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Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien
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US-Finanzministerium verwehrt Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen
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USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an
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Fähre sinkt vor Nordzypern: Mindestens acht Todesopfer
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Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
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AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
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Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt
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Kampenwandkreuz wird zum 75. Jahrestag mit Bergmesse gewürdigt
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Letzter Sommertag bringt Hitze, Sturmböen und nächtliche Gewitter
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Letzte Nachrichten
Heidelberger Forscher entdecken zweite Stammzellart im Gehirn von Mäusen
Ein Forscherteam der Universität Heidelberg hat im Gehirn von Mäusen eine bislang unbekannte zweite Stammzellart entdeckt. Wie die baden-württembergische Hochschule am Mittwoch berichtete, entdeckten sie diese zufällig bei der Untersuchung von Abläufen, bei denen sich in Hirnen erwachsener Mäuse aus Stammzellen neue Nervenzellen für die Geruchswahrnehmung im sogenannten Riechkolben bilden.
Truss verteidigt Wachstums-Plan in Parteitagsrede
Die wegen umstrittener Entscheidungen unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat in einer Parteitagsrede eine wirtschafts- und wachstumsorientierte Politik angekündigt. Sie sei entschlossen, Großbritannien "durch den Sturm" zu steuern, sagte Truss am Mittwoch in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags ihrer konservativen Tories in Birmingham. Ziel sei wirtschaftliches "Wachstum, Wachstum, Wachstum".
Fünf falsche Polizisten im Alter von 17 bis 21 Jahren in Hannover gefasst
In Hannover haben die Ermittler fünf Trickbetrüger im Alter von 17 bis 21 Jahren gefasst. Die mutmaßlichen Täter hätten als falsche Polizisten einen hohen fünfstelligen Bereich erbeutet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Den fünf Verdächtigen - zwei 17-Jährige, ein 18-Jähriger, ein 19 und ein 21 Jahre alter Mann - werden insgesamt 21 vollendete Betrugstaten vorgeworfen.
Streit in Ampel-Koalition verhindert Beschluss zu begrenzter Akw-Weiternutzung
In der Bundesregierung gibt es bisher keine Einigkeit über den begrenzten Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken. "Die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom dauert noch an", teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Mittwoch mit. Die FDP bekräftigte ihre Forderung nach deutlichen Laufzeitverlängerungen. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann verwiesen auf in der Regierung getroffene Absprachen, die dies nicht vorsehen.
Polizistinnen nach Flucht vor Schusswechsel zu Bewährungsstrafen verurteilt
Weil sie ihre Kollegen bei einem Schusswechsel allein ließen, sind zwei Polizistinnen aus Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren zu jeweils vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landgerichts Hagen am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil gibt den Angeklagten demnach die Möglichkeit, weiterhin als Beamtinnen tätig zu sein.
BGH: Sicherungsverwahrung für Missbrauchstäter in Fall Marvin muss neu verhandelt werden
Das Landgericht Bochum muss neu über die Sicherungsverwahrung für einen wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Mann entscheiden. Die Sicherungsverwahrung wurde angeordnet, weil der Mann vor Gericht dem Jungen eine Mitschuld zugewiesen hatte - dies sei aber noch eine zulässige Verteidigungsstrategie, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Im sogenannten Fall Marvin hatte der Mann aus Recklinghausen den damals 13-Jährigen mehr als zwei Jahre lang in einer Wohnung versteckt und sexuell missbraucht. (Az. 4 StR 166/22)
Lindner: Rundfunkgebühren sollten nicht erhöht werden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. "Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Mittwoch. Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender "durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren". Dies sei "realistisch und ambitioniert zugleich".
Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.
Medien: Leverkusen trennt sich von Seoane
Der kriselnde Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen trennt sich nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers von Trainer Gerardo Seoane. Nachfolger des Schweizers soll Xabi Alonso werden. Laut der spanischen Zeitung Marca soll der ehemalige Welt- und Europameister einen Vertrag bis Sommer 2024 erhalten.
Großangelegte Steuerrazzia in Bordellen rund um Hamburger Reeperbahn
Ermittler sind am Mittwoch in Hamburg zu einer Großrazzia in Bordellen rund um die Reeperbahn im Vergnügungsviertel St. Pauli ausgerückt. Nach Angaben einer Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen bandenmäßiger Hinterziehung von Umsatzsteuern. Insgesamt wurden demnach 46 Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Schleswig-Holstein und Österreich vollstreckt. Der Schwerpunkt lag dabei in Rotlichtbetrieben.
