt und gestorben. Beim Rangieren stieß die Fahrerin am Freitag zunächst gegen einen geparkten Wagen und durchbrach anschließend vorwärts eine Begrenzungsmauer, wie die Polizei in Oldenburg mitteilte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz am Freitag nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht".

Eine von Ermittlern in Baden-Württemberg zerschlagene mutmaßliche Bande von Telefonbetrügern ist laut weiteren Details der Behörden äußerst professionell vorgegangen. Das internationale Netzwerk rekrutierte sich zum Teil über ein Onlineportal in Polen, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag berichteten. Die Schockanrufer sollen sich zumeist als Staatsanwälte oder Polizeibeamte ausgegeben haben, um vor allem ältere Menschen um ihr Erspartes zu bringen.

Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Angesichts der gewaltsamen Proteste brach Präsident Emmanuel Macron am Freitag seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel ab und reiste nach Paris; Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Ausrufung des Notstandes in Frankreich nicht aus. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden. Mehr als 870 Menschen wurden festgenommen.

CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer "Agenda für Deutschland" verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an "illegale Migration" sowie "Verbote und Bevormundung".

Im Londoner Prozess gegen Oscar-Preisträger Kevin Spacey hat die Staatsanwaltschaft den US-Schauspieler als "sexuellen Tyrannen" beschrieben. Spacey sei ein Mann, "dem es offenbar Spaß macht, wenn sich andere machtlos und unbehaglich fühlen - ein sexueller Tyrann", sagte die Staatsanwältin Christine Agnew am Freitag vor den Geschworenen. Seine "bevorzugte Angriffsmethode" bestehe darin, "anderen Männern aggressiv in den Schritt zu packen". In einem Fall sei er sogar noch weiter gegangen.

Ein Streik des Flughafenpersonals hat den zweitwichtigsten Flughafen der Schweiz zeitweise lahmgelegt: Am Freitag wurden zunächst bis Mittag alle Flüge am Genfer Airport abgesagt. Die verantwortliche Gewerkschaft kündigte dann eine Fortsetzung des zunächst für vier Stunden angesetzten Arbeitskampfes bis Samstagabend an. In der Schweiz sind Streiks sehr selten.