Söders Bürgergeld-Vorstoß sorgt für Debatte in Koalition - SPD warnt Union

Eine Bergung der tödlich verunglückten Laura Dahlmeier scheint weiterhin nicht ausgeschlossen. "Die Bergung von Lauras Leichnam wird möglich sein, aber sie ist sowohl zu Fuß als auch mit einem Helikopter mit unglaublichen Risiken verbunden", sagte der amerikanische Bergsteiger Jackson Marvell der Nachrichtenagentur AFP vor Ort in Pakistan.
Die Rezession ist nach dem Arbeitsmarkt auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. In diesem Jahr plant mehr als ein Viertel der Unternehmen (26 Prozent), weniger Ausbildungsplätze anzubieten, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. "Der Ausbildungsmarkt folgt klar dem Arbeitsmarkt", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.
Der gute Glaube von gewerblichen deutschen Steuerzahlern wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München fragte den EuGH nach Angaben vom Donnerstag, wie diese Gutgläubigkeit bei der Umsatzsteuer geschützt werden muss. Er muss über die Klage eines Uhrenhändlers entscheiden. (AZ. XI R 23/24)
Die Nachfrage nach Flügen ist ungebrochen hoch - Europas größtes Luftfahrtunternehmen Lufthansa hat unter anderem auch deshalb den Gewinn im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Ein niedriger Ölpreis sowie "außerordentliche Steuer- und Währungseffekte" trugen zu dem guten Ergebnis bei, wie die Lufthansa am Donnerstag mitteilte. Der Gewinn von April bis Juni stieg um 116 Prozent im Vorjahresvergleich auf 1,01 Milliarden Euro.
Mit einem Netz automatischer Pollenmessgeräte will der Deutsche Wetterdienst (DWD) die Vorhersagen für Allergiker verbessern. Bis zum Jahr 2027 sollen deutschlandweit 16 solcher Geräte aufgestellt und das Messnetz durch die Zusammenarbeit mit Betreibern ähnlicher Pollenmonitore weiter verdichtet werden, wie der DWD am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Ziel sei es, Heuschnupfen-Geplagte "zeitnah mit aktuellen Polleninformationen zu versorgen".
Nach der Tötung eines Mannes und einem Messerangriff auf eine Frau im brandenburgischen Beelitz-Heilstätten muss ein 23-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie. Dies ordnete das Landgericht Potsdam am Donnerstag an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Wegen einer psychischen Erkrankung gilt er als schuldunfähig, vom Vorwurf des Mordes und des versuchten Mordes wurde er daher freigesprochen.
Das ukrainisches Parlament hat am Donnerstag einem viel diskutierten Gesetz zugestimmt, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Wie in einer Live-Übertragung aus dem Parlament in Kiew zu sehen war, stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür. Das Gesetz ersetzt eine Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vorsah, das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen und damit faktisch ihre Unabhängigkeit aufzuheben.
Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) hat den Finanzierungsplan des Bundes für das Deutschlandticket kritisiert. "Für einen dauerhaften Erfolg des Deutschlandtickets bei den Fahrgästen und für die Branche" sei der Plan "unzureichend", erklärte der VDV am Mittwoch. Die für das nächste Jahr vorgesehene Summe für Ausgleichsmaßnahmen von Bund und Ländern sei "offensichtlich nicht mehr auskömmlich".
Nach dem Tod Dutzender Menschen bei schweren Unwettern im Raum Peking hat die Stadtverwaltung Versäumnisse eingeräumt. Bislang seien 44 Todesopfer geborgen worden, neun weitere Menschen würden noch vermisst, sagte Verwaltungschef Xia Linmao am Donnerstag. Allein 31 Menschen starben nach seinen Worten bei der Überflutung eines Altenheims in der Stadt Taishitun nordöstlich der chinesischen Hauptstadt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, der UNO und internationalen Hilfsorganisationen die Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter zu ermöglichen. Die israelische Regierung solle einen "sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung" im Gazastreifen gewähren, erklärte Wadephul kurz vor seinem Abflug aus Berlin am Donnerstag. Israel müsse "sofort, umfassend und nachhaltig für Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen sorgen". Zugleich sprach er sich für einen Prozess aus, an dessen Ende die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht.
