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USA verhängen nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin Sanktionen gegen Haager Tribunal
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Steinmeier und Macron besuchen französische Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen
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Bericht: Koalition erzielt Kompromiss im Streit um Zuckersteuer
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Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal
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Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung
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Verstappen holt Sprint-Pole - keine nachträgliche Strafe
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Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verschärfen Sanktionen gegen Haager Tribunal
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Sturz bei Diensttermin: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul bricht sich Hüfte
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Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten
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EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte
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Gedenken an Anschlag in Halle: Studenten versperren AfD-Politiker Tillschneider Weg
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Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Pillay für ihren Einsatz für Menschenrechte
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Sachsen-Anhalt: BMW stellt AfD-Politiker Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung
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Formel 1: Verstappen holt Sprint-Pole, muss aber zittern
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Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün vereinbart Koalitionsverhandlungen
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Schuster: DFB-Debütanten haben "Schwung mitgebracht"
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Scharfe Kritik an geplanter Liveübertragung von Hinrichtung in den USA
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Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung
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Ex-Prinz Andrew erhielt 302.000 Pfund Entschädigung für Auszug aus Royal Lodge
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Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel
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"Schande": Schröder erntet mit Putin-Besuch Sturm der Entrüstung
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Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren
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Fall Kocak: Linken-Bundestagsfraktion sieht "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen"
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Selenskyj: "Erhebliche Schäden" am Stromnetz der Ukraine durch russische Angriffe
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China verkündet Einigung mit EU bei Handel mit Hybridautos
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UN-Menschenrechtsbüro verfolgt Schülerproteste in Frankreich "mit Sorge"
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Gesichtsliftings beliebt: Umfrage zu Schönheits-OPs zeigt Einfluss sozialer Medien
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Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Deutsche Bahn passt Planung an
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Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis
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UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"
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"Schande": Scharfe Kritik an Schröders Putin-Besuch von Merz und Bundesparteien
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Merz "zutiefst empört" über Schröders Besuch bei Putin in Moskau
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Tödliche Schüsse bei Waffenkontrolle in Bayern: Kein Hinweis auf extremistisches Motiv
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Friedensnobelpreis geht an südafrikanische Juristin Navanethem "Navi" Pillay
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Veranstalter erwarten 10.000 Menschen zu Großdemonstration gegen Antisemitismus
Zu der Großdemonstration am Sonntagnachmittag in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität und Mitgefühl mit Israel erwarten die Veranstalter mehr als 10.000 Menschen. Diese Zahl sei den Behörden angemeldet worden, sagte Christoph Bautz vom Netzwerk Campact am Freitag auf einer Pressekonferenz. Dabei unterstrichen die Beteiligten die Notwendigkeit, sich mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland solidarisch zu zeigen.
Deutsche Regas treibt Inbetriebnahme von LNG-Terminal auf Rügen voran
Das Unternehmen Deutsche Regas aus Lubmin treibt die Inbetriebnahme des neuen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf der Ostseeinsel Rügen voran. Es habe nun das Regasifizierungsschiff "Transgas Power" von der Bundesrepublik Deutschland übernommen, erklärte das Unternehmen am Freitag. Noch in diesem Winter werde das Spezialschiff im Industriehafen Mukran festmachen und als FSRU in Betrieb genommen.
SPD-Fraktion ist offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Aufnahme von Linken-Abgeordneten gezeigt. "In der Linksfraktion gibt es einige gute Leute, die auch gut in die SPD-Fraktion passen würden", sagte der Ko-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Die können gerne kommen." Der stellvertretende Jusos-Vorsitzende Philipp Türmer sprach sich ebenfalls für die Aufnahme von weiteren Linken-Parlamentariern aus.
