Sawt Falasteen - EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Sefcovic zufolge willigte China zudem ein, die Zölle für einige Produkte aus der EU zu senken, was Einsparungen von mindestens 225 Millionen Euro zufolge hätte.

Beide Seiten räumten am Freitag "Unstimmigkeiten" ein, zeigten sich aber entschlossen, den Handel aufrechtzuhalten. Sefcovic teilte mit, die Gespräche würden im Januar fortgeführt. Im März soll es dann erneut ein Treffen geben.

Sefcovic war am Donnerstag nach Peking gereist, um über die angespannten Handelsbeziehungen zwischen Peking und Brüssel zu beraten. Die EU wirft China vor, mit Staatshilfen und der gezielten Abwertung seiner Währung seinen enormen Exportüberschuss gegenüber dem Staatenbund zu befeuern.

Die EU hatte 2024 Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängt und diese mit unfairen Staatshilfen aus Peking begründet. Seitdem verkauften chinesische Hersteller mehr Hybridautos nach Europa. Einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil seiner Ausfuhren hatte das chinesische Handelsministerium bisher abgelehnt.

Am Freitag teilten beide Seiten dann mit, sie wollten den Dialog über Exportkontrollen "weiter stärken". China sei außerdem bereit, weiterhin "die Genehmigung von Ausfuhrlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete für die EU zu erleichtern", hieß es in dem Statement. Die europäische Industrie ist auf Rohstofflieferungen aus China angewiesen, beispielsweise Lithium für Batterien.

Acea-Chefin Sigrid de Vries erklärte, die Einigung in Peking könne dazu beitragen, "den Übergang zu einer neuen Ära der chinesischen Präsenz auf dem europäischen Markt geordnet zu gestalten, und liegt damit im langfristigen Interesse aller Beteiligten".

Handelskommissar Sefcovic sprach von einem "wichtigen ersten Schritt", um das Gleichgewicht in der Handelsbilanz wieder herzustellen. Ein Dialog müsse Ergebnisse bringen "und wo der Dialog nicht liefern kann, wird die EU ihre Instrumente einsetzen, um für eine Neubalancierung zu sorgen", betonte er.

Auf dem EU-Gipfel kommende Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten über den Umgang mit China beraten. So wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Vorschläge vorbringen, um Europa für einen möglichen Handelskrieg zu rüsten. Sie fordern, dass die EU ein Land im Ernstfall vom europäischen Markt abschneiden können muss.

Q.Jaber--SF-PST