Wer jemandem gegen dessen Willen das Wort "fuck" auf die Stirn tätowiert, begeht absichtlich eine schwere Körperverletzung. Denn das ist eine erhebliche Entstellung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das Landgericht Bochum muss nun neu über die Strafe für einen Täter aus Nordrhein-Westfalen entscheiden. (Az. 4 StR 495/24)
Mit Beginn der Sommerpause ist die Zahl der Arbeitlosen in Deutschland angestiegen. Im Juli waren 2,979 Millionen Menschen arbeitssuchend, 65.000 mehr als im Juni, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg damit um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. "Die wirtschaftliche Schwächephase hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Arbeitsmarkt", erklärte das Bundesarbeitsministerium.
Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.
Aus der Union kommen Forderungen nach einer Verschärfung der gesetzlichen Pläne zur Einführung des neuen Wehrdienstes. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Magazin Politico, er und seine Fraktion werben dafür, dass "schon jetzt die Rückkehr" zur alten Wehrpflicht ins Gesetz aufgenommen werde. Die Pläne müssten "noch angepasst werden". Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll Ende August ins Kabinett.
Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist nach dem Arbeitsmarkt auch auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. In diesem Jahr plant mehr als ein Viertel der Unternehmen (26 Prozent), weniger Ausbildungsplätze anzubieten, wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab. "Der Ausbildungsmarkt folgt klar dem Arbeitsmarkt", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Donnerstag bei der Vorstellung der Umfrage in Berlin.
Der schwedische Dschihadist Osama Krayem ist wegen seiner Beteiligung an der grausamen Ermordung eines jordanischen Piloten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte habe entscheidend zum Tod des Opfers beigetragen, sodass er als Mittäter anzusehen sei, erklärte Richterin Anna Liljenberg Gullesjö laut einer Mitteilung eines Stockholmer Gerichts vom Donnerstag. Der jordanische Pilot war nach dem Absturz seines Armeeflugzeugs in Syrien Ende 2014 von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in einem Käfig bei lebendigem Leibe verbrannt worden.
Im langen Streit um Schummelsoftware hat der Playstation-Hersteller Sony vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Niederlage erlitten. Wenn die Software auf einer Spielekonsole nicht dauerhaft umgeschrieben wird, ist das Urheberrecht nicht verletzt, wie die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um Software für die bis 2014 vertriebene Playstation Portable, mit der beispielsweise bei einem Rennspiel Fahrer früher freigeschaltet werden konnten. (Az. I ZR 157/21)
Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr weniger Verlust gemacht als im Vorjahreszeitraum. Das Minus von 760 Millionen Euro fiel fast eine Milliarde Euro niedriger aus als im ersten Halbjahr 2024, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz legte zwar leicht zu, dennoch verfehlte die Bahn hier ihre Ziele. Die Pünktlichkeit insbesondere im Fernverkehr war erneut sehr schlecht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 1,1 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnen freigegeben. Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, um Bauprojekte "noch in diesem Sommer spürbar voranzubringen", teilten das Finanz- und das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Mit dem Beschluss werden Gelder für die Autobahn GmbH vorab über den Bundeshaushalt bereitgestellt, die im noch nicht einsatzfähigen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eingeplant waren.
Nach dem schweren Erdbeben vor der russischen Halbinsel Kamtschatka haben Pazifik-Anrainerstaaten ihre Tsunami-Warnungen wieder aufgehoben. Millionen von Menschen kehrten wieder in ihre Häuser in den Küstengebieten zurück. Die befürchtete Katastrophe nach dem Beben der Stärke 8,8 blieb aus.
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind in der Nacht zum Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko. Aus Moskau hieß es derweil, die russischen Streitkräfte hätten die wichtige ostukrainische Stadt Tschassiw Jar eingenommen. Das ukrainische Militär wies dies zurück.
