Sawt Falasteen - Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Dafür muss sie zuvor die Zustimmung der EU-Länder einholen. Benötigt wird dafür eine qualifizierte Mehrheit aus mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Sonntag gefordert, die Unterzeichnung auf das kommende Jahr zu verschieben und bis dahin weiter zu verhandeln. Französische Landwirte würden nicht ausreichend vor der billigeren Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten geschützt. "Die französischen Forderungen wurden nicht erfüllt", erklärte Lecornus Büro.

Das Abkommen sieht bereits vor, dass die EU einen Schutzmechanismus für Bauern einrichten kann. Wenn die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten zu stark steigen und in der EU die Preise drücken, kann die EU wieder Zölle einführen. Wie dieser Mechanismus genau aussehen soll, steht noch nicht fest - Frankreich gehen die vorliegenden Vorschläge nicht weit genug.

Die Kommission fürchtet, die südamerikanischen Handelspartner mit einem weiteren Aufschub nach mehr als 25 Verhandlungsjahren zu verärgern: "Jetzt oder nie", heißt es aus Kommissionskreisen. Die deutsche Position sei, "dass wir einen Abschluss in dieser Woche für dringend notwendig halten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Das Bundeskabinett hatte einer Unterzeichnung des Abkommens in der vergangenen Woche zugestimmt. Auch Spanien und die skandinavischen Staaten gehören zu den Befürwortern. "Wenn es diese Woche keinen Kompromiss gibt, droht eine schwere europäische Krise", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. "Das wäre ein großer Misserfolg für die Kommission, für Deutschland und für Spanien."

Der Rat der 27 EU-Staaten - unter derzeit dänischem Vorsitz - könnte ohne die Zustimmung aus Paris eine Abstimmung ansetzen. Frankreich ist mit seinem Widerstand nicht allein, auch etwa Österreich und Belgien sehen das Abkommen kritisch. Als womöglich entscheidender Wackelkandidat gilt derzeit Italien. Kornelius zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass Italien bei einer Abstimmung zustimmen würde.

"Wir sind auch sicher, dass sich Italien der Tragweite dieses Beschlusses bewusst ist", sagte er weiter. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sollte am Montagnachmittag nach Rom reisen. Bei politischen Gesprächen sollte es nach Angaben des Auswärtigen Amtes neben Fragen zum Ukraine-Konflikt auch um das Mercosur-Abkommen gehen.

"Die EU darf die Chance nicht verpassen", forderte auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier. "Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen erwarten die Unternehmen in Deutschland" den Abschluss des Abkommens. Die von Frankreich durchgesetzten Schutzklauseln für die Landwirtschaft kritisierte er: Dies dürfe "im Rahmen von EU-Handelsabkommen kein Vorbild sein. Je weniger die EU ihren Partnern anbietet, desto weniger kann sie auch erwarten."

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa. Europas Landwirte sehen das Abkommen deshalb sehr kritisch. Zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ist eine große Bauerndemonstration in der belgischen Hauptstadt angekündigt.

U.Shaheen--SF-PST