Forscher: Auftauender Permafrostboden verändert Leben von Millionen "drastisch"
Durch das Auftauen von Permafrostböden in der Arktis im Zuge der Klimaerwärmung wird sich das Leben von drei Millionen Menschen im hohen Norden in den kommenden Jahren "drastisch verändern". Dies ist eine der Erkenntnisse aus einem vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) koordinierten EU-Forschungsprojekt. Nach AWI-Angaben vom Freitag zeigen Computermodelle, dass bis 2050 in fast der Hälfte der 1162 Siedlungen in Permafrostgebieten der gefrorene Boden ganz verschwinden dürfte.
Siegemund erreicht Viertelfinale - und zieht zurück
Laura Siegemund (Metzingen) hat das Viertelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Nanchang erreicht - wird zu diesem aber nicht antreten. Die 35-Jährige besiegte am Freitag zunächst die in der Weltrangliste deutlich schlechter klassierte Norwegerin Ulrikke Eikeri (WTA-654.) mit 6:1, 6:3, für das Viertelfinale vermeldete die WTA wenig später aber bereits Siegemunds kommende Gegnerin Katerina Siniakova (Tschechien) als kampflose Siegerin.
Peinliche Enthüllungen: Giorgia Meloni trennt sich von ihrem fremdgehenden Freund
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich von ihrem nach eigenem Bekunden untreuen Lebenspartner und Vater ihrer Tochter, dem Fernsehjournalisten Andrea Giambruno, getrennt. "Meine Beziehung zu Andrea Giambruno, die fast zehn Jahre gehalten hat, ist zu Ende", schrieb die 46 Jahre alte Ministerpräsidentin am Freitag in einer in Online-Netzwerken veröffentlichten Erklärung. "Unsere Wege haben sich seit einer gewissen Zeit voneinander entfernt und jetzt ist der Zeitpunkt gekommen zu handeln."
Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Energieeffizienz
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer stimmte der vom Bundestag bereits beschlossenen Vorlage aus dem Haus von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag zu. Es sieht Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vor.
Scholz' dritte Afrika-Reise führt nach Nigeria und Ghana
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht Ende kommender Woche zu seiner dritten Reise nach Afrika auf. Auf dem Programm der dreitägigen Visite stehen die westafrikanischen Staaten Nigeria und Ghana. "Die Bedeutung unseres Nachbarkontinents Afrika für das Weltgeschehen nimmt immer weiter zu", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Stärkung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten des Kontinents habe für den Kanzler "hohe Priorität".
UNO: Erste Hilfslieferung dürfte frühestens Samstag in Gazastreifen gebracht werden
Die ersten Hilfslieferungen für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen dürften nach Einschätzung der UNO am Samstag von Ägypten über den Grenzübergang Rafah gebracht werden. "Wir sind in intensiven und fortgeschrittenen Verhandlungen mit allen relevanten Seiten, um sicherzustellen, dass ein Hilfseinsatz so früh wie möglich beginnt", erklärte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag nach Angaben seines Sprechers.
Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz
Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte. "Wir haben ein naives Asylsystem - ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies auch durch Überspitzungen herausgearbeitet hat", sagte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" vom Freitag.
Bundesrat billigt Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum 1. Januar
Der Bundesrat hat die deutliche Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr gebilligt. Die Länderkammer stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am Freitag zu. Damit kann die Anhebung des Bürgergelds zur Sicherung des Existenzminimums um rund zwölf Prozent wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
RKI-Chef Schaade geht wegen guter Immunität gegen Corona entspannter in Herbst
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, geht angesichts der guten Immunität gegen das Coronavirus in der Bevölkerung vergleichsweise entspannt in die kalte Jahreszeit. Zwar gebe es seit den Sommermonaten wieder mehr Ansteckungen, die Zahl der wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelten Patienten steige aber "nicht in gleichem Maße", sagte Schade "Zeit online" nach einem Bericht vom Freitag.
Bewährungsstrafe wegen Steuerbetrugs für Schauspielerin Isabelle Adjani gefordert
Wegen Verdachts auf schweren Steuerbetrug und Geldwäscherei hat die französische Justiz eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten für die Schauspielerin Isabelle Adjani gefordert. Die 68-Jährige war nicht zum Auftakt des Prozesses in Paris erschienen, in dem es unter anderem um ihren Steuerwohnsitz in Portugal geht. "Sie hat sich geirrt, sie ist einem falschen Ratschlag gefolgt", betonte ihr Anwalt Stéphane Babonneau am Donnerstagabend, mit Blick auf den Steuerwohnsitz.
