Sawt Falasteen - Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"

Die zyprische Ratspräsidentschaft schlägt in ihrem Entwurf vor, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts im Vergleich zu dem im vergangenen Sommer von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag um rund zwei Prozent zu kürzen. Der Vorschlag sieht Kürzungen in allen Bereichen des EU-Haushalts vor. Allerdings würde bei Landwirtschaft und Regionalförderung weniger gekürzt als bei Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Vorschläge aus dem EU-Parlament, etwa eine Steuer für Digitalkonzerne zu erheben, wurden nicht aufgenommen.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, der Vorschlag sei keine Grundlage für Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Kürzungen um lediglich zwei Prozent reichten "bei Weitem" nicht aus. Außerdem müsse die "Priorisierung der Kommission" innerhalb des Haushalts erhalten bleiben.

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Juni soll den Startschuss für die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den künftigen Haushalt markieren. Das jetzt veröffentliche Papier soll dafür eigentlich die Grundlage bilden.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von knapp zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Eine abschließende Entscheidung wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet. Die Kommission hat jedoch als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen.

Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets, begrüßen aber die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, darunter Italien, Polen und Portugal, gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen. Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.

O.Mousa--SF-PST