Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Medien: Milan mit Interesse an Krösche
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich im TV-Duell mit Vorwürfen
-
Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben
-
Über 10.000 Punkte: Zverev rückt an Sinner heran
-
Juso-Chef Türmer verteidigt Rot-Grün-Rot in Berlin auch gegen Kritik aus der SPD
-
Drittes Quartal: Chinas Wirtschaft wächst um 4,5 Prozent - Binnenkonsum schwach
-
SPD-Fraktionschef Miersch zweifelt an Berliner Koalition mit der Linken
-
Rubio bestreitet Unterbrechung von US-Geheimdienstinformationen an Ukraine
-
Nach Krawallen: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Innenminister Nuñez ab
-
Ex-Mediendirektor warnt UEFA vor "Fiasko" im FIFA-Machtkampf
-
Bericht: VW plant Einfrieren der Gehälter
-
NHL: Minnesota ohne Sturm erneut erfolgreich
-
Baseball: Rays vor Einzug in die World Series
-
Nach tödlichem Brand auf Armeestützpunkt in Kanada wochenlange Ermittlungen erwartet
-
NBA: Kings-Star Simmons reißt sich die Achillessehne
-
NFL: Chiefs weiter makellos
-
"Jedes Wort zu viel": Gladbach am emotionalen Tiefpunkt
-
Chinas Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 4,5 Prozent
-
Brasilien: Lula und Bolsonaro überziehen sich in TV-Duell gegenseitig mit Vorwürfen
-
Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"
-
Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit
-
Japanische Sonde bricht zum Mars auf
-
UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan zieht Zwischenbilanz bei Artenschutz-Zusagen
-
Merz lädt 200 Unternehmenschefs zu Investitionsgipfel in Berlin - Nvidia-Chef erwartet
-
Berliner SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
-
Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behröden in "kritischem Zustand"
-
Trump legt inmitten von Rechtsstreit um Golfplatz Pläne für Neugestaltung vor
-
Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin
-
Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik
-
"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich
-
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Mailand
-
Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"
-
Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf
-
Zusammenstöße zwischen Polizei und Jugendlichen in Mailand
-
Macron zu Gewaltexzessen: "Wir alle empfinden Wut und Scham"
-
SPD-Vorsitz: Hubertus Heil schließt Kandidatur nicht aus
-
Historischer Fehlstart: Gladbach verliert auch den Krisengipfel
-
Neue Ausschreitungen in Paris - Jugendliche in Mulhouse verliert Auge
-
Carney: Vier Soldaten bei Brand auf Armeestützpunkt im Westen Kanadas getötet
-
Auf eigenen Wunsch: Krösche bei Frankfurt freigestellt
-
Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an die Ukraine
-
Neue Ausschreitungen in Paris - Spezialeinheit der Polizei im Einsatz
-
Tischtennis: Kaufmann verpasst EM-Gold
-
Kurz vor Wahl in Israel: Trump stellt sich demonstrativ hinter Netanjahu
-
Bayern wieder vorbei: Freiburg patzt in Leverkusen erstmals
-
Zerstörter Zaun am Flughafen Leipzig: Vorfall bleibt nach Polizeieinsatz Rätsel
-
Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich
-
Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an Ukraine
-
Tierschützer retten dutzende Orang-Utans vor Waldbränden in Indonesien
-
Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien
Linke fordert Regierungserklärung von Scholz zu Heizungsgesetz
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche fordert die Linke eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer in seiner Ignoranz gegenüber demokratischen Verfahren erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gebremst werden muss, sollte ein Fünkchen Demut zeigen", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Scholz trage die Verantwortung für "diese politische und demokratische Vollkatastrophe". Korte rief den Kanzler auf, am Freitag eine Regierungserklärung im Parlament abzugeben und sich "für die Grenzüberschreitung" zu entschuldigen.
Die Ampel-Koalition müsse die Sommerpause des Bundestags nutzen, "um mit der Bevölkerung, sowie Expertinnen und Experten in einen respektvollen Austausch zu treten", fügte Korte hinzu. "Das Ziel muss jetzt sein, Akzeptanz herzustellen und einen sozial gerechten und fachlich fundierten Weg aus den fossilen Energien zu finden."
Die Abstimmung über das Gesetz soll nun erst nach der Sommerpause stattfinden. Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien kündigten am Donnerstag an, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September zu beantragen.
I.Saadi--SF-PST
