Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des Multimilliardärs Elon Musk hat einen neuen Testflug seiner Riesenrakete Starship angesetzt. Das Zeitfenster für den Start vom unternehmenseigenen Weltraumbahnhof im texanischen Boca Chica sollte sich am Montag um 17.30 Uhr Ortszeit (Dienstag 00.30 Uhr MEZ) öffnen. Es wäre der achte Testflug einer Starship-Rakete. Auch dieses Mal sollte der Start live im Internet übertragen werden.

Die Polizei sieht keine politischen Motive hinter der Bluttat von Mannheim. "Zum jetzigen Stand der Ermittlungen wird nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen", erklärte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend. Zwei Menschen seien getötet und fünf weitere schwer verletzt worden, als der 40-jährige deutsche Tatverdächtige aus Rheinland-Pfalz mit seinem Auto durch eine Menschenmenge gerast sei. Fünf weitere Personen hätten leichte Verletzungen erlitten.

Die britische Royal Society ist am Montag zu einer Sitzung einberufen worden, nachdem mehr als 3000 Wissenschaftler in einer Petition den Ausschluss des US-Milliardärs Elon Musk aus ihren Reihen gefordert hatten. Die Sitzung finde am Montagabend statt und die ihre Mitglieder betreffenden Angelegenheiten würden "streng vertraulich" behandelt, teilte die britische Gelehrtengesellschaft zur Wissenschaftsförderung der Nachrichtenagentur AFP mit.

Das erste Mal seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist bei einem Angriff auf israelischem Gebiet ein Mensch getötet worden. Bei der Messerattacke in der nordisraelischen Küstenstadt Haifa wurde ein Mann getötet, wie die Polizei am Montag mitteilte. Nach Angaben eines israelischen Abgeordneten handelte es sich bei dem Angreifer um einen deutschen Staatsbürger. Unterdessen rief die Bundesregierung Israel auf, die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben.

Der japanische Richter Yuji Iwasawa ist am Montag zum neuen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gewählt worden. Der 70-Jährige ersetzt Nawaf Salam, der im Januar seinen Posten aufgegeben hatte um sein Amt als libanesischer Regierungschef anzutreten. Iwasawa wird dem IGH bis zum 5. Februar 2027 vorsitzen.

In einem seit fast vier Jahren andauernden Prozess um einen Mord ohne Leiche sind die beiden Angeklagten vor dem Landgericht Gießen jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen sie am Montag des gemeinschaftlich begangenen Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Zwei Denkfabriken in Deutschland haben sich für eine E-Autoförderung ausgesprochen, die sich am Einkommen der Menschen orientiert. Eine gestaffelte Förderung könne dazu beitragen, neue Käufergruppen zu erreichen und "industrie-, sozial- und klimapolitische Ziele in Einklang" zu bringen, erklärten Agora Verkehrswende und Zukunft KlimaSozial am Montag. In einer zweiten Stufe sollten demnach Menschen unterstützt werden, die besonders von hohen CO2-Preisen betroffen sind.

In der Mannheimer Innenstadt ist am Montag ein Autofahrer in eine Menschengruppe gefahren und hat zwei Menschen getötet. Es wurden außerdem mehrere Menschen verletzt, wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilte. Bei dem festgenommenen mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) um einen 40-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz.

Der "Fall Claudia Pechstein" ist nach über 16 Jahren beendet. Das Team der fünfmaligen Eisschnelllauf-Olympiasiegerin verkündete am Montag überraschend eine Einigung im jahrelangen Streit um Schadensersatz mit dem Weltverband ISU.

Bei dem nach der Todesfahrt von Mannheim festgenommenen Mann handelt es sich nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) um einen 40-jährigen Deutschen mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz. Er habe nach derzeitigem Stand zwei Menschen tödlich verletzt und mehrere Menschen schwer verletzt, teilte Strobl am Montag in Stuttgart mit.

Die Bundespolizei hat im Februar an den deutschen Grenzen 4550 unerlaubte Einreisen registriert. Dies waren knapp 16 Prozent weniger als im Januar und 24 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie die Behörde am Montag mitteilte. In den ersten beiden Monaten des Jahres verringerte sich die Zahl der unerlaubten Einreisen mit insgesamt 9944 um fast 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In der Mannheimer Innenstadt ist am Montag ein Autofahrer offensichtlich absichtlich in eine Menschenmenge gefahren und hat mindestens einen Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Verletzte, teilte die Polizei mit. Darunter seien auch mehrere Schwerverletzte. "Im Rahmen der laufenden Fahndung konnten wir einen Tatverdächtigen festnehmen", sagte ein Polizeisprecher. Ob es weitere Tatverdächtige gebe, sei unklar.

Die SPD will ihren bislang im Spätherbst geplanten Bundesparteitag auf voraussichtlich einen Termin im Juni vorziehen. Ein entsprechender Vorschlag von Generalsekretär Matthias Miersch wurde am Montag in Berlin nach Parteiangaben vom SPD-Vorstand einmütig angenommen. Dies sei "eine bewusste Entscheidung, um schneller die notwendigen Weichen für die Zukunft der SPD zu stellen", sagte Miersch dazu der Nachrichtenagentur AFP.

Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Die AfD-Bundestagsfraktion wies den Vorschlag zurück, weil die Verschärfung sie selbst besonders treffen dürfte.

Emissionsfreie Busse sind einer Studie zufolge in Europas Städten stark im Kommen. Wie die Organisation Transport and Environment (T&E) mitteilte, lief im vergangenen Jahr fast jeder zweite neue Stadtbus (49 Prozent) mit Wasserstoff oder Strom, wobei letztere Antriebsart deutlich dominiert. Grund dafür sind laut T&E klare Signale an den Markt durch EU-Vorschriften.

CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, seine Partei wolle "zügig Klarheit" erreichen.

Der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse TK hat der Pharmaindustrie Geldmacherei durch überzogene Preise vorgeworfen. "Gewinne von 30 oder 40 Prozent sind obszön", sagte der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas dem Finanzmagazin "Focus Money" laut Vorabmeldung vom Montag. Bei Behandlungen mit manchen Präparaten fielen Kosten an, "die im fünf- bis sechsstelligen Bereich beginnen und in den siebenstelligen Bereich gehen", sagte er. Die Gewinnspannen seien "teils extrem".

Der Mann, der am Montag in der israelischen Hafenstadt Haifa einen Messerangriff verübt hat, hatte nach Angaben eines israelischen Abgeordneten die deutsche Staatsbürgerschaft. "Die mörderische Attacke wurde (...) von einem Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft ausgeübt, der in Deutschland geboren wurde und lebte", erklärte der drusische Knesset-Abgeordnete der Partei Israel Beitenu, Hamad Amar, am Montag.

Eine 16-Jährige hat mit dem Auto ihrer Mutter betrunken einen Unfall gebaut. Die Jugendliche kam am Sonntagabend zwischen Osterburken und Bofsheim in Baden-Württemberg von der Straße ab und landete auf einem Acker, wie die Polizei am Montag in Heilbronn mitteilte.

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nochmals zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", sagte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen Themen.

Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.

Junge Menschen sind einer Studie zufolge am Arbeitsplatz häufiger von Mobbing betroffen als ältere Kolleginnen und Kollegen. Wie die Universität Leipzig am Montag mitteilte, sind 11,4 Prozent der Beschäftigten zwischen 18 und 29 Jahren Mobbing an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt. Bei den 50- bis 59-Jährigen sind es demnach nur 3,2 Prozent.

Nach der Trennung gibt es einem Gerichtsurteil zufolge kein Recht darauf, bei der früheren Partnerin oder dem früheren Partner wohnen zu bleiben. Das entschied das Landgericht im bayerischen Kempten, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, deren Expartner nach der Trennung nicht ausziehen wollte. Sie erhob Räumungsklage, wogegen sich der Mann wehrte.

Chinesische Technologie in Offshore-Windanlagen in der Nordsee könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Bundeswehr-Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (Gids), über die am Montag das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Die Bundesregierung bestätigte, dass Fragen der Cybersicherheit in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen und geprüft würden.

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um mögliche neue Schulden für die Bundeswehr scharf kritisiert. Merz habe "sich dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen", sagte Banaszak am Montag in Berlin. Merz habe "seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmeseite etwas ändern muss".

Weil er einen Mitschüler erschoss, muss ein zur Tatzeit 15-Jähriger nun endgültig für acht Jahre und neun Monate in Haft. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Landgerichts im baden-württembergischen Offenburg.

In der Mannheimer Innenstadt ist am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat einen Menschen getötet. Es gebe außerdem mehrere Verletzte, sagte ein Polizeisprecher. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden.

Weitsprung-Star Malaika Mihambo beklagt den Rechtsruck in Deutschland. Wenn man sich "öffentliche Debatten anschaut, etwas in Kommentaren oder Sozialen Medien liest, dann wird einem klar, dass bestimmte Aussagen, die früher undenkbar waren, heute offen geäußert werden und sogar im öffentlichen Diskurs angekommen sind", sagte die 31-Jährige in einem Interview mit der Zeitung Die Welt.

Borussia Dortmund kann im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) wieder auf Julian Ryerson setzen. Der norwegische Rechtsverteidiger nahm am Abschlusstraining teil "und ist einsatzbereit", sagte Trainer Niko Kovac am Montag.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".

Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten.

Der Touristik- und Reisebranche geht es angesichts der schlechten Stimmung in der Gesamtwirtschaft verhältnismäßig gut: Die Ausgaben deutscher Verbraucher beim Buchen von Urlaubsreisen erreichten laut dem Deutschen Reiseverband 2024 einen neuen Höchststand. Für die anstehende Urlaubssaison werden mehr touristische Flüge angeboten denn je. Die allgemein eher schlechte Verbraucherstimmung hinterlässt jedoch auch Spuren - so steigt die Nachfrage besonders bei günstigen Reisezielen und während der Reise sind Verbraucher bei weiteren Ausgaben zurückhaltender.