Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

In New York beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) ein Zivilprozess gegen den US-Schauspieler Kevin Spacey wegen Missbrauchsvorwürfen. Der Schauspieler Anthony Rapp ("Star Trek: Discovery") wirft Spacey vor, ihn 1986 als damals 14-Jährigen sexuell belästigt zu haben. Demnach hob der damals fast doppelt so alte Spacey Rapp bei einer Party in New York auf ein Bett und legte sich auf hin.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Langener Waldsee in Hessen. Dort genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar sogenanntem Bannwald, also besonders schützenswertem Wald. Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog vor Gericht. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte von Passagieren bei der Verspätung eines Teilflugs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über die Klage des Dienstleisters Flightright gegen American Airlines urteilen, der für eine USA-Reisende 600 Euro Ausgleichszahlung verlangt. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. (Az. C-436/21)

Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" könnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag (09.15 Uhr) die Plädoyers beginnen. Die Beweisaufnahme in dem Verfahren ist nach Angaben eines Gerichtssprechers jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Beweisanträge sind demnach möglich.

Trotz der jüngst von Elon Musik geäußerten Kaufabsicht zu Twitter geht das Gerichtsverfahren zwischen dem Onlinedienst und dem US-Milliardär vorerst weiter. Weder Twitter noch Musk hätten das Gericht offiziell um eine Aussetzung des Verfahrens gebeten, teilte die zuständige Richterin Kathaleen McCormick am Mittwoch (Ortszeit). "Ich setze daher die Vorbereitungen für unseren Prozess fort." Der Prozess soll am 17. Oktober beginnen.

Nordkorea hat am Donnerstag erneut zwei ballistische Rakete abgefeuert. Dabei handelte es sich um ballistische Kurzstrecken-Raketen, die ins Meer vor der Ostküste Nordkoreas geschossen wurden, wie der südkoreanische Generalstab mitteilte.

Mit Blick auf die zum zweiten Mal in diesem Jahr stattfindende Verkaufskampagne "Prime Day" beim Internethändler Amazon hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an zwei Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten in den Zentren in Werne und Dortmund würden mit Beginn der Nachtschicht von Mittwoch auf Donnerstag zur Niederlegung ihrer Arbeit aufgerufen, kündigte Verdi am Mittwochabend an. Die Gewerkschaft fordert von Amazon die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen und den Abschluss eines Tarifvertrags "Gute und gesunde Arbeit".

Schlechte Nachrichten für die neue britische Premierministerin Liz Truss, die wegen ihrer Steuer- und Finanzpolitik ohnehin schon massiv unter Druck steht: Die Ratingagentur Fitch senkte am Mittwoch (Ortszeit) die Aussichten für die Kreditwürdigkeit Großbritanniens von stabil auf negativ, wie die Agentur mitteilte. Einen ähnlichen Schritt hatte kürzlich bereits die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) vollzogen.

Titelverteidiger Real Madrid und der englische Meister Manchester City gehen in der Fußball-Champions-League nach ihren dritten Vorrundensiegen mit weißer Weste in die zweite Hälfte der Gruppenphase. Real gewann gegen Schachtar Donezk 2:1 (2:1) und Manchester mit einem erneut glänzenden Erling Haaland gegen den FC Kopenhagen sogar 5:0 (3:0).

Geht doch! An einem Abend zum Genießen haben Borussia Dortmund und RB Leipzig mit spektakulären Siegen ihre Ambitionen in der Champions League untermauert. Dortmund behauptete mit einem 4:1 (3:0) beim FC Sevilla und nun sechs Punkten den zweiten Platz in der Gruppe G hinter Manchester City. Besonders auffällig dabei: Youssoufa Moukoko.

Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat seinen ersten Saisonsieg in der Champions-League-Gruppenphase teuer bezahlt. Stammkeeper Peter Gulacsi zog sich beim 3:1 (1:0) gegen Celtic Glasgow einen Riss des vorderen rechten Kreuzbandes zu. Wie der Verein am späten Mittwochabend mitteilte, sollen in den kommenden Tagen weitere Untersuchungen folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez haben sich bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen zur europäischen Solidarität in der Energiekrise bekannt. "Bezahlbare Energie" zu gewährleisten, sei ein "ganz, ganz wichtiges gemeinsames Anliegen unserer beiden Regierungen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der spanischen Stadt A Coruña. Sánchez wie Scholz bekräftigten zudem ihre militärische Unterstützung für die Ukraine.

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu eine religiöse Zeremonie wegen gesundheitlicher Probleme verlassen müssen. Der 72-Jährige habe sich am Mittwochabend während eines Gebets in einer Synagoge in Jerusalem unwohl gefühlt, teilte sein Büro mit. Mittlerweile fühle er sich wieder besser, eine Reihe von Tests seien unauffällig gewesen. Zur Sicherheit gehe er aber in ein Krankenhaus.

Durch die Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines ist nach Angaben von französischen Forschern weniger klimaschädliches Methan in die Atmosphäre gelangt als befürchtet. Daten von Überwachungsstationen in ganz Europa hätten sie zu dem Schluss gebracht, dass 70.000 Tonnen Methan freigesetzt worden seien, erklärten Wissenschaftler der französischen Kommission für Atomenergie und alternative Energien (CEA) am Mittwoch. Andere Schätzungen wären mit bis zu 300.000 Tonnen auf ein Vielfaches dieser Menge gekommen.

Drei Punkte für den Achtelfinal-Traum, aber große Sorgen um Kapitän Peter Gulacsi: DFB-Pokalsieger RB Leipzig hat mit einem couragierten Auftritt seine Champions-League-Ambitionen gewahrt, muss den Sieg aber womöglich teuer bezahlen. Die Null-Punkte-Starter schafften im dritten Gruppenspiel durch ein 3:1 (1:0) gegen Celtic Glasgow den erlösenden Befreiungsschlag, verloren jedoch ihren offenbar am Knie verletzten Stammkeeper Gulacsi.

Das Board of Directors des Weltverbandes IBA hat die Rückkehr der russischen und belarussischen Boxer bei internationalen Wettkämpfen beschlossen. Das berichtet der Branchendienst insidethegames.biz. Gleiches gelte für die Technischen Delegierten beider Länder. Auch dürfen deren Flaggen wieder gehisst und ihre Nationalhymnen wieder gespielt werden. In einem Statement der IBA heißt es, dass "Politik keinen Einfluss auf den Sport haben soll".

Mit einer Reihe von Gesetzen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen hat Kreml-Chef Wladimir Putin auch das größte Atomkraftwerk Europas in russisches Eigentum überführt. Um eine Sicherheitszone rund um das im Süden der Ukraine gelegene Akw Saporischschja zu erreichen, reiste der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Mittwoch zu Gesprächen nach Kiew und Moskau. Als Antwort auf die Annexion vereinbarten die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Moskau.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat auf den schwachen Saisonstart reagiert und sich von Trainer Gerardo Seoane (43) getrennt. Dies gaben die Rheinländer, die an den ersten acht Spieltagen lediglich einen Sieg feiern konnten, am Tag nach dem 0:2 in der Champions League beim FC Porto bekannt. Nachfolger wird Xabi Alonso, der einen Vertrag bis 2024 erhält.

Die Justiz im Iran hat eine Verbindung zwischen dem Tod einer Jugendlichen und den anhaltenden regierungskritischen Protesten im Land ausgeschlossen. Am Leichnam der im September getöteten Nika Schahkarami seien keine Schusswunden festgestellt worden, sie sei gestorben, nachdem sie "gestoßen" worden sei, sagte der Justizvertreter Mohammad Schahriari am Mittwoch. Der Vorfall habe "nichts mit den jüngsten Störungen zu tun". Unterdessen tauchen immer neue Bilder von Protesten junger Menschen gegen die Staatsmacht der Islamischen Republik auf.