Kleinkind wegen Defekt in automatischem Parkhaus in München gefangen
In München ist ein im Familienauto sitzendes drei Jahre altes Kleinkind wegen eines technischen Defekts in einem automatischen Parkhaus eingeschlossen worden. Die Feuerwehr konnte das Kind am Freitag befreien und den erleichterten Eltern übergeben, es blieb unverletzt.
Mehr Demokratie klagt nach Wahlrechtsreform gegen Fünf-Prozent-Hürde
Der Verein Mehr Demokratie klagt nach der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Fünf-Prozent-Hürde. "Diese harte Sperrklausel könnte CSU und Die Linke die parlamentarische Existenz kosten", sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck, am Freitag in Berlin. Dort wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen vorgestellt. Wegen dieser könnten laut Beck künftig acht Millionen Wählerstimmen "unter den Tisch fallen" - doppelt so viele wie bei der Wahl 2021.
"Nichts überstürzen": Neuer muss weiter auf Comeback warten
Torhüter Manuel Neuer muss nach seinem Unterschenkelbruch weiter auf sein Comeback bei Bayern München warten. Der 37-Jährige wird am Samstag (18.30 Uhr/Sky) beim Auswärtsspiel gegen den FSV Mainz 05 noch nicht wieder zwischen den Pfosten des Rekordmeisters stehen, wie Trainer Thomas Tuchel am Freitag bestätigte. Stattdessen wird erneut Sven Ulreich in Mainz spielen.
Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften
Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.
Nach Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen: Anklage gegen zwei Männer
Rund drei Monate nach einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in Sachsen mit einer Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser erhoben. Den 23 und 24 Jahre alten Männern wird gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.
Drei Autos von Gefängnismitarbeitern in Hamburg in Brand gesetzt
Vor der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel in Hamburg sind mehrere Autos in Brand gesetzt worden. Es habe sich um Privatfahrzeuge von Gefängnismitarbeitern gehandelt, wie die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz in Hamburg am Freitag mitteilte. Die drei Autos seien stark beschädigt worden.
Erster Hrubesch-Kader: Mit Däbritz und Huth, ohne Frohms
Interimstrainer Horst Hrubesch (72) geht mit den Rückkehrerinnen Sara Däbritz (Olympique Lyon) und Svenja Huth (VfL Wolfsburg) sein Comeback bei der Fußball-Nationalmannschaft der Frauen an. Das Duo gehört zum 23 Spielerinnen umfassenden Kader für die Nations-League-Spiele gegen Wales (27. Oktober) und Island (31. Oktober). Verzichten muss Hrubesch hingegen auf Torhüterin Merle Frohms vom VfL Wolfsburg wegen einer Gehirnerschütterung.
19-Jähriger nach Tötung von 17-Jähriger in Kiel in Untersuchungshaft
Nach dem Tod einer 17-Jährigen in Kiel, deren Verletzungen nicht zu einem erlittenen Autounfall passten, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ein Jugendrichter erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 19-Jährigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Er gilt als dringend verdächtig, die Jugendliche getötet zu haben.
Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".
Europas KI unter Druck
Australiens eiserne Grenze
Chinas Schatten über Mexiko
Chinas gefährliche Schieflage
Koran-Verbrennungen vor Moschee in Baden-Württemberg: Verdächtiger ermittelt
Nach der Verbrennung zweier Exemplare des Korans vor einer Moschee im baden-württembergischen Maulbronn ist ein 50 Jahre alter Tatverdächtiger ermittelt worden. Der Mann soll in zwei Fällen verbrannte Exemplare des Korans aus seinem Fahrzeug heraus vor das Gebäude des türkischen Moscheeverbands Ditib geworfen haben, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag mitteilten.
