Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28) sind bei dem zentralen Verhandlungsthema, wie der geplante Fonds für die Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste in ärmeren Ländern ausgestaltet wird, noch viele Fragen ungeklärt. "Wir haben keine Zeit mehr", ermahnte COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber in einer Videobotschaft die Mitglieder eines internationalen Ausschusses, der die Leitlinien des Fonds festlegen soll, am Freitag kurz vor dem geplante Ende seines vierten Treffens in Ägypten.

Die Parlaments-Krise in den USA zieht sich immer weiter in die Länge: Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.

Weltrekordtorschützin Christine Sinclair beendet am Jahresende ihre beeindruckende Karriere im kanadischen Fußball-Nationalteam. Das gab die 40-Jährige am Freitag bekannt, Sinclair verzichtet also auf eine weitere Olympia-Teilnahme 2024 in Paris.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonntag bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin eine Rede halten. Dies teilten das Bundespräsidialamt und die Veranstalter am Freitagabend mit. Steinmeiers Teilnahme sei ein "starkes Zeichen", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung."

Tennisprofi Maximilian Marterer hat erstmals seit mehr als fünf Jahren wieder ein Halbfinale auf der ATP-Tour erreicht. In Antwerpen setzte sich der 28 Jahre alte Nürnberger gegen Hugo Gaston (Frankreich) 6:3, 6:2 durch und steht damit zum zweiten Mal in der Runde der letzten Vier auf dem höchsten Tour-Level.

Der wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagte ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am zweiten Verhandlungstag als Opfer dargestellt und Staatsanwaltschaft und politische Gegner für seine juristischen Probleme verantwortlich gemacht. "Vor dem Gesetz sind alle gleich", aber er selbst werde nicht nach diesem Grundsatz behandelt, sagte der 37-Jährige am Freitag in Wien.

US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte am Freitag einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

Im laufenden Jahr sind bislang weniger Spenden bei den deutschen Hilfsorganisationen eingegangen als im Vorjahr. Zwischen Januar und August wurden rund 2,8 Milliarden Euro für den guten Zweck gespendet, wie der Deutsche Spendenrat am Freitag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren das 18 Prozent weniger.

Nach dem mutmaßlichen Messerangriff eines 35-Jährigen auf seine Eltern in Sassenberg in Nordrhein-Westfalen gegen die Ermittler von einer psychischen Erkrankung des verdächtigen Sohns aus. Dieser sei in einer Psychiatrie untergebracht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Freitag mit. Die Ermittlungen liefen.

Bei den Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland bislang mehr als 1100 Straftaten registriert worden. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden bekannt. Es handle sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen Ermittlungsverfahren. Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte Faeser. Allein in Berlin habe es hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.

Das Landgericht Wuppertal hat dem früheren Innogy-Manager Bernhard Günther, der 2018 in einem Park bei Düsseldorf mit ätzender Säure angegriffen wurde, 250.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, trat der verurteilte Täter der von dem früheren Manager in einem Zivilverfahren erhobenen Forderung nicht entgegen. Der Anspruch auf Schmerzensgeld wurde nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig.

Land unter entlang der deutschen Ostseeküste: Wegen einer Sturmflut sind am Freitag in Flensburg, Kiel, Wismar und anderen Orten in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern etliche Straßen und Uferzonen überschwemmt worden. Es gab teilweise großräumige Sperrungen, mancherorts wurden Sandsäcke gegen das aufsteigende Wasser gestapelt. Für die Flensburger Förde in Schleswig-Holstein rechnete das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit dem womöglich höchsten Wasserstand seit mehr als hundert Jahren.

Der Bundestag hat am Freitag weitreichende Reformen im Verkehrsbereich beschlossen. Der Straßen- und Schienenbau soll so beschleunigt und die Möglichkeit für mehr Busspuren und Tempo-30-Zonen in Städten geschaffen werden. Von einem CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut versprechen sich die Abgeordneten der Ampelparteien Anreize für klimafreundlichere Antriebe.

Nach einem tödlichen Kirmesunfall in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen. Ermittelt werde gegen einen 21- und einen 28-Jährigen, die mit dem Fahrgeschäft in Verbindung stünden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Gütersloh am Freitag. Ein 39-jähriger Mann war am Sonntag nach einem metertiefen Sturz aus dem Fahrgeschäft auf der Kirmes in Schloß Holte-Stukenbrock gestorben.

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen schnellstmögliche Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung gefordert. "Diese Lastwagen sind nicht nur Lastwagen, sie sind eine Rettungsleine", sagte Guterres am Freitag bei einem Besuch auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs. "Sie machen für so viele Menschen im Gazastreifen den Unterschied aus zwischen Leben und Tod."

Weil er im baden-württembergischen Albstadt seine Nichte erdrosselte und ihren Freund erschoss, ist ein 53-Jähriger vom Landgericht Hechingen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Schuldspruch erging am Freitag wegen Mordes in zwei Fällen sowie in einem Fall in Tateinheit mit Geiselnahme. Die Kammer stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen.

