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Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
Auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Krankenhäusern umfassende Planungssicherheit zugesagt. Er betonte die Dringlichkeit einer schnellen Umsetzung der Krankenhaus- und Notfallreform, um finanzielle Mittel in Höhe von 550 Millionen Euro zeitnah verfügbar zu machen.
Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den Krankenhäusern auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf umfassende Planungssicherheit für die kommenden Jahre bis hin zu Jahrzehnten zugesagt. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Vergangenheit räumte der Minister ein, dass die bisherigen Rahmenbedingungen für Kliniken nicht ausreichend gewesen seien. Viele Häuser hätten es jedoch geschafft, wieder schwarze Zahlen zu schreiben, weshalb nun dringend verlässliche Strukturen benötigt würden.
Als wichtigen Meilenstein hob Linnemann den Beschluss der Notfallreform durch den Bundestag hervor. Die Krankenhausreform befinde sich nun in einer dynamischen Umsetzungsphase. Zusätzlich sollen das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz, welches Behandlungskapazitäten in Krisenzeiten und Bevorratungsmöglichkeiten regelt, sowie der Bericht der Finanzkommission Gesundheit für zusätzliche Sicherheit im stationären Bereich sorgen. Dieser Bericht soll am 15. Dezember vorgelegt werden. Linnemann betonte, dass diese Gesetze im nächsten Jahr im Konsens umgesetzt werden sollen.
Ein zentrales Element der aktuellen Debatte ist die finanzielle Unterstützung durch die Notfallreform in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro. Der Minister warnte eindringlich vor Verzögerungen bei der Inkraftsetzung des Gesetzes. Sollte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat, dessen Anrufung für den kommenden Freitag diskutiert wird, zu einer Blockade führen, entstehe ein erhebliches Defizit. Linnemann erklärte: „Mit jedem Monat, mit dem sich das Inkrafttreten verschiebe, würden den Kliniken 46 Millionen Euro entgehen.“ Sein Ziel sei es daher, sich in den kommenden Tagen mit den Bundesländern auf eine schnelle Umsetzung zu einigen, damit das Geld ab Januar fließen könne.
Gegenüber diesen Forderungen zeigten sich jedoch auch Widerstände seitens der Länder. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) gab bekannt, den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen. Auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Karl-Josef Laumann (CDU) erwägt diesen Schritt am Freitag. Laumann betonte dabei seine Verhandlungsposition klar: Er lasse sich bezüglich einer möglichen Verzögerung der Finanzspritze für die Kliniken nicht erpressen.
Neben der Finanzierung steht auch die Bürokratieabbau im Fokus der aktuellen Gesundheitspolitik. Linnemann kündigte an, jede Dokumentations- und Prüfpflicht im Gesundheitssystem daraufhin zu überprüfen, ob sie die Patientenversorgung tatsächlich verbessert. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse die jeweilige Verpflichtung infrage gestellt werden. Das dazu gehörige Gesetz zur Bürokratieentlastung soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Zudem forderte der Minister eine dauerhafte Stabilisierung der Pflegefinanzierung durch die Weiterentwicklung des Pflegebudgets. Auf dem Deutschen Krankenhaustag reagierte Linnemann auch auf umstrittene Äußerungen von Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Gassen hatte angedeutet, dass gesetzlich Versicherte künftig Arzttermine aus eigener Tasche bezahlen müssten. Dem entgegnete Linnemann entschieden: „Alle medizinisch notwendigen Behandlungen werden über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert. Punkt.“
Auch die Minister Philippi und Laumann stellten sich dieser Aussage Gassens entgegen und versicherten, dass die Versorgung weiterhin über die GKV laufe. Laumann betonte in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Ärzteschaft: „Ärztinnen und Ärzte haben die Verantwortung, schwer kranken Menschen auch schneller einen Termin zu geben.“ Die Debatte um die Finanzierung und Planungssicherheit im Gesundheitswesen bleibt somit intensiv, während sich die politische Umsetzung der Reformen beschleunigen soll.
J.Saleh--SF-PST