Sawt Falasteen - Breites Unverständnis über ergebnisloses Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise

"Angesichts der für viele Menschen bedrohlichen Lage, der Unsicherheit und der Existenzängste, müssen sich Bund und Länder jetzt schnell über die Finanzierung eines Abwehrschirms gegen die Energiekrise einigen", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. "Wir brauchen ein klares Signal politischer Handlungsfähigkeit (...) Es muss klar sein: Bei niemandem darf das Licht ausgehen oder die Heizung abgestellt werden."

"Bund und Länder haben es leider verpasst, ein gemeinsames kraftvolles Signal gegen die vielen Krisen auszusenden", erklärte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. "Das ist in der jetzigen Lage zu wenig."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb für deutsche Unternehmen angesichts der hierzulande besonders hohen Energiepreise. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Dercks beklagte im Deutschlandfunk zudem, es fehle vielen Firmen durch die ausgebliebenen Beschlüsse zu Entlastungen die Grundlage für Preiskalkulationen für das kommende Jahr.

Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch vier Stunden über die Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung und den angekündigten "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro mit einer Gaspreisgrenze beraten. Ergebnisse gab es keine. Beide Seiten wollen sich erneut treffen, "sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen" bei Strom und Gas "absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt". Die Steuerschätzung soll am 27. Oktober bekannt gegeben werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, es dauere "alles viel zu lange". "Die Menschen verlieren die Nerven", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem wüssten die Unternehmen nicht, wie es weiter gehen solle. Durch die extreme Energieverteuerung drohe eine Pleitewelle. Die Bundesregierung habe aber bei dem Treffen am Dienstag nicht darlegen können, wie die Energiepreisbremse funktionieren solle. Damit sei die Voraussetzung weggefallen, "um sich zu einigen".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte Unverständnis über diese Haltung. Es sei klar, dass die Gas- wie auch die Strompreisbremse kommen würden, sagte Lindner den Sendern RTL und ntv. Mit seinem Abwehrschirm stelle der Bund zudem 200 Milliarden Euro bis 2024 zur Verfügung. Allein dies müsse "für die Länder ein Signal sein, dass sie auch ihren Beitrag tragen müssen."

Bei den Finanzen streiten Bund und Länder vor allem um die Kostenaufteilung beim 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket der "Ampel" von Anfang September. Ländervertreter kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden und nun insbesondere wegen vorgesehener Steuerentlastungen rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen.

Massive Kritik an fehlenden Beschlüssen kam auch von den Kommunen. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen konnten, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Funke Mediengruppe. "Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen."

Frustriert zeigten sich die Kommunen auch, dass es keine Einigung zur weiteren Flüchtlingsfinanzierung gab. Angesichts der absehbar steigenden Zahlen im Winter fehle "ein klares Bekenntnis der Bundesländer" zum Ausbau ihrer Erstaufnahmekapazitäten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Städtetagspräsident Lewe verlangte, dass das der Bund für das kommende Jahr die Unterkunftskosten für ukrainische Flüchtlinge voll übernimmt.

C.Hamad--SF-PST