Frankreich will Energieanbieter durch staatliche Garantien schützen
Frankreich will die Gas- und Stromanbieter durch staatliche Garantien schützen. "Der Staat wird eine Garantie für die Kaution anbieten, die Kunden beim Abschluss ihrer Verträge leisten müssen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Der Minister hatte zuvor Vertreter der großen Energiefirmen getroffen, unter ihnen EDF, Engie und TotalEnergies.
Regierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
Die Bundesregierung will die Stabilisierungsmission der Bundeswehr in Irak um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2023 verlängern. Der entsprechende Mandatsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) verhindern "und die Versöhnung in Irak fördern", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Umweltschützer stören Truss-Rede bei Parteitag in Birmingham
Greenpeace-Aktivistinnen haben die Rede der britischen Premierministerin Liz Truss beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham gestört. Zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation hielten am Mittwoch ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe, während Truss ihre mit Spannung erwartete Rede hielt. Die beiden Frauen wurden anschließend unter Applaus der Delegierten aus dem Saal geführt.
Bericht: Neun von zehn Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschaden abgelehnt
Die Bundesländer haben einem Medienbericht zufolge bislang neun von zehn Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens abgelehnt. Von bundesweit 4835 gestellten Anträgen wurden 963 abgelehnt und 134 anerkannt, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Die Ergebnisse basieren auf einer Umfrage des MDR-Magazins "Umschau" bei den zuständigen Versorgungsämtern aller 16 Bundesländer. Die meisten Verfahren sind derzeit noch in Bearbeitung.
Abschlag bei Strom darf nur nach wirksamer Preiserhöhung angehoben werden
Ein Energieversorger aus Berlin darf den monatlichen Abschlag nicht ohne Weiteres erhöhen, wenn er mehr Geld für die Beschaffung des Stroms zahlen muss. Laut Geschäftsbedingungen hätte das Unternehmen zunächst den Strompreis wirksam anheben müssen und dann den Abschlag anpassen können, erklärte das Berliner Landgericht in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, nachdem mehreren Kunden eine Abschlagserhöhung mitgeteilt worden war.
Münchner Polizei: 30 mutmaßliche Telefonbetrüger in Türkei festgenommen
In der Türkei sind erneut mehrere Verdächtige festgenommen worden, die als Telefonbetrüger jahrelang Menschen in Süddeutschland ausgenommen haben sollen. Bereits am Samstag seien die 30 Festnahmen erfolgt, teilte die Polizei in München am Mittwoch mit. Die Münchner Polizei ermittelt seit Jahren gegen mehrere Callcenter und arbeitet dabei mit den türkischen Behörden zusammen.
Rentner protestieren in Athen gegen hohe Lebenshaltungskosten
Hunderte Rentnerinnen und Rentner aus dem ganzen Land sind am Mittwoch durch die Straßen Athens marschiert, um gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren und mehr Unterstützung vom Staat einzufordern. Die nach Schätzungen der Polizei 1300 Menschen zogen vor das Parlament in der griechischen Hauptstadt. In Griechenland stieg die Inflation schon im April auf über zehn Prozent und erreichte im Juni 12,1 Prozent.
Dänische Regierungschefin kündigt vorgezogene Neuwahlen am 1. November an
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat vorgezogene Neuwahlen für den 1. November ausgerufen. Sie habe Königin Margrethe über diesen Wahltermin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden.
Wasmeier zu Winterspielen in Saudi-Arabien: "Nichts gelernt"
Der ehemalige Ski-Olympiasieger Markus Wasmeier hat mit Unverständnis auf die Vergabe der Asien-Winterspiele 2029 nach Saudi-Arabien reagiert. "Es ist wirklich erschreckend. Man hat anscheinend nichts gelernt", sagte der 59-Jährige dem SID: "Es ist wirklich sehr skurril, was da abläuft".
Unbekannter klaut Erfurter Schülern Tiere aus Streichelzoo
In Erfurt hat ein Unbekannter die Tiere aus dem Streichelzoo einer Schule gestohlen. Wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stellte der Hausmeister der Schule am Dienstag das Fehlen der Tiere fest. Aus dem für Kinder mit Behinderung errichteten Streichelzoo klaute der Unbekannte drei Meerschweinchen und drei Zwergkaninchen.
"Tagesschau"-Sprecherin Karolin Kandler wechselt von ARD zu ProSieben
Die "Tagesschau"-Sprecherin Karolin Kandler wechselt von der ARD zu ProSieben. "Ich freue mich darauf, Teil eines neuen, dynamischen Teams zu sein", sagte die 37-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Sie sei auch froh, nicht mehr pendeln zu müssen "und meine Kinder in Zukunft jeden Abend selbst ins Bett zu bringen".