Verfassungsgericht: Forschungsfreiheit umfasst Vertraulichkeit erhobener Daten
Im Streit um eine Durchsuchung von Lehrstuhlräumen an der Universität Erlangen-Nürnberg hat das Bundesverfassungsgericht die Forschungsfreiheit gestärkt. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Beschwerde des betroffenen Psychologieprofessors zwar "mangels Fristwahrung" ab. Gleichzeitig betonten sie aber, dass "die Forschungsfreiheit auch die Erhebung und Vertraulichkeit von Daten im Rahmen wissenschaftlicher Forschungsprojekte" umfasse. (Az. 1 BvR 2219/20)
Zwei Tote bei Autobahnunfall in Baden-Württemberg - Drei Kinder schwer verletzt
Bei einem Unfall auf einer Autobahn zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 45-Jähriger und seine 43-jährige Beifahrerin erlitten tödliche Verletzungen, wie die zuständige Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Drei Kinder wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Schwesig wird neue Präsidentin des Bundesrats
Der Bundesrat hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einstimmig zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Schwesig tritt am 1. November die Nachfolge des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an. Er wurde wie üblich zum ersten Vize-Präsidenten für das nächste Geschäftsjahr gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Ende von Umweltbonus in Deutschland: Anteil von E-Autos bei EU-Zulassungen sinkt
Der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen in Europa ist im September stark gesunken. Er fiel von 21 Prozent im August auf nur noch 14,8 Prozent, wie aus den am Freitag vorgelegten Zahlen des europäischen Herstellerverbands Acea hervorging. In Deutschland war die staatliche Förderung für gewerbliche E-Autos im September ausgelaufen - dies habe den EU-weiten Marktanteil "nach unten gezogen", erklärte Autoexperte Constantin Gall.
Erwartete Sturmflut an der Ostseeküste: Erste Straßen überschwemmt
An der deutschen Ostseeküste sind wegen der Sturmflut bereits vielerorts Uferzonen und Straßen überschwemmt. In Flensburg drückte das Wasser am Freitagmorgen in die Schiffbrücke, eine Straße am Flensburger Hafen am Rande der Innenstadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. "Das dicke Ende kommt noch", fügt sie hinzu. Auch in Lübeck wurden Uferbereiche vom Wasser überschwemmt, die Trave trat nach Angaben einer Polizeisprecherin über die Ufer.
Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat am Freitag mit einer Schweigeminute der Opfer des Angriffs der radikalislamischen Hamas in Israel gedacht. Die Länderkammer verabschiedete danach eine Entschließung mit dem Titel "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin verurteilt der Bundesrat den Angriff "als Akt der Barbarei und des Terrors auf das Schärfste" und fordert die konsequente Verfolgung von Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland.
Britische Tories fahren herbe Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen ein
In Großbritannien haben die Tories von Premierminister Rishi Sunak herbe Niederlagen bei zwei Nachwahlen eingefahren. Die konservative Regierungspartei verlor die Wahlkreise Tamworth und Mid Bedfordshire in Mittelengland bei den Abstimmungen am Donnerstag an die oppositionelle Labour-Partei, wie aus den am Freitag vorliegenden Wahlergebnissen hervorging. Beide Wahlkreise galten jahrzehntelang als sichere Tory-Hochburgen.
Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut
Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.
FC Bayern: Keine Konsequenzen für Mazraoui
Noussair Mazraoui muss nach seinen Pro-Palästina-Posts keine Konsequenzen durch den FC Bayern befürchten. "Noussair Mazraoui wird im Kader des FC Bayern bleiben, fällt aber wegen einer Verletzung, die er sich beim Länderspiel mit der marokkanischen Nationalmannschaft zugezogen hatte, derzeit aus", teilten die Münchner am Freitagmorgen mit. Mazraoui hatte auf Instagram unter anderem einen Post geteilt, in dem es hieß, die "unterdrückten Brüder in Palästina" sollten im Konflikt mit Israel "den Sieg erringen".