Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Rettungsdienst mitteilte. Nach Angaben von Bürgermeister Andrij Sadowyj war es der größte Angriff auf zivile Infrastruktur in Lwiw seit Beginn der russischen Invasion. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine "handfeste Reaktion" an und klagte erneut über zu langsame westliche Waffenlieferungen.

Die Gemeinden und Landkreise haben den vorläufigen Stopp des umstrittenen Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. Es sei "bei einem so wichtigen Vorhaben ausreichend Zeit notwendig (...), um die vielfältigen Details solide zu klären", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Funke Mediengruppe am Donnerstag. "Es muss der Grundsatz gelten: Lieber langsamer und dafür richtig als schnell und womöglich falsch."

Die beiden ältesten Kinder des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi übernehmen nach dem Tod ihres Vaters die Kontrolle der Familien-Holding Fininvest. Wie aus Finanzkreisen auf der Grundlage von Berlusconis Testament verlautete, halten die beiden ältesten Kinder Marina und Pier Silvio Berlusconi künftig zusammen eine Mehrheit von 53 Prozent an Fininvest, davor waren es jeweils 7,65 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Deutschen (57 Prozent) kann beim Online-Einkauf gern auf eine zusätzliche Versandverpackung verzichten. Laut einer Umfrage von One Poll im Auftrag des Onlinehändlers Amazon befürworten Verbraucherinnen und Verbraucher den Versand in der Originalverpackung, um so die Umwelt schonen. Teurere Artikel hingegen sollten nach Wunsch der Verbraucher auch weiterhin in einer Extrahülle verschickt werden.

Einem Gutachten zufolge kann ein Wein auch dann als von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt gelten, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Dafür gälten aber bestimmte Voraussetzungen, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um einen Rechtsstreit von der Mosel. (Az. C-354/22)

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hält sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Russland und nicht in Belarus auf. "Was Prigoschin betrifft, so ist er in St. Petersburg. Er ist nicht in Belarus", sagte Lukaschenko am Donnerstag vor ausländischen Journalisten in Minsk. Ein Aufstand der Wagner-Söldner war Ende Juni nach Angaben des Kreml mit der Abmachung beendet worden, dass Prigoschin ins Exil nach Belarus gehen sollte.

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat am Donnerstag der Prozess um eine in einem Geschäft erschossene Frau begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord, einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Körperverletzung vor. Laut Anklage soll der 47-Jährige im Januar in Markdorf im betrunkenen Zustand auf seine getrennt von ihm lebende Ehefrau geschossen und sie dadurch tödlich verletzt haben.

Die Marine in Frankreich prüft Berichte, wonach eine Gruppe maskierter Soldaten in Zivil bei den jüngsten Unruhen in Frankreich auf eigene Initiative rabiat gegen Aufständische vorgegangen sein soll. Nach Berichten lokaler Medien über die "Gegen-Randalierer" im westfranzösischen Ort Lorient leitete die dort stationierte Marine-Einheit interne Ermittlungen ein. "Die Untersuchung läuft, bis Ergebnisse vorliegen gibt es keinen Kommentar", erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend.

Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe ist im Bundestag gescheitert. In namentlichen Abstimmungen verfehlten beide vorliegenden Gesetzentwürfe am Donnerstag im Plenum des Bundestags die Mehrheit. Damit bleibt es bei der bisherigen Lage: Der assistierte Suizid bleibt legal, seit das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben formulierte. Ein Gesetz, das dafür verbindliche Regelungen für das Sterbehilfe-Verfahren vorschreibt, wird es aber weiter nicht geben.

Im Kontext des Missbrauchskandals der katholischen Kirche in Deutschland hat Papst Franziskus auf Ersuchen des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Woelki den katholischen Geistlichen Bernhard U. aus dem Klerikerstand entlassen. Dies teilte das Erzbistum Köln am Donnerstag mit. Damit verliere U. alle mit der Priesterweihe verbundenen Rechte und Privilegien.

