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Bundestag verabschiedet neue Lkw-Maut
Der Bundestag hat am Freitag die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Komponente erweitert - für Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß ist dann mehr zu zahlen. Vorgesehen ist außerdem eine Ausweitung der Mautpflicht für Fahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Handwerkern unter 7,5 Tonnen.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalitionen angenommen. CDU, CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.
Die Regierung erhofft sich von dem CO2-Aufschlag ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe und rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von knapp 27 Milliarden Euro in den Jahren bis 2027. Durch die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen kommen nach Berechnungen der Bundesregierung noch einmal vier Milliarden Euro dazu.
Die Mauteinnahmen sollen künftig zur Hälfte in die Schiene investiert werden. Der andere Teil des Geldes soll wie bisher in den Ausbau und die Sanierung von Bundesfernstraßen fließen.
A.Suleiman--SF-PST