Sachverständige: Antimuslimische und antisemitische Einstellungen weit verbreitet
Antimuslimische sowie antisemitische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats (SVR) für Integration und Migration hervor. Betroffene Gruppen unterscheiden sich jedoch demnach sowohl nach ihrer Herkunft als auch nach persönlichen Diskriminierungserfahrungen.
Russlands Energie am Limit
Neoms teurer Wüstentraum
Schwedens stille Wende
Chinas gigantischer Vorsprung
Bundeskabinett beschließt Energiepauschale von 300 Euro für Rentner
Das Bundeskabinett hat die einmalige Energiepauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch. In schwierigen Zeiten stark gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel stehe der Sozialstaat damit "an der Seite der Menschen". Beschlossen wurde auch die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1600 auf 2000 Euro.
Starkoch Schuhbeck in Steuerprozess schwer belastet
Dem Starkoch Alfons Schuhbeck droht eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung: Zum Auftakt des Verfahrens gegen den 73-Jährigen vor dem Landgericht München I warf die Staatsanwaltschaft ihm am Mittwoch Steuerhinterziehung von mehr als 2,3 Millionen Euro vor. Ein Mitangeklagter belastete Schuhbeck außerdem schwer. Hingegen sprachen dessen Verteidiger davon, dieser könne "Opfer von Manipulationen" geworden sei.
WTO senkt Wachstumsprognose für kommendes Jahr stark
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr unter anderem wegen der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs stark gesenkt. Statt wie bisher 3,2 Prozent erwartet sie 2023 nur noch ein Plus von 2,3 Prozent. "Die Weltwirtschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Auch die strenge Geldpolitik in den Industrieländern schränke das Wirtschaftswachstum in vielen Teilen der Welt ein.
Amt darf Ärztin in Rheinland-Pfalz Verschreibung von Drogensubstitution verbieten
Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat einer Ärztin das Verschreiben von Drogensubstitutionen verbieten dürfen. Die Frau habe erheblich gegen rechtliche Vorschriften verstoßen, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Dadurch bestehe eine Gefahr für die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs. (Az.: 3 L 784/22.KO)
Corona: Freiburg ohne Streich gegen Nantes
Die Profis des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg müssen am Donnerstag in der Europa League ohne ihren Trainer Christian Streich auskommen. Der 57-Jährige wurde am Tag vor der Partie gegen den französischen Erstligisten FC Nantes (21.00 Uhr/RTL+) positiv auf das Coronavirus getestet.
Kardinal Koch bemüht sich um Entspannung nach Nazivergleich wegen synondalen Wegs
Nach einem mutmaßlichen Nazivergleich mit Blick auf den sogenannten synodalen Weg der deutschen katholischen Kirche hat sich der aus der Schweiz stammende Kardinal Kurt Koch um Entspannung bemüht. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz vom Mittwoch trafen sich Koch und ihr Vorsitzender, der Limburger Bischof Georg Bätzing, am Dienstag in Rom zu einem "vertraulichen Gespräch" über die Angelegenheit. Darin habe Koch Bätzing "glaubhaft versichert", keinesfalls den deutschen synodalen Weg gemeint zu haben.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält ihre Partei für "regierungsfähig"
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält ihre eigene Partei 50 Jahre nach deren Gründung durch ihren Vater Jean-Marie Le Pen für "regierungsfähig". "Aus einer umstrittenen Partei haben wir eine regierungsfähige Partei gemacht", schrieb sie zum 50. Jahrestag der Parteigründung am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Vereinigung, früher: Front National) ist mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung so stark wie nie zuvor.
Prozess gegen drei Männer nach Erschießung von 42-Jährigem in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen drei Männer begonnen, die einen 42-Jährigen auf offener Straße vor einem Lokal erschossen haben sollen. Den dreien wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen. Laut Anklage handelten sie dabei heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen.
Chemie-Nobelpreis geht an drei Forscher aus den USA und Dänemark
Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an drei Forscher aus den USA und Dänemark. Ausgezeichnet werden Carolyn Bertozzi und Barry Sharpless aus den USA und Morten Meldal aus Dänemark für ihre Forschungen auf dem Gebiet der bioorthogonalen Chemie und der Click-Chemie, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch bekanntgab.
Breites Unverständnis über ergebnisloses Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise
Die ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise sind auf breites Unverständnis gestoßen. Die Diakonie kritisierte am Mittwoch fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise. Die Wirtschaft beklagte in Zeiten erwarteter Rezession unzureichende Planungssicherheit für Unternehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "Abend der verpassten Chancen" und machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern verantwortlich.