Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Linke pocht auf Abschaffung der Schuldenbremse - gegen "Taschenspielertricks"
Die Linkspartei dringt auf eine Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt neue Sondervermögen als "Taschenspielertricks" ab. "Es gibt jetzt die historische Chance, mit den neuen Mehrheiten des Bundestages die Schuldenbremse abzuschaffen", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Es gehe nun "um Investitionen in die Zukunft", hob sie hervor.
Die Schuldenbremse "war ein Fehler und es gibt jetzt die Chance, diesen Fehler rückgängig zu machen", sagte Schwerdtner weiter. Sie verwies dabei auch auf den Finanzbedarf der Länder für den Bau von Schulen, Brücken und Schienen. "Die Infrastruktur in Deutschland zerbröselt", sagte die Linken-Parteichefin.
CDU-Chef Friedrich Merz warf sie vor, er wolle nun noch "mit alten Mehrheiten" im bestehenden Bundestag "zwei Sondervermögen durchdrücken" im Volumen von fast einer Billion Euro. "Wir stellen uns ganz klar gegen solche Taschenspielertricks", machte Schwerdtner deutlich.
Sie rief SPD und Grüne auf, sich nicht daran zu beteiligen und forderte stattdessen Merz zu Verhandlungen mit der Linkspartei auf. Sollte Merz an seinen Plänen festhalten, werde die Linke dies vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.
Gestärkt sieht sich die Linke durch ihren Wahlerfolg am Sonntag in Hamburg. Die Spitzenkandidatinnen dort, Cansu Özdemir und Heike Sudmann führten diesen neben "guter Arbeit vor Ort" auch auf "den guten Bundestrend" zurück. "Die linke Erfolgswelle geht weiter", sagte Schwerdtner.
A.Suleiman--SF-PST