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China kritisiert US-Anklage gegen Raúl Castro und fordert Ende der Drohungen gegen Kuba
China hat die Anklage der USA gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro scharf kritisiert und ein Ende der Drohungen gegen die Karibikinsel gefordert. "Die US-Seite sollte aufhören, Kuba mit Sanktionen und gerichtlichen Maßnahmen zu bestrafen, und nicht bei jeder Gelegenheit mit Gewalt drohen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Donnerstag vor Journalisten. China unterstütze Kuba nachdrücklich dabei, seine nationale Souveränität und nationale Würde zu wahren und lehne äußere Einmischung ab, fügte er hinzu.
Die USA hatten den 94-jährigen Raúl Castro am Mittwoch wegen des Vorwurfs der Tötung von vier US-Bürgern vor 30 Jahren angeklagt. Raúl Castro ist der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Die USA machen Raúl Castro, der damals Verteidigungsminister war, und weitere Verantwortliche für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen im Jahr 1996 verantwortlich. Dabei kamen vier US-Bürger ums Leben. Die von Exilkubanern gegründete Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas Kubaner retten, die über das Meer zu fliehen versuchten.
Die Anklage hatte zu Spekulationen geführt, dass der rechtsgerichtete US-Präsident Donald Trump im kommunistisch regierten Kuba eine ähnliche Aktion planen könnte wie im Januar in Venezuela. US-Streitkräfte hatten damals den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Trumps Befehl in Caracas verhaftet und in die USA entführt, wo der linksnationalistische Ex-Staatschef nun auf seinen Prozess wegen mutmaßlichen "Drogenterrorismus" wartet. Trump deutete jedoch an, er plane keine weitere solche Aktion: "Es wird keine Eskalation geben", sagte er.
Die kubanische Regierung kritisierte die Anklage gegen Raúl Castro als politisch motiviert. Den Abschuss der beiden US-Flugzeuge 1996 bezeichnete sie am Mittwoch als eine "legitime Selbstverteidigung" gegen eine Luftraumverletzung.
Die kubanischen Behörden riefen die Bürger indes auf, gegen das Vorgehen der USA zu protestieren. Die staatliche Zeitung "Granma" forderte die Kubaner auf, sich am Freitagmorgen vor der US-Botschaft in Havanna zu versammeln.
Die Anklage gegen Raúl Castro sei "ein öffentlicher Angriff auf eine Person des öffentlichen Lebens", sagte der 30-jährige Buchhalter Fabian Fernández der Nachrichtenagentur AFP in Havanna. "Es geht um Politik und das öffentliche Image", fügte er hinzu.
Kuba befindet sich seit Monaten in einer massiven Wirtschafts- und Energiekrise. Nach dem Sturz von Maduro im Januar hatten die USA dafür gesorgt, dass Venezuela, der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas, seine Lieferungen einstellte. Ende Januar drohte US-Präsident Donald Trump dann Staaten, die Erdöl an Kuba liefern, mit zusätzlichen US-Strafzöllen.
In Havanna kommt es täglich zu Stromausfällen von mehr als 19 Stunden, in mehreren Provinzen dauern die Stromausfälle sogar tagelang an. Der öffentliche Nahverkehr in dem Inselstaat ist eingeschränkt, Benzin wurde rationiert. Mehrere Fluggesellschaften fliegen die Karibikinsel wegen der dortigen Treibstoffknappheit mittlerweile nicht mehr an.
A.AbuSaada--SF-PST