Sawt Falasteen - Merz schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft der Ukraine vor - Kritik der Slowakei

Merz' Vorschlag zufolge soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. Er stelle sich "eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen", schrieb Merz. Dies ist seiner Einschätzung nach ohne Vertragsänderungen möglich und würde "lediglich eine starke politisch Einigung" erfordern.

Der auf den 18. Mai datierte Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis adressiert. Zypern hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Merz' Vorschlag zufolge könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, das jedoch kein Ressort und kein Stimmrecht hätte. Eine ähnliche Regelung sieht der Vorschlag für das EU-Parlament vor. Der EU-Haushalt würde "nicht sofort in vollem Umfang auf die Ukraine Anwendung finden", sondern "entsprechend dem Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen".

Zudem sieht die Initiative des Kanzlers eine "volle Angleichung der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" der EU vor, inklusive der Beistandsklausel nach Artikel 42.7. Merz schreibt in diesem Zusammenhang von einer "Sicherheitsgarantie" für Kiew.

Der Kanzler hatte bereits nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im April in Nikosia eine "engere Einbindung" der Ukraine in die europäischen Institutionen vorgeschlagen.

Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Merz wolle mit seiner Initiative eine "neue Dynamik" in den Erweiterungsprozess bringen. Das gelte auch für die anderen Beitrittskandidaten, wie etwa die Westbalkanstaaten. "Ich schlage vor, dass wir auch für jene Bewerberländer nach innovativen Lösungen suchen, die sich bereits seit langer Zeit auf ihren Beitritt vorbereiten, und dass wir ihren Beitrittsprozess ebenfalls beschleunigen", heißt es im Brief des Kanzlers.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wies Merz' Vorschlag zurück. "Entweder wir akzeptieren jemanden oder wir tun es nicht", sagte Fico vor Journalisten. Nach der Abwahl des früheren ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist Fico der engste Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Dennoch unterstützt die Slowakei nach Angaben Ficos den EU-Beitritt der Ukraine.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßte den Vorstoß des Bundeskanzlers. Der Vorschlag gehe "in die richtige Richtung", sagte sie der "Rheinischen Post". Die von Merz zugesagten Sicherheitsgarantien müssten aber auch "klar definiert sein, glaubwürdig ausgestaltet und im Ernstfall belastbar sein".

Auch die deutschen Grünen nannten den Vorschlag diskussionswürdig" und "bedenkenswert". Ziel müsse aber "die Vollmitgliedschaft der Ukraine" in der EU bleiben, erklärten der Osteuropabeauftragte Robin Wagener und die Europa-Expertin Chantal Kopf. Das Land dürfe "nicht dauerhaft in einer europäischen Warteschleife zwischen Kandidatenstatus und Vollmitgliedschaft gehalten werden".

A.AbuSaada--SF-PST