Am US-Weltraumbahnhof Kennedy Space Center ist eine Rakete mit einer russischen Kosmonautin und drei weiteren Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Die Falcon-9-Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX hob am Mittwoch von der Startrampe am Cape Canaveral im Bundesstaat Florida ab. Die Besatzung Crew-5 aus der Kosmonautin Anna Kikina, den US-Astronauten Nicole Mann und Josh Cassada sowie dem Japaner Koichi Wakata soll die ISS nach einer rund 30-stündigen Reise erreichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Unterdessen teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er sei auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Das Dekret über seine Ernennung sei bereits veröffentlicht, er sei Putin "unglaublich dankbar" für die "große Wertschätzung", schrieb Kadyrow am Mittwoch im Online-Dienst Telegram. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.

Der Preis für Diesel ist nach einer längeren Talfahrt wieder über die Marke von zwei Euro gesprungen. Im bundesweiten Schnitt kostet ein Liter aktuell 2,012 Euro und damit 1,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin hingegen wurde um 0,2 Cent günstiger. Ein Liter E10 kostet laut ADAC im Schnitt 1,878 Euro.

Die in der Opec+-Gruppe vereinten Öl exportierenden Länder haben sich auf eine deutliche Produktionssenkung im November geeinigt. Die Förderung werde um zwei Millionen Barrel pro Tag reduziert, teilte die Opec+ am Mittwoch mit. Damit will das Bündnis den Preis stützen. Es ist die stärkste Senkung seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise.

Das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Schließung von Möbelhäusern in dem Bundesland im Februar und März 2021 nachträglich für unwirksam erklärt. Die entsprechende Regelung habe die Grundrechte der klagenden Firmen auf Berufsausübungsfreiheit und Eigentum verletzt, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Einschränkungen seien zur Verhinderung von Corona-Infektionen nicht notwendig gewesen.

Hollywood-Star Alec Baldwin hat nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Western-Dreh eine außergerichtliche Einigung mit der Familie der Verstorbenen erzielt. Das gab Baldwin am Mittwoch im Onlinedienst Instagram bekannt. "Wir sind all jenen dankbar, die zur Lösung dieser tragischen und schmerzhaften Situation beigetragen haben." Es sei allen stets darum gegangen, was das Beste für Hutchins Sohn sei, erklärte Baldwin.

Das belgische Königspaar Philippe und Mathilde hält sich seit Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Rheinland-Pfalz auf. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nahm das Paar beim Mainzer Pharmaunternehmen Biontech in Empfang. Dort besichtigten sie ein Labor, in dem zu Krebsimmuntherapien geforscht wird. Anschließend wurden sie im Mainzer Rathaus von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Gutenberg-Museum empfangen.

In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Neuwahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Wegen des sogenannten Nerz-Skandals fordern linke wie rechte Parteien seit längerem Neuwahlen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 31-Jährigen wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Terrorismusfinanzierung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der zuständige Senat sah es nach Gerichtsangaben vom Mittwoch als erwiesen an, dass der Mann 200 Euro an den IS gespendet hatte. Das Geld schickte er demnach 2018 per Post an einen für den IS tätigen Geldsammler. Dieser wurde bereits rechtskräftig verurteilt.

Lars Windhorst hat die Konsequenzen aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage mit Hertha BSC gezogen und sein Engagement als Investor des Berliner Fußball-Bundesligisten beendet. Es gebe "keine Basis und keine Perspektive für eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit" hieß es in einer Stellungnahme von Windhorsts Unternehmen Tennor.

Das deutsche Energie-Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro stößt auch in Frankreich auf Skepsis. Es sei völlig legitim, dass EU-Staaten versuchten, ihre Haushalte und Unternehmen zu schützen. "Aber der massive Charakter der (deutschen) Hilfen könnte Staaten mit geringerem haushaltspolitischen Spielraum wirtschaftlich schwächen", hieß es am Mittwoch im Élysée. Es sei nötig, die Hilfspläne der einzelnen Regierungen "besser zu koordinieren".