Sawt Falasteen - Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Thailands Regierungschef Anutin Charnvirakul hatte am Freitag in einem Dekret das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Nach thailändischem Recht müssen diese 45 bis 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments abgehalten werden.

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war erst im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Die größte Oppositionskraft, die Volkspartei, stellte sich damals hinter Anutin und seine konservative Bhumjaithai-Partei. Sie knüpfte ihre Unterstützung allerdings an die Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden.

Die Ankündigung der Neuwahl erfolgte wenige Tage nach dem Wiederaufflammen von Thailands Grenzkonflikt mit Kambodscha: Seit Jahrzehnten schwelt ein Streit über die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos aneinander grenzen.

Erst Ende Oktober hatten die beiden südostasiatischen Nachbarländer unter Vermittlung der USA ein Abkommen unterzeichnet, das einen langfristigen Frieden sichern sollte. Thailand setzte die Umsetzung des Friedensabkommens vor knapp einem Monat jedoch aus.

F.AbuShamala--SF-PST