Sawt Falasteen - Von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Farbe besprüht

Seit die rechtsextremen Freien Sachsen den Stein auf einem Privatgrundstück im Altenberger Ortsteil Zinnwald aufstellten, sorgt er für Streit. Der Stein trägt die Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes". Dagegen erließ die Polizei eine Verfügung. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole und der Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

Zwar setzte die Polizei den Freien Sachsen bis zum Montag eine Frist, um den Stein zu beseitigen oder die Inschrift zu verhüllen. Er bleibt aber vorerst wegen eines schwebenden Verwaltungsgerichtsverfahrens stehen. Das Verwaltungsgericht Dresden wies in der vergangenen Woche einen Eilantrag der rechtsextremen Gruppierung gegen die Polizeiverfügung ab. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts können die Freien Sachsen noch Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Kleinstpartei wurden 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Freien Sachsen mobilisierten in der Pandemiekrise gegen die Coronamaßnahmen der Regierung und beteiligte sich führend an den sachsenweit zahlreichen Protesten. Die Sicherheitsbehörden in Sachsen verwiesen wiederholt darauf, dass Rechtsextremisten die Proteste gegen die Coronamaßnahmen im Freistaat kaperten und sich für ihre ideologischen Zwecke zunutze machten.

X.Habash--SF-PST