Freilaufende Krebse haben in einer Kölner S-Bahn für einen Einsatz der Bundespolizei gesorgt. Eine Zugreisende meldete am Donnerstagmorgen, dass eine Handvoll Flusskrebse durch die Bahn krabbele, wie die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin mitteilte. Beim Stopp am Kölner Hauptbahnhof fanden die Beamten dann einen Müllsack mit ursprünglich 21 lebenden Schalentieren.
Der in Deutschland durch Wirtschaftskriminalität entstandene finanzielle Schaden ist im vergangenen Jahr auf 2,76 Milliarden Euro gestiegen. Damit lag er 2,9 Prozent über dem Vorjahreswert, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden in seinem aktuellen Lagebild zu dem Thema mitteilte. Wirtschaftsdelikte waren damit für mehr als ein Drittel des in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesenen Gesamtschadens verantwortlich, wobei ihr Anteil an allen erfassten Straftaten nur bei rund einem Prozent lag.
Hörgeräte, Gehhilfen, Rollstühle: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich für mehr Transparenz bei den Mehrkosten für medizinische Hilfsmittel ausgesprochen und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. "Krankenkassen sollten erfahren, warum Versicherte Hilfsmittel auswählen, die von der Regelversorgung abweichen und somit zu zusätzlichen Kosten führen", erklärte der Verband. Dazu fehlten aber qualitative Daten, für die es noch immer keine gesetzliche Grundlage gebe.
Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr einen Verlust in Höhe von 760 Millionen Euro eingefahren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringerte sich das Minus immerhin um fast eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag betonte. Für das erste Halbjahr 2024 hatte die DB 1,6 Milliarden Euro Verlust ausgewiesen.
Die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einer möglichen Bewerbung um das Gouverneursamt im Bundesstaat Kalifornien eine Absage erteilt. Sie liebe ihren Heimatstaat, erklärte Harris am Mittwoch. Sie habe jedoch nach "reiflicher Überlegung" entschieden, nicht für das Amt anzutreten. Die 60-Jährige hatte sich für eine Entscheidung eine Frist bis zum Ende des Sommers gesetzt.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekräftigt. Die libanesische Regierung wolle "allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen", sagte Aoun am Donnerstag in einer Rede anlässlich des Tags der Armee, den der Libanon am Freitag feiert. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle übernehmen, sagte der Präsident weiter.
Ein Jugendlicher hat in seiner Wohnung in Berlin eine Explosion ausgelöst und sich dabei schwer verletzt. Der 17-Jährige habe am Mittwochnachmittag in seiner Wohnung in Marzahn mit diversen Sprengstoffen hantiert, die plötzlich explodiert seien, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Anwohnerinnen und Anwohner hätten einen Knall gehört und die Detonation gespürt.
Für Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronspritzen an Nase und Kinn darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Denn es handelt sich um operative plastisch-chirurgische Eingriffe, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Potenziell suggestive und irreführende Werbung für medizinisch nicht notwendige Eingriffe solle zurückgedrängt werden. (Az. I ZR 170/24)
Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat einen Jugendlichen wegen der Planung eines islamistisch motivierten Anschlags verurteilt. Der Angeklagte wurde am Mittwoch in einem nichtöffentlichen Prozess wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verabredung zum Mord und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Die Zahl der E-Scooter-Unfälle mit Getöteten oder Verletzten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2024 registrierte die Polizei insgesamt 11.944 Unfälle mit Elektrorollern, bei denen Menschen zu Schaden kamen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren rund ein Viertel (26,7 Prozent) mehr als im Jahr zuvor, als 9425 solcher Unfälle mit Getöteten oder Verletzten erfasst wurden.
Die Arbeitslosigkeit ist mit der einsetzenden Sommerpause im Juli leicht angestiegen. 2,979 Millionen Menschen waren arbeitssuchend, 65.000 mehr als im Juni, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosenzahl um 171.000, die Quote um 0,3 Prozentpunkte.