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Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
Der UNO-Klimagipfel in Antalya steht offenbar vor einem Fiasko, da das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad als unerreichbar gilt. Kritiker monieren, dass politische Prioritäten durch Rüstungsausgaben und geopolitische Konflikte verdrängt werden, wodurch finanzielle Mittel für Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Bildung fehlen.
Der UNO-Klimagipfel in der türkischen Stadt Antalya steht offenbar erneut vor einem völligen Fiasko. Der am Montag vorgelegte erste Entwurf einer Abschlußerklärung stellt unmissverständlich fest, dass das vollmundig abgegebene Versprechen, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bei 1,5 Grad zu stoppen, ganz sicher nicht erreicht werden kann. Stattdessen werde man versuchen, diese Überschreitung zu begrenzen und die Erwärmung so früh wie möglich innerhalb dieses Jahrhunderts wieder auf maximal 1,5 Grad zurückzuführen.
Über den Entwurf wird es in den kommenden Tagen bis Freitag – und womöglich darüber hinaus – noch etliche fruchtlose Diskussionen geben. Die Chance, dass der Text angenommen wird, ist nicht besonders groß. Zu mächtig sind die zahlreich nach Antalya angereisten Lobbyisten diverser kapitalkräftiger Konzerne und Banken, die beim Schutz des Klimas und der Umwelt nur geringe oder gar keine Möglichkeiten erkennen, Profit zu machen.
Zudem wird es erneut den altbekannten Streit darüber geben, ob die Industriestaaten, die den übergroßen Anteil an der Schädigung des Klimas zu verantworten haben, bereit sind, den vorwiegend auf der Südhalbkugel unserer Erde befindlichen Ländern, die deutlich stärker unter dem Klimawandel und den Umweltschäden zu leiden haben, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wie diese zum wiederholten Male geführte Debatte ausgeht, ist klar vorauszusehen – die betroffenen Länder haben keine Lobby.
Ihre eigene Lobby haben jedoch die zahlreichen Rüstungskonzerne und Banken, die dafür sorgen, dass immer neue Milliarden für eine maßlose Aufrüstung und für die Finanzierung von Kriegen verpulvert werden. Hinzu kommt der erklärte Wille von Regierungen vor allem der Staaten des Westens mit der verblendeten Ansicht, vermeintliche und tatsächliche Gegner in einem verschärften wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Konkurrenzkampf besiegen zu wollen, sowohl durch massive Aufrüstung als auch durch militärische Konfrontation, einschließlich offener Kriege.
Das neue Sanktionspaket, das die für die Außenpolitik der EU zuständige Vizepräsidentin am Montag verkündet hat, um Russland endlich eine strategische Niederlage beizubringen, steht ebenso für diese Abart von Politik wie der erneute Flottenaufmarsch der USA vor den Küsten des Iran und die andauernde Aggression Israels gegen die Palästinenser und gegen Nachbarn wie den Libanon. Die Europäische Union, die aus bisher nicht geklärten Gründen im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis eingeheimst hat, entwickelt sich immer stärker zu einem neuen Militärpakt.
All das kostet Geld, viel Geld, das sowohl in die Rüstung gesteckt als auch in Milliardenpaketen in die Ukraine verfrachtet wird. Die Folge davon ist, dass die Rufe der Menschen nach mehr Klimaschutz, die Rufe der Jugendlichen nach bezahlbarem Wohnraum, die Rufe der Schüler und Studenten nach besseren Bildungsmöglichkeiten bei den politischen Bestimmern auf taube Ohren stoßen.
Wer immer mehr Geld in Rüstung und Kriege investiert und dafür auf Kosten kommender Generationen immer neue Schulden macht, der hat eben keinen Euro mehr übrig für Klima, Wohnen und Bildung. Darum ist es notwendig, immer wieder zu mobilisieren, immer stärker das Recht auf Leben, auf Wohnen und Bildung einzufordern – gegen Kriege und Rüstungswahn.
Y.Shaath--SF-PST