Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an.

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit Coronatestzentren haben in Berlin stadtweit Durchsuchungen und Gewerbekontrollen stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, kontrollierten die Beamten insgesamt 19 Gewerbeobjekte. Eines davon befand sich in Brandenburg. Insgesamt beschlagnahmten die Behörden bei ihrem Einsatz mehr als 200 Kilogramm Wasserpfeifentabak, fast 3000 Einweg-E-Zigaretten, diverses E-Shisha-Zubehör und drei Reizstoffsprühgeräte.

Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Haftbefehl gegen den angeklagten 32 Jahre alten Feuerwehrmann aufgehoben. Es sehe nach vorläufiger Bewertung der vorgelegten Beweise keinen dringenden Tatverdacht mehr, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Dem Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem schwere Brandstiftung zur Last gelegt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet der Stadt Lwiw in der Westukraine sind nach ukrainischen mindestens fünf Menschen getötet worden. 37 weitere Menschen wurden verletzt, wie die Behörden und der Rettungsdienst am Donnerstag mitteilten. Laut Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an.

Vor dem Nato-Gipfel in Litauen ab Dienstag gibt es einen letzten Vermittlungsversuch im Beitrittsstreit zwischen der Türkei und Schweden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Donnerstag in Brüssel an, er habe für Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson anberaumt. Damit wolle er die "Lücke schließen", die zwischen beiden Ländern bestehe, sagte Stoltenberg.

Die französische Bahn entdeckt die Sonnenenergie für sich: Bis 2030 will der SNCF-Konzern ein Fünftel seines Strombedarfs durch selbst produzierte Solarenergie decken. Dazu sollen in den kommenden Jahren etwa 1000 Hektar Solarpanels aufgestellt werden, zunächst auf Parkplätzen und Dächern, mittelfristig auch entlang wenig genutzter Schienenstrecken, teilte das Bahnunternehmen am Donnerstag mit. Dafür kämen etwa 7000 Kilometer Schienen in Fragen.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat seine erste Hürde bei den 136. All England Championships souverän genommen. Der 26 Jahre alte Hamburger zeigte gegen den stark aufspielenden niederländischen Qualifikanten Gijs Brouwer eine solide Leistung und zog durch ein 6:4, 7:6 (7:4), 7:6 (7:5) in die zweite Runde von Wimbledon ein. Dort trifft Zverev am Freitag auf Yosuke Watanuki (Japan).

Der Gastronomieverband Dehoga hat vor dem Ende des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen im Gastgewerbe gewarnt. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe mit fatalen Folgen für die Betriebe unserer Branche", erklärte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Donnerstag in Berlin. Im Zuge der Pandemie war der Steuersatz von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt worden - Ende des Jahres soll die Ermäßigung Medienberichten zufolge auslaufen.

Die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Behörde Efsa hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Das geht aus den am Donnerstag vorgestellten Schlussfolgerungen der Neubewertung des Wirkstoffs durch die in Parma ansässige Behörde hervor. Die Einschätzung dient als Grundlage für eine Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten über eine mögliche fünfjährige Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Diese müsse nun erfolgen, forderte der Glyphosathersteller Bayer.

Jule Niemeier hat bei den 136. All England Championships mit einer starken Leistung die zweite Runde erreicht. Die 23 Jahre alte Dortmunderin, die ein Jahr zuvor bei ihrer Premiere in Wimbledon bis ins Viertelfinale vorgestoßen war, besiegte überraschend die an Nummer 16 gesetzte French-Open-Finalistin Karolina Muchova aus Tschechien 6:4, 5:7, 6:1.

Ein 63-Jähriger ist am Donnerstag bei einem Arbeitsunfall in Niedersachsen von einem Sattelzug überrollt worden. Er erlag noch vor Ort in Cappeln seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei Cloppenburg mitteilte. Aus unklarer Ursache rollte die Sattelzugmaschine bei Anlieferungsarbeiten am Morgen vor und erfasste den Mann.

Der französische Polizist, dessen tödlicher Schuss auf einen 17-Jährigen tagelange Unruhen in Frankreich ausgelöst hatte, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Die Ermittlungsbehörde lehnte am Donnerstag einen Antrag auf Freilassung ab. "Es ist entsetzlich für ihn", sagte der Anwalt des Polizisten, Laurent-Franck Liénard, dem Sender BFM. "Es ist ein Albtraum, er steht völlig unter Schock", fügte er hinzu.

Erstmals ist in Schweden ein Angeklagter wegen versuchter Finanzierung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden. Ein Gericht in Stockholm verhängte am Donnerstag gegen den Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Neben "versuchter Terrorismusfinanzierung" wurde der Mann wegen eines Erpressungsversuchs und Verstoßes gegen die Schusswaffengesetze verurteilt, wie Richter Mans Wigen mitteilte.

Vor der auf September verschobenen Abstimmung im Bundestag über das Heizungsgesetz hat die Union erneute Beratungen auf Ausschussebene gefordert. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bedeute, "dass es auch eine erneute Ausschussbefassung geben muss", sagte der Obmann der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Thomas Gebhart (CDU), der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Die Ampel sollte die acht Wochen Sommerpause nutzen, auch in der Sache auf die Kritik am Gesetz ernsthaft einzugehen."