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Jahr 2021 sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zu 40 humanitäre Helfer getötet worden. Mehr als 200 weitere seien in dem südostasiatischen Land festgenommen worden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag bei der Vorstellung eines neuen Berichts zur Lage in Myanmar vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Türk verurteilte die "direkten Angriffe" auf humanitäre Helfer.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stiftung Haus der Geschichte der Presse Einsicht in zwei Kaufverträge über den sogenannten Schabowski-Zettel gewähren muss. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag ergibt sich für den klagenden Journalisten der "Bild"-Zeitung ein Einsichtsrecht aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. In einem Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte es 2022 bereits ein Urteil gegeben, mit dem ein Einsichtsrecht abgelehnt wurde.

Die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) hat keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine weitere Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. "Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zur Sorge geben", erklärte die Behörde am Donnerstag. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten entscheiden nun, ob die Zulassung tatsächlich verlängert wird.

Neobanken und Direktbanken, die teils nur über Apps und ohne eigenes Filialnetz funktionieren, zeigen Schwächen bei der Erreichbarkeit. Das teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag nach der Auswertung des Angebots von jeweils zehn Neobanken und Direktbanken mit. Die Verbraucherschützer testeten die telefonische Erreichbarkeit in dringenden Fällen, wenn Eile geboten ist - etwa bei Sperrungen von Karten und Konten oder bei der Meldung unbefugter Buchungen.

Die ungenügende Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs nach dem Verbrühen mit heißem Kaffee ist als Teil des Unfalls anzusehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und beantwortete so die Frage eines Gerichts aus Österreich. Im Kern ging es darum, ob der verletzte Passagier noch auf Schadenersatz klagen kann. (Az. C-510/21)

Bei einem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der westukrainischen Stadt Lwiw sind mindestens vier Menschen getötet worden. Der Angriff habe in zwei Gebäudeteilen das dritte und vierte Stockwerk zerstört, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Vier Menschen seien getötet und neun weitere verletzt worden. Rettungskräfte bemühten sich darum, noch unter den Trümmern eingeschlossene Menschen zu erreichen.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.

Nach einem Tötungsdelikt an einem Mann in Merseburg in Sachsen-Anhalt ist ein Jugendlicher unter dringendem Tatverdacht festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Donnerstag mitteilte, stammt der Jugendliche "aus dem Umfeld" des 52-jährigen Opfers. Er stellte sich aufgrund des großen Fahndungsdrucks am Mittwochabend bei der Polizei.

Einem straffällig gewordenen Flüchtling darf die Flüchtlingseigenschaft nur dann wieder aberkannt werden, wenn er eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Behörden müssten den Einzelfall würdigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die Gefahr sei nicht schon deshalb erwiesen, weil der Betreffende wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt worden sei. (Az. C-663/21 u.a.)

Die Deutschen grüßen ihre Familie und Freunde einer Umfrage zufolge am liebsten per Telefon oder einem Messenger aus dem Urlaub. 73 beziehungsweise 70 Prozent der Befragten wählen diese Methoden, wie der Branchenverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jüngere zwischen 16 und 29 Jahren greifen dazu ähnlich oft zum Telefon wie Ältere ab 65 Jahren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat nach dem Erfolg mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz zu Sorgfalt bei den weiteren Beratungen gemahnt. Diese könnten aber auch in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat sowie zuvor der zuständigen Ausschüsse erfolgen, sagte Heilmann am Donnerstag in Berlin. Heilmann rief zudem generell dazu auf, sich fraktionsübergreifend auch bessere Gesetzgebungsverfahren im Bundestag zu verständigen.

Sturmtief "Poly" hat am Mittwoch in Norddeutschland zu zahlreichen Schäden und Einsätzen geführt. Die Feuerwehren in vielen Gemeinden meldeten Einsätze wegen umgestürzter Bäume oder heruntergefallener Äste, mancherorts wurden Dächer beschädigt. In Niedersachsen war bei dem Durchzug des Sturmtiefs eine 64-jährige Frau ums Leben gekommen.

