Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Dienstag zwei Männer wegen gefälschter Corona-Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 57 Fällen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.

Kinder und Jugendliche sind laut dem Jugendschutzkompetenzzentrum von Bund und Ländern im Internet Gefahren wie Mobbing oder Belästigung ausgesetzt. Anbieter vernachlässigten jedoch eine ausreichende Vorsorge, teilte jugendschutz.net am Dienstag in seinem Jahresbericht mit.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht offensichtlich, aus dem von Twitter-Eigentümer Elon Musk gestifteten Chaos bei dem Kurzbotschaftendienst Profit zu schlagen. Mit der App Threads steht seit Montag eine ähnlich wie Twitter gestaltete App von Meta in den Startlöchern. Musk sorgte derweil mit weiteren drastischen Veränderungen bei Twitter für Unmut bei dessen Nutzerinnen und Nutzer.

Der Rüstungshersteller Rheinmetall plant den Aufbau einer Fabrik in Weeze, um dort Teile des F-35-Kampfjets zu fertigen. Die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen sei nach der Prüfung einer Reihe von Optionen in verschiedenen Bundesländern getroffen worden, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag. In Zusammenarbeit mit den US-Firmen Northrop Grumman und Lockheed Martin sollen in dem neuen Werk demnach mindestens 400 F-35-Rumpfmittelteile produziert werden.

Russische Basketball-Klubs bleiben auch in der kommenden Saison der EuroLeague und des EuroCup ausgeschlossen. Das teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Die russischen Vereine durften aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits in der vergangenen Saison nicht an den europäischen Wettbewerben teilnehmen, in den von der FIBA Europe organisierten Wettbewerben Champions League und FIBA Europe Cup gilt die gleiche Regelung.

Die Ukraine hat Georgien vorgeworfen, den inhaftierten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zu foltern. Es sei "nicht akzeptabel", wie Saakaschwili behandelt werde, erklärte das Außenministerium in Kiew am Dienstag. Deshalb sei der georgische Botschafter einbestellt worden. "Die georgischen Behörden müssen aufhören, diesen ukrainischen Staatsbürger zu foltern", hieß es weiter.

Im Diesel-Betrugsprozess gegen Rupert Stadler hat der frühere Audi-Chef Revision gegen sein Urteil eingelegt. Das teilte das Landgericht München II, wo vor einer Woche das Urteil gegen Stadler und zwei Mitangeklagte gefallen war, am Dienstag mit. Demnach legten auch der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und der Ingenieur Giovanni P. über ihre Verteidiger Revision ein. Die Staatsanwaltschaft wiederum ging hinsichtlich des Urteils gegen Hatz in Revision.

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann vor seiner Arbeitsstätte im nordrhein-westfälischen Lengerich ist ein 49-jähriger Beschuldigter unter Mordverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll dem 56-jährigen Opfer auf dessen Weg zur Arbeit in einem Gebüsch aufgelauert und es dann mit einem Messer angegriffen haben, wie die Polizei in Münster am Dienstag berichtete. Der Angriff sei vollkommen überraschend erfolgt.

Angeführt von Weitspringer und Goldfavorit Markus Rehm (34) fahren die deutschen Leichtathleten zur Para-WM nach Paris (8. bis 17. Juli). Insgesamt umfasst das Team des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) 29 Athletinnen und Athleten sowie zwei Guides. Bundestrainerin Marion Peters will für die erste WM nach vier Jahren Pause wegen der Coronakrise keine Medaillenprognose abgeben, ist ein Jahr vor den Paralympics aber optimistisch.

Nach dem Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über die Finanzierung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche wollen 23 der 27 Bistümer die Kosten vorerst selbst tragen. Sie erklärten bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), für die Finanzierung der Fortsetzung des Reformprozesses Sorge zu tragen, wie die Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte.

Eine Woche vor dem Abflug der deutschen Fußballerinnen zur WM ist noch offen, ob Backup-Spielerinnen mit nach Australien reisen werden. "Wir überlegen noch immer, ob wir ein oder zwei Spielerinnen zusätzlich mitnehmen, weil es eine sehr weite Anreise ist", sagte Co-Trainerin Britta Carlson am Dienstag im Trainingslager in Herzogenaurach.

Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus hat nach seinem Interview-Boykott gegenüber der ARD ein klärendes Gespräch mit dem Journalisten Hajo Seppelt vereinbart. "Wir haben selbe Interessen - einen sauberen Sport", schrieb Sprinter Bauhaus am Dienstagmorgen in einem Dialog mit Seppelt bei Twitter.

Ohne die geplanten Sparmaßnahmen konkret zu benennen, hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach eigenen Angaben große Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Finanzprobleme gemacht. Laut des Verbands sinkt das strukturelle Defizit durch die eingeleiteten Schritte von derzeit jährlich 19,5 Millionen Euro um 15 Millionen auf 4,5 Millionen Euro.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sowie einer Stichwaffe in Tel Aviv sind am Dienstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurden Zivilisten im Norden der Stadt mit einem Auto angegriffen, der Angreifer sei "neutralisiert" worden.

Die deutschen Bauern und Bäuerinnen erwarten bei der diesjährigen Ernte weniger Getreide und Raps. Die lange Trockenheit im Mai und Juni habe "deutliche Schäden in den Beständen verursacht", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. Die regionalen Niederschläge der vergangenen zwei Wochen kamen demnach für das Getreide vielerorts zu spät - waren aber hilfreich für Zuckerrüben, Kartoffeln und den Futterbau.

Die Feuerwehr hat am Dienstag in Bremerhaven eine Entenfamilie vom Dach eines Gebäudes gerettet. Mehrere Gäste eines Hotels beobachteten zunächst den Sturz eines Entenkükens vom Dach auf den Vorplatz, wie die Feuerwehr mitteilte. Höhenretter stellten vor Ort fest, dass sich eine Entenmutter und sieben weitere Küken in der Mitte des Dachs befanden. Vermutlich hatte sie ihren Nachwuchs dort ausgebrütet.

DOSB-Präsident Thomas Weikert erhofft sich von den Finals Rückenwind für eine deutsche Olympiabewerbung. Mehrfachevents wie das bevorstehende Multisport-Ereignis "vermitteln Lebensfreude, Vielfalt und Festivalstimmung", sagte Weikert dem SID: "Sportgroßveranstaltungen begeistern in Deutschland vor allem dann, wenn sie nachhaltig und kostengünstig sind, alle Menschen mitnehmen und gesellschaftliche Bereiche einbinden. Dann schwappt die Welle der Euphorie aus den Stadien und Hallen in die ganze Stadt oder das ganze Land."

Bei einem Unfall ist in Niedersachsen ein 59-Jähriger durch einen Sturz mit einem E-Scooter von einer Terrasse im ersten Stock gestorben. Eine 49-Jährige entdeckte den Mann am Samstag beim Öffnen eines Fensters in Gronau an der Leine reglos im Garten hinter dem Haus liegend, wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.

Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und habe allein im Jahr 2022 knapp zehn Milliarden Euro in das Finanzausgleichssystem gegeben.

Umgebaute Bürogebäude könnten helfen, den Mangel an Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu kompensieren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Immobilien-Beratungsunternehmens JLL bieten leerstehende Bürogebäude in den sieben Metropolen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ein Potenzial von insgesamt 20.000 Wohnungen bis 2025. Solche Projekte seien fast um die Hälfte günstiger als Neubauten.

In Fertigprodukten für Kinder stecken noch immer zu viel Zucker, Fette und Salz. Das ergab eine Sonderauswertung verschiedener Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums, deren Ergebnisse Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag vorstellte. Demnach enthalten Produkte mit Kinderoptik teils sogar mehr Zucker oder Fett als vergleichbare Artikel, die sich nicht explizit an Kinder richten.

Das Online-Unternehmen Google soll in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe wegen unklarer Informationen für Verbraucher vor allem im Tourismusbereich zahlen. Untersuchungen hätten Verstöße gegen entsprechende Verbraucherschutzregeln ergeben, erklärte Wettbewerbsbehörde DGCCRF am Dienstag. Insbesondere seien die Kriterien, nach denen die Google-Suchmaschine ihre Ergebnisse ordnet, nicht nachvollziehbar.

In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.

Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.

Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."

Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)

Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".