Die Regierung in Frankreich will entschiedener als bisher gegen Urheber von Bombendrohungen vorgehen. "Das sind keine Scherze, sondern Delikte, und sie werden bestraft werden", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbehörde. Straffreiheit werde es nicht geben. "Manche spielen derzeit mit der Angst der Franzosen, das werden wir nicht zulassen", betonte er.

Im Zusammenhang mit antisemitischen Protesten in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen zwei 25 Jahre alte Männer erlassen. Einer der beiden kam in Untersuchungshaft, der zweite wurde vom Vollzug verschont, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Den beiden Männern würden versuchte gefährliche Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Zum Auftakt der Karnevalssession am 11. November hat die Stadt Köln ein konsequentes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt. "Wer sich daneben benimmt und den Sessionsstart als Anlass missversteht, unsere Stadt zu vermüllen und die Menschen, die im Bereich der Karnevalshotspots leben, zu schikanieren, muss mit Konsequenzen rechnen", erklärte die Leiterin des Leiterin des Ordnungsamts, Athene Hammerich.

Tennisspielerin Tamara Korpatsch hat beim WTA-Turnier in Cluj-Napoca das Halbfinale erreicht. Die 28-Jährige setzte sich 3:6, 6:2, 6:4 gegen Darija Snihur aus der Ukraine durch und kann in der Vorschlussrunde auf ein mögliches Duell mit ihrer Hamburger Kollegin Eva Lys hoffen.

In Ägypten sind am Freitag zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu demonstrieren. In der Hauptstadt Kairo strömten tausende Menschen auf den Tahrir-Platz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Am 14. Tag des Krieges zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gab es auch in anderen Städten Demonstrationen, wie ägyptische Medien berichteten.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Freitag in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt. "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."

Knapp zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat es am Freitag für die Angehörigen der rund 200 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln einen Hoffnungsschimmer gegeben. "Die Mehrheit der Geiseln ist am Leben", erklärte die israelische Armee. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Tel Aviv, im Bemühen um die Freilassung verschleppter deutscher Staatsbürger arbeite die Bundesregierung "ganz eng mit der israelischen Regierung" zusammen.

Der Bundestag hat den Weg für mehr Bus- und Fahrradspuren frei gemacht. Mit den Stimmen der Ampelfraktionen verabschiedete das Parlament am Freitag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die den Ländern und Kommunen mehr Flexibilität bei der Verkehrsgestaltung einräumt. Die örtlichen Behörden können so künftig selbst Änderungen in der Straßenverkehrsordnung erlassen.

Mehr als 30 Jahre nach der Ermordung eines Blumenhändlers in Hamburg ist ein Tatverdächtiger in Großbritannien verhaftet worden. Ein DNA-Treffer führte auf die Spur des heute 53-jährigen Rumänen, wie die Polizei in Hamburg am Freitag berichtete. Die Auslieferung an deutsche Behörden stehe noch aus.

In einem weiteren Verfahren um den als Allgäuer Tierschutzskandal bekannt gewordenen Fall von Tierquälerei auf einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach sind zwei Mitarbeiter zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Memmingen verurteilte am Freitag den 34 Jahre alten Niederländer Marcel H. zu 90 Tagessätzen je 50 Euro, also 4500 Euro. Die 32 Jahre alte Deutsche Ursula G. bekam eine Strafe von 55 Tagessätzen zu 80 Euro, also 4400 Euro.

Der im Juli aus Südkorea nach Nordkorea übergetretene und im September wieder freigekommene US-Soldat Travis King ist in seiner Heimat wegen Fahnenflucht angeklagt worden. Dem 23-jährigen Gefreiten werden auch mehrere weitere Straftaten zur Last gelegt, wie US-Medien in der Nacht auf Freitag berichteten. Darunter ist ein Angriff auf andere Soldaten, Befehlsverweigerung und das Ersuchen von Kinderpornografie.

Beschleunigter Straßen- und Schienenbau und die neue Lkw-Maut - der Bundestag hat am Freitag weitreichende Reformen im Verkehrsbereich verabschiedet. Für zahlreiche Autobahn- und Schienenprojekte wird demnach das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben, um sie schneller zu realisieren. Der Warentransport per Lkw wird teurer.

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angehörigen französischer Geiseln der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in einer Videokonferenz seine Unterstützung zugesichert. "Es wird alles getan, damit sie gesund und sicher nach Frankreich kommen", erklärte Macron laut einer Mitteilung des Elysée am Freitag. Auch Außenministerin Catherine Colonna, die die Familien bereits bei ihrem Israel-Besuch am Sonntag getroffen hatte, war bei der Videokonferenz dabei.

Ungeachtet der antisemitischen Attacken in Deutschland sieht Zentralratspräsident Josef Schuster Juden in der Bundesrepublik ausreichend geschützt. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den Juden in Deutschland die Solidarität der Gesellschaft zu: "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er dem "Spiegel".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."