Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. "Die Präsidentin wird die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen", sagte Kommissionssprecher Eric Mamers am Montag in Brüssel. Ihr Besuch in der ukrainischen Hauptstadt am Europatag am 9. Mai werde sich "auf alle Dimensionen unserer Beziehungen mit der Ukraine konzentrieren".

Fußball-Superstar Lionel Messi ist nach seiner Suspendierung ins Training des französischen Meisters Paris St. Germain zurückgekehrt. Das gab der Verein am Montag auf Twitter bekannt. Der argentinische Weltmeister war wegen einer vom Klub nicht genehmigten Saudi-Arabien-Reise kurz nach der Liga-Heimniederlage gegen den FC Lorient (1:3) aus disziplinarischen Gründen bis auf Weiteres suspendiert worden.

Nach der Krönung von König Charles III. klingen die Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien am Montag mit einem Feiertag aus - das Königshaus hatte die Menschen aber dazu aufgerufen, die freie Zeit für gemeinnützige Arbeit zu nutzen. Während Charles und seine Frau Camilla nach Angaben des Buckingham-Palastes an dem Ehrenamtstag eine Pause einlegten, hatten sich Thronfolger Prinz William und seine Frau Kate bei Pfadfindern angesagt.

Die Absagenflut für Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis geht weiter. Kurz vor der WM-Generalprobe musste auch Stürmer Yasin Ehliz vom deutschen Meister Red Bull München verletzt passen. Mehr als ein Dutzend Leistungsträger und Stammspieler fehlen bei der Weltmeisterschaft in Tampere und Riga, dem Turnierdebüt des neuen Chefcoaches. Ehliz habe "Tränen in den Augen" gehabt, "weil er nicht zur Nationalmannschaft fahren kann", berichtete DEB-Sportdirektor Christian Künast.

Der Weltverband World Athletics (WA) hat den vor einem Jahr eingerichteten Hilfsfonds für ukrainische Leichtathleten neu aufgelegt. Mit dem Geld soll sichergestellt werden, dass ukrainische Athleten "auch nach der Invasion Russlands weitertrainieren, sich qualifizieren und an Weltmeisterschaften teilnehmen können", hieß es in einer Mitteilung.

Nach der Krönung von König Charles III. klingen die Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien am Montag mit einem Feiertag aus - das Königshaus hatte die Menschen aber dazu aufgerufen, die freie Zeit für gemeinnützige Arbeit zu nutzen. Während Charles und seine Frau Camilla nach Angaben des Buckingham-Palastes an dem Ehrenamtstag eine Pause einlegten, hatten sich Thronfolger Prinz William und seine Frau Kate bei Pfadfindern angesagt.

Eine Münchnerin hat einem Urteil zufolge ihren Fitnessstudiovertrag trotz Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen nicht außerordentlich kündigen dürfen. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie das Fitnessstudio auch ohne Impfung hätte nutzen können, teilte das Amtsgericht in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Beklagte soll nun die ausstehenden Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1184 Euro zahlen.

Schwimm-Olympiasieger Florian Wellbrock ist mit einem Sieg in die Freiwasser-Saison gestartet. Der 25-Jährige gewann am Montag beim Weltcup-Auftakt im ägyptischen Soma Bay das Rennen über 10 km. Der Magdeburger setzte sich in 1:52:53,2 Stunden durch, zweitbester Deutscher war Oliver Klemet auf Rang acht (Frankfurt/1:53:31,8).

Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten in der Nacht zum Montag den umstrittenen Stein in Zinnwald samt Inschrift mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch eine Bank und ein Gebäude in der Nachbarschaft seien beschmiert worden.

In Baden-Württemberg hat ein Unbekannter einen Brandkörper auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Wie die Polizei in Aalen am Montag mitteilte, prallte der Brandkörper am Samstag gegen einen Rollladen des Gebäudes in der Gemeinde Korb und fiel zu Boden. Dort konnte er von einem Bewohner gelöscht werden. Die Flammen griffen nicht auf das Wohnheim über.

Umweltschützer, eine Rügener Bürgerinitiative und weitere Gegner des Projekts haben in Berlin gegen die Pläne für ein weiteres Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in der Ostsee vor der Urlaubsinsel protestiert. Zu der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am Montagvormittag hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fridays for Future und die Initiative Lebenswertes Rügen aufgerufen. Im Bundestag stellten Lokalpolitiker und Vertreter der Tourismusbranche eine Anti-LNG-Petition vor.

Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach einem Gespräch der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Spitzen der Kommunalverbände.

Am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten ist ein 45 alter Mann von einem 47-Jährigen angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, befand sich der Angegriffene am Sonntagnachmittag in Begleitung einer 36-jährigen Frau, die sichtbar eine Flagge der Ukraine auf dem Rücken trug. Der andere Mann hielt sich mit Verwandten und Bekannten am Ehrenmal auf.

Nach dem Schusswaffenangriff vom Wochenende in Texas mit acht Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden abermals eine Verschärfung des Waffenrechts angemahnt. Er rief die Abgeordneten des Kongresses auf, gegen die "Waffenepidemie" im Land vorzugehen. Laut US-Medien gehen die Ermittler Hinweisen nach, dass der Täter möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Bei einem anderen Vorfall in Texas fuhr ein Autofahrer vor einer Migrantenunterkunft in eine Menge und tötete acht Menschen.

Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom Dezember vergangenen Jahres. Die zunächst verhängte Geldstrafe von 2100 Euro muss der 60-Jährige jedoch nicht bezahlen. Über die Strafe soll das Landgericht demnach neu verhandeln.

Neueingestellte Frauen verdienen im gleichen Beruf und mit ähnlicher Qualifizierung rund 15 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke erklärt sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fast zur Hälfte mit dem Bewerbungsverhalten: Frauen bewerben sich demnach seltener bei Betrieben mit höheren Löhnen und häufiger bei solchen mit niedrigeren Löhnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Anfang Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, findet der Besuch vom 2. bis zum 4. Juli statt. Er erfolge auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Macron würdige damit im 60. Jahr des Bestehens des Élysée-Vertrages "die enge Freundschaft unserer beiden Länder". Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 23 Jahren.

Im nordhessischen Kassel ist ein sechsjähriger Junge aus dem fünften Stock eines Wohnhauses gestürzt und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Junge in der Nacht zum Samstag mutmaßlich von einem Balkon aus rund 15 Metern Höhe. Rettungskräfte brachten ihn in ein Krankenhaus, wo er notoperiert wurde.

Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht für umsetzbar.

Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1255 Euro, im Westen 1423 Euro monatlich.

Emilia und Noah sind auch im vergangenen Jahr die beliebtesten Vornamen für Kinder in Deutschland gewesen. Beide Namen lagen 2022 und damit das dritte Jahr in Folge auf den Spitzenplätzen, wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag in Wiesbaden in ihrer jährlichen Auswertung mitteilte. Bei den Mädchen folgten auf den weiteren Plätzen Sophia beziehungsweise Sofia und Emma, bei den Jungen Matt(h)eo beziehungsweise Mat(h)eo und Leon.

Der norwegische König Harald V. ist wegen einer Infektion erneut ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 86 Jahre alte Monarch werde im Nationalkrankenhaus in Oslo behandelt, teilte das Königshaus am Montag mit. Er sei "krank", aber sein Zustand sei "stabil". Wegen seiner stationären Behandlung könne Harald V. seine offiziellen Aufgaben "ein paar Tage lang" nicht ausüben, hieß es in der Mitteilung weiter.

Der deutsche Rodelsport trauert um Josef "Sepp" Lenz. Der langjährige Bundestrainer verstarb bereits in der Nacht auf Donnerstag im Alter von 88 Jahren in seiner Heimat. Lenz hatte fast 30 Jahre lang die deutschen Rennrodler betreut und mit ihnen bei Olympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften insgesamt 96 Medaillen gewonnen, davon 31 goldene.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", kritisierte sie weiter.

Yasin Ehliz fehlt der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Tampere und Riga. Der Silbermedaillengewinner von Pyeongchang 2018 sagte seine Teilnahme wegen einer "Unterkörperverletzung" ab. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) einen Tag vor der Generalprobe gegen die USA (Dienstag, 19.30 Uhr/MagentaSport) in München mit.

Ein dreifacher Vater, der sein ältestes Kind sexuell missbrauchte, darf auch mit dem jüngsten Kind keinen Umgang haben. Seine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Schleswig werde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mit. Der Mann hatte sich selbst angezeigt, nachdem er im Jahr 2019 sein damals neunjähriges Kind missbraucht hatte. (Az. 1 BvR 2353/22)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich anlässlich des 8. Mai zuversichtlich mit Blick auf einen "Sieg" seines Landes über Russland geäußert. "Wir werden siegen", sagte der ukrainische Staatschef am Montag anlässlich des internationalen Gedenktages zum Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. "All das alte Böse, das das moderne Russland" zurückbringe, werde "auf die gleiche Weise besiegt werden, wie der Nationalsozialismus besiegt wurde".

Schülerinnen und Schüler einer Berliner Klasse sollen in einem Ferienlager in Brandenburg rassistisch beleidigt und bedroht worden sein. Wie ein Sprecher der Polizei in Cottbus am Montag sagte, ermittelt der Staatsschutz nun wegen Beleidigung, Volksverhetzung und womöglich auch Bedrohung. Die Beamten waren demnach in der Nacht zum Sonntag zu dem Ferienlager am Frauensee im Landkreis Dahme-Spreewald alarmiert worden.

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich an der Förderung "fossiler Klimakiller" beteiligt.

In Sachsen-Anhalt sind vor der Abiturprüfung im Fach Geschichte Themen in sozialen Medien durchgesickert. Prüfungsthemen verbreiteten sich vorab über Chatgruppen, wie das Landesbildungsministerium am Sonntagabend in Magdeburg berichtete. Beim Landesschulamt ging eine entsprechende Meldung ein.

An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird Kritik laut. "Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), der "Welt" (Montagsausgabe). "Vor einer Rückgabe muss sichergestellt werden, dass die Kulturgüter nicht zerstört oder versteckt werden, sondern zum Beispiel in Museen oder Ausstellungen öffentlich zugänglich gemacht werden."