Der vergangene Monat war nach Angaben des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus der heißeste Juni weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950. Die Durchschnittstemperatur lag im Juni bei 16,51 Grad Celsius und damit "etwas mehr als 0,5 Grad Celsius über dem Durchschnitt der Jahre 1991-2020", wie der Klimawandel-Dienst von Copernicus (C3S) am Donnerstag mitteilte. Sie überschritt demnach deutlich den bisherigen Hitzerekord aus dem Juni 2019.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland findet einer Umfrage zufolge, dass zu wenig zur Reduzierung der Kinderarmut getan wird. Laut dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerkes bemängeln 72 Prozent der Erwachsenen sowie 61 Prozent der Kinder und Jugendlichen ein unzureichendes Engagement von Staat und Gesellschaft gegen Kinderarmut.

Der Maler und Bildhauer Anselm Kiefer ist mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet worden. Der 78-Jährige nahm die von der Deutschen Nationalstiftung vergebene Auszeichnung am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin entgegen, wie die Stiftung mitteilte. Als Preisträger benannt worden war Kiefer bereits im März.

China hat klargestellt, dass sich die kürzlich angekündigten Exportbeschränkungen für die wichtigen Rohstoffe Gallium und Germanium nicht gegen ein bestimmtes Land richten. Die chinesische Regierung habe mit den Exportkontrollen "kein Land im Visier" und es handle sich auch nicht um ein Exportverbot, sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums am Donnerstag. EU und USA seien im Vorfeld der Pläne informiert worden.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte. Unterdessen veröffentlichten russische Medien Bilder einer Hausdurchsuchung bei Prigoschin.

Nach dem Veto des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche soll die Schlussabstimmung nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Änderungen an der Vorlage soll es aber offensichtlich nicht mehr geben.

Sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung sind am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Die Männer, die sich seit längerer Zeit kannten, seien kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühling 2022 von dort aus fast gleichzeitig nach Deutschland eingereist.

Nach dem Scheitern einer Gesetzesregelung zur Sterbehilfe im Bundestag sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Gerichte am Zug. Die Ablehnung der beiden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hinterlasse "eine gewisse Rechtsunsicherheit", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass jetzt offene Fragen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe - etwa zur ärztlichen Verschreibung todbringender Medikamente - mangels gesetzlicher Vorgaben von Gerichten geklärt werden müssten.

Der Bayer-Konzern hat die Einschätzung der für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörde Efsa zu Glyphosat begrüßt und eine rasche Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters gefordert. Bayer begrüße die Schlussfolgerung der Behörde, die "keine kritischen Problembereiche festgestellt" habe, teilte der Chemie- und Pharmakonzern am Donnerstag mit. Dies lege nun den "Grundstein für die erfolgreiche Wiederzulassung von Glyphosat in der EU".

Auf dem langen (Rück-)Weg zu Olympia in Deutschland startet der DOSB eine "Dialoginitiative". Unter dem Titel "Deine Ideen. Deine Spiele." soll "gemeinsam mit der Bevölkerung der Grundstein für eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele" erarbeitet werden, sagt Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes.

In einem weiteren Schritt gegen pro-demokratische Kräfte hat Hongkong die Zahl der gewählten Mitglieder seiner Bezirksräte drastisch beschränkt. Das Peking-treue Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein Gesetz, das den Anteil der durch Wahlen bestimmten Sitze in den Bezirksräten von mehr als 90 Prozent auf 20 Prozent reduziert.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich vor dem Nato-Gipfel in seinem Land in der kommenden Woche zuversichtlich gezeigt, der Ukraine "viel" bieten zu können. "Ich habe das Gefühl, dass wir Formulierungen finden werden, die die Ukrainer nicht enttäuschen werden und die mehr bringen werden als das, was wir sonst sagen", sagte Nauseda in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Nach der Verschiebung durch das Bundesverfassungsgericht soll die Abstimmung über das Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause stattfinden. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Donnerstag mit. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen".

Vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Auf dem Flughafen von Peking wurde sie unter anderem von einem ranghohen Vertreter des chinesischen Finanzministeriums begrüßt. Es ist Yellens erster Besuch in der Volksrepublik seit ihrem Amtsantritt.

Vor den abschließenden Beratungen zum LNG-Beschleunigungsgesetz im Parlament hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre grundsätzliche Kritik an dem geplanten Projekt auf Rügen erneuert und will den Bau der dortigen Anbindungspipeline stoppen. Gegen eine kürzlich bekannt gegebene Planänderung für die Ostsee-Anbindungsleitung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals habe die DUH Einwendung beim zuständigen Bergamt Stralsund eingelegt, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn wird ein 35-Jähriger dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Dies ordnete am Donnerstag das Berliner Landgericht in einem sogenannten Sicherungsverfahren an. Es folgte damit den Forderungen von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung. Ein Gutachter hatte Kristof M. zuvor wegen einer paranoiden Schizophrenie als schuldunfähig eingestuft.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik aufgefordert, bis zum Herbst ein verlässliches Gesamtpaket für das Heizungsgesetz vorzulegen. Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verabschiedung des Gesetzes zunächst zu stoppen, zeigte Dittrich im Düsseldorfer "Handelsblatt" Verständnis. "Wir haben von Beginn an gesagt: Dieses Gesetz braucht intensive Beratung; ein Durchpeitschen verbietet sich", sagte er.