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Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Sächsische Separatisten eröffnet. Zugleich wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle acht Angeklagten angeordnet, wie das OLG am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Sie sind wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bestimmt.
Die militante Gruppe, die sich selbst Sächsische Separatisten nannte, wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2020 gegründet. Die zuletzt etwa 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab. Ihre Ideologie sei von "rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen" geprägt gewesen.
Die Mitglieder sollen davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland vor dem Kollaps stehe. Auf diesen "Tag X" bereiteten sie sich der Anklage zufolge vor - mit Schießübungen und paramilitärischen Trainings, bei denen etwa der Häuserkampf oder Nacht- und Gewaltmärsche geübt wurden. Die Angeklagten sollen geplant haben, nach dem von ihnen erwarteten Zusammenbruch Gebiete in Sachsen zu erobern und dort einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat zu errichten.
Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung sollten liquidiert werden. Unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner hätten durch "ethnische Säuberungen" aus der Region "entfernt" werden sollen. Die Gruppe soll sich Messer und Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben.
Bekannt wurde die Existenz der Gruppe im November 2024, als sie bei einer Razzia zerschlagen wurde. Damals wurden auch die nun Angeschuldigten festgenommen. Drei von ihnen waren früher lokalpolitisch bei der AfD aktiv. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe schloss die Partei sie aus.
O.Mousa--SF-PST