Sawt Falasteen - Streit in Ampel-Koalition verhindert Beschluss zu begrenzter Akw-Weiternutzung

Zuvor war erwartet worden, dass die geplanten Änderungen des Atom- und des Energiewirtschaftsgesetzes für die Einsatzreserve am Vormittag im Bundeskabinett beraten werden. Diese sollen die Nutzung der Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 ermöglichen. Ob sie tatsächlich eingesetzt werden, würde voraussichtlich erst Ende November oder Anfang Dezember entschieden.

Normalerweise müssten alle drei verbliebenen deutschen Akw laut Atomgesetz zum Jahresende vom Netz gehen. Eine Verlängerung für das dritte Kraftwerk, das niedersächsische Akw Lingen, ist nach den bisherigen Beschlüssen von der Bundesregierung nicht geplant. Auf einen längeren Weiterbetrieb dieses und auch weiterer Atomkraftwerke dringt allerdings die FDP.

FDP-Chef Christian Lindner erneuerte die Forderung seiner Partei nach Akw-Laufzeitverlängerungen auch über das kommende Jahr hinaus. "Ich bin in großer Sorge, was unsere Energieversorgung angeht, auch in der mittelfristigen Perspektive", sagte er in Berlin. "Deshalb plädiere ich dafür, soviel Kernenergie während dieser Krise am Netz zu lassen wie nötig."

Zu dem geplanten Gesetz zur Einsatzreserve sagte Lindner: "Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch, wir sind in der Frage noch nicht einig." In den Sendern RTL und ntv sprach sich Lindner neben längeren Laufzeiten für die noch am Netz befindlichen Akw auch für eine Wiederinbetriebnahme von mindestens zwei bereits stillgelegten Atomkraftwerken aus.

Eine Sprecherin des von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums verwies dagegen auf den auch von Lindner mitgetragenen Beschluss der Regierung von vergangener Woche sowie auch auf Vereinbarungen mit den Akw-Betreibern. Diese sehen einen lediglich begrenzten Reservebetrieb der beiden süddeutschen Akw bis Mitte April vor.

Ein Sprecher des Umweltressorts erinnerte zudem an den Koalitionsvertrag, der ein Festhalten am Atomausstieg Ende 2022 festschreibt. "Dabei bleibt es", betonte der Ministeriumssprecher. Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann verwies auf wiederholte Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugunsten der Option, lediglich die beiden Akw in Bayern und Baden-Württemberg "bis zum Frühjahr länger laufen zu lassen". Weiter stellte Hoffmann klar: "Darüber hinaus ist die Position der Bundesregierung unverändert."

Der Streit um die Atomkraft ist auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Während die FDP ebenso wie die CDU auch dort auf längere Akw- Laufzeiten dringt, lehnen Grüne und SPD diese abgesehen von dem begrenzten Streckbetrieb für Isar 2 und Neckarwestheim 2 ab.

"Ohne Wenn und Aber: Es darf keine Laufzeitverlängerung von Akw geben", wandte sich der Umweltverband BUND auch gegen die mögliche Einsatzreserve. Er verwies auf bereits im Normalbetrieb "erhebliche Gesundheitsgefahren durch radioaktive Freisetzungen insbesondere für Arbeiter- und Anwohner*innen".

J.AbuShaban--SF-PST