Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Nach menschenverachtenden Äußerungen in Chats darf ein Kommissaranwärter kein Polizist werden. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil vom Dienstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Polizeipräsidium Duisburg lehnte demnach eine Übernahme des Anwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Recht ab. Es bestünden erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers für den Polizeidienst, hieß es zur Begründung.

Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es mehr werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag nach dem dritten Runden Tisch zu Long Covid. Nach jeder Infektionswelle kämmen neue Long-Covid-Patienten hinzu, darunter auch Geimpfte und schon einmal an Covid Erkrankte. "Das Problem Long Covid ist ungelöst", betonte der Minister.

Wegen gewerbsmäßiger Impfpassfälschungen während der Coronakrise hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen Mann zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der 33-Jährige von Herbst 2021 bis Frühjahr 2022 in 85 Fällen falsche Nachweise über das Netzwerk Telegram verkauft hatte.

Bei einer Großrazzia gegen Kokainhandel haben Ermittler in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zwei Menschen festgenommen. Insgesamt wird in dem Komplex gegen zwölf Verdächtige ermittelt, wie die Polizei in Nienburg am Dienstag mitteilte. Seit August 2022 sollen die Verdächtigen im Alter zwischen 19 und 50 Jahren mehr als 400 Taten begangen haben.

Der dänische Radstar Jonas Vingegaard ist zwölf Tage nach seinem schwerem Sturz bei der Baskenland-Rundfahrt aus dem Krankenhaus in Spanien entlassen worden. "Ich habe in den vergangenen Tagen so viel moralische Unterstützung erhalten", schrieb Vingegaard in den sozialen Medien: "Jetzt ist es an der Zeit, mich wieder völlig zu erholen."

Die Neuzulassungen bei E-Autos sind auch im März auf niedrigem Niveau geblieben. Knapp 31.400 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) wurden im März erstmals zugelassen, fast 30 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie der ADAC in München am Dienstag mitteilte. Vor allem die privaten Neuzulassungen brachen demnach ein, was laut ADAC auf die weggefallene Kaufprämie zurückzuführen ist.

Eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin muss sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Staatsschutzverfahren verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft der Angeklagten aus dem Kreis Lippe Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Fatima M. soll sich demnach im Juli 2015 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Die Wertschöpfung in der Industrie ließe sich einer Studie im Auftrag des US-Technologieriesen Google zufolge mit Hilfe von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) um bis zu 7,8 Prozent steigern. Die Wertschöpfung der Branche könnte damit insgesamt um 56 Milliarden Euro erhöht werden, wie IW Consult, eine Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), am Dienstag mitteilte. Das Potenzial sei bei Akademikerinnen und Akademikern sowie bei Büroangestellten besonders groß.

In der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag das umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten unterzeichnet. Wie das Parlament in Kiew auf seiner Website mitteilte, erhielt es das am 11. April verabschiedete Gesetz vom Präsidenten unterschrieben zurück. Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste und hat große Schwierigkeiten, weitere Soldaten zu rekrutieren.

In Großbritannien soll das Mindestalter fürs Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden: Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Rishi Sunak stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Parlaments in London. Demnach soll der Verkauf von Tabakwaren an nach dem 1. Januar 2009 Geborene grundsätzlich und komplett verboten werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht angehoben. Für dieses Jahr geht der IWF von einem Anstieg der Weltwirtschaftsleistung um 3,2 Prozent aus - das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Januar und 0,3 mehr als im Oktober. Für das kommende Jahr erwartet der IWF ebenfalls 3,2 Prozent.

