Sawt Falasteen - Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt

Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Der 71-jährige Ano-Chef steht nun an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Gemeinsam verfügen die Regierungsparteien über 108 der insgesamt 200 Sitze im tschechischen Parlament.

Im EU- und Nato-Mitgliedsland Tschechien dürfte von nun an ein deutlich europakritischerer Wind wehen als bislang. In ihrem Grundsatzprogramm erklärte die Koalition, die EU habe "ihre Grenzen" und kein Recht, Mitgliedstaaten Entscheidungen aufzuzwingen, die deren Souveränität verletzen. Im Europaparlament gehören Babis' Ano und die Autofahrerpartei der von Ano und der Partei Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gegründeten Rechtsaußenfraktion Patrioten für Europa (PfE) an. Die SPD hatte kürzlich erst ihren Plan aufgegeben, ein Referendum über den Austritt Tschechiens aus der EU abzuhalten.

Auch Hilfslieferungen für die Ukraine steht die neue tschechische Regierung skeptisch gegenüber. Vergangene Woche sagte Babis in Brüssel, jegliche Unterstützung für Kiew müsse von einem klaren Plan für Frieden und einem Waffenstillstand begleitet werden. Im Wahlkampf hatte der Rechtspopulist direkte Hilfslieferungen an Kiew abgelehnt und erklärt, Prags Beiträge zum EU-Haushalt, mit dem die Unterstützung der Ukraine finanziert wird, seien ausreichend.

Die Ano-Partei stellt in der neuen Regierung neun Minister, die Autofahrerpartei drei. Die SPD hat sich für drei unparteiische Experten als Minister entschieden. Der Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, fungiert in dem neuen Kabinett sowohl als Außen- als auch als Umweltminister. Der ursprüngliche Kandidat für das Amt des Umweltministers, der Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei, war auf Widerstand gestoßen. Präsident Pavel hatte bei Treffen mit Babis Einwände gegen Turek geäußert.

Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt. Die Autofahrerpartei zog Turek vergangene Woche als Kandidaten zurück, nachdem Medien über rassistische und homophobe Beiträge in Onlinediensten berichtet hatten, die ihm zugeschrieben wurden.

T.Khatib--SF-PST