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag um eine Regelung für die Sterbehilfe gerungen. Den Abgeordneten lagen zwei Gesetzentwürfe zur Abstimmung vor: Sie sollen festschreiben, unter welchen Umständen Sterbewillige Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen und unter welchen Bedingungen andere Menschen straflos Hilfe bei dem geplanten Suizid leisten können. Die namentliche Abstimmung sollte am späten Vormittag erfolgen, der Fraktionszwang ist dafür aufgehoben.

Bei einem Unfall in den bayerischen Alpen ist ein 65-Jähriger an einem Berg mehr als 150 Meter in die Tiefe gestürzt und gestorben. Der Mann schlug bei seinem Sturz mehrmals auf, wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte. Demnach beging er am Mittwoch den Stangensteig in Grainau, der oberhalb der Höllentalklamm entlangführt.

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich im Juni etwas verringert. Nach Angaben des Ifo-Instituts in München vom Donnerstag berichteten im vergangenen Monat noch knapp 32 Prozent der befragten Firmen von Engpässen - im Mai waren es gut 35 Prozent gewesen. Die aktuellen Werte seien allerdings immer noch deutlich höher als der langfristige Mittelwert von rund 15 Prozent.

Mindestens 16 Menschen sind in einem Slum in Südafrika durch ausströmendes Gas gestorben. Unter den Todesopfern seien auch mehrere Kinder, teilten die Rettungskräfte am Donnerstag mit. Das Unglück in der Siedlung Angelo in der Nähe von Boksburg rund 40 Kilometer östlich von Johannesburg hängt vermutlich mit illegalem Bergbau zusammen.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat seinen Twitter-Konkurrenten Threads freigeschaltet. "Los geht's. Willkommen bei Threads", erklärte Konzernchef Mark Zuckerberg am Mittwochabend auf seinem Profil bei dem neuen Kurznachrichtendienst. Die App wurde in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones freigeschaltet - und nach Angaben von Zuckerberg innerhalb von wenigen Stunden millionenfach heruntergeladen. Der Start in Europa verzögert sich allerdings wegen der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel.

Mitten in einer Hitzewelle hat der US-Bundesstaat Texas in einigen Großstädten gesetzlich vorgeschriebene Trinkpausen für Bauarbeiter gestrichen. Die Gewerkschaft AFL-CIO reagierte am Mittwoch empört. In Texas seien schon Arbeiter an den Folgen von Hitze gestorben, erklärte Gewerkschaftsvertreterin Ana Gonzalez. "Texas ist mit Blick auf Bauarbeiten der tödlichste Bundesstaat." Der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, hat bereits Klage eingereicht.

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung festgenommen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, hatten sie das Ziel, "in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge" im Sinne der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Sie hätten bereits Anschlagsobjekte ausgekundschaftet und versucht, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe zum Zeitpunkt der Festnahme aber noch nicht bestanden.

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer wachsenden Gefahr durch russische Cyberattacken. "Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt", sagte Plattner der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz "so groß wie nie". Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein "attraktives Ziel" für von Moskau gelenkte Hackergruppen.

Das Verarbeitende Gewerbe hat im Mai deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg um 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich von März bis Mai lag der Auftragseingang aber um 6,1 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat den Aktienpreis für den Börsengang seiner auf Wasserstofftechnologie spezialisierten Tochter Nucera festgelegt. Sie werden 20 Euro pro Stück kosten; Thyssenkrupp will so rund 600 Millionen Euro einnehmen, wie der Konzern am Mittwochabend mitteilte. Der Börsengang am Freitag in Frankfurt am Main ist der zweitgrößte in Europa in diesem Jahr nach dem des italienischen Lottounternehmens Lottmatica.