In Hamburg ist ein 32-Jähriger in Polizeigewahrsam gestorben. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, wurde er am Dienstagmorgen von Beamten leblos in einer Sammelzelle in einer Polizeiwache im Stadtteil St. Georg entdeckt. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Das Hamburger Landeskriminalamt und das bei der Innenbehörde angesiedelte Dezernat für interne Ermittlungen übernahmen die Ermittlungen. Hinweise auf ein Fremdverschulden gab es laut Polizei nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Besuch in Peking gebeten, bei Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zu dringen. Er habe mit Xi zudem eine enge Abstimmung im Hinblick auf eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz vereinbart, erklärte Scholz nach seinem Treffen mit Xi am Dienstag. Weitere wichtige Themen seines Besuch waren die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat vor einer nachlassenden Erholung der chinesischen Konjunktur gewarnt, sollte die Regierung in Peking die Krise im Immobiliensektor nicht entschieden angehen. Die Nachfrage im Inland werde noch einige Zeit schwach bleiben, wenn es keine "entschiedenen Maßnahmen und Reformen gibt, die das Grundproblem angehen", heißt es in der am Dienstag vorgestellten Wachstumsprognose des IWF.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat erneut die Wachstumserwartungen für Deutschland gesenkt. Im Jahr 2024 sei nur noch mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zu rechnen, heißt es in der am Dienstag vorgestellten Wachstumsprognose. Im Januar hatten die Experten noch 0,5 Prozent Wachstum prognostiziert, im Oktober noch 0,9 Prozent.

Das Landgericht München I hat im Prozess um einen Axtmord an der eigenen Mutter einen 21-Jährigen zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Anordnung einer Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten. Verurteilt wurde der Mann wegen Mordes und versuchter Brandstiftung.

Die deutschen Handballfans dürfen sich auf das nächste Großereignis im eigenen Land freuen. Wie der Weltverband IHF am Dienstag mitteilte, wird die WM 2029 in Deutschland und Frankreich stattfinden. Einziger Konkurrent der deutsch-französischen Bewerbung, in die der Deutsche Handballbund (DHB) als Juniorpartner geht, war das Bündnis Dänemark/Island/Norwegen gewesen. An dieses vergab die IHF das Turnier 2031.

Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien wie der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und der britischen Brexit-Partei vorgegangen. Der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir, ordnete am Dienstagmittag nach eigenen Angaben an, die Veranstaltung zu verbieten. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, war die Polizei vor Ort, löste die Konferenz jedoch nicht vollständig auf.

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 37-Jährigen am Dienstag zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, weil er in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen ein Kriegsverbrechen beging. Nach den Feststellungen des Gerichts fuhr der Mann mit Leichen durch die Straßen, um sie quasi als Beute zu präsentieren. Eine Zeitlang habe er sich auch auf die toten Körper gestellt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht als erste westliche Spitzenpolitikerin seit dem iranischen Angriff auf Israel das Land. Baerbock kündigte die Reise am Dienstag kurzfristig nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin an. Bei ihren Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu werde es darum gehen, eine Eskalation der Auseinandersetzung mit dem Iran zu verhindern. Zudem kündigte Baerbock zusätzlichen Einsatz Deutschlands für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen an.

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat der Zentralrat der Juden ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) als überfällig bezeichnet. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, wer hinter dem IZH steht: ein verbrecherischer Staat, der einen Terrorkrieg gegen die westliche Welt und Israel führt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Das IZH sollte umgehend geschlossen und verboten werden."

101 Tage von den Sommerspielen in Paris ist am Dienstag die Olympische Flamme im antiken Olympia entzündet worden. Allerdings spielte in den Ruinen des 2600 Jahre alten Hera-Tempels im Südwesten Griechenlands das Wetter nicht mit: Wegen des bedeckten Himmels konnte das Feuer nicht wie eigentlich üblich mit Hilfe der Sonnenstrahlen in einem Brennkessel entzündet werden. Vielmehr musste eine Reserveflamme genutzt werden, die nach der Generalprobe am Montag aufbewahrt worden war.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vereinbart, eine geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz zu unterstützen. "China und Deutschland wollen sich über die Förderung der Ausrichtung einer hochrangigen Konferenz in der Schweiz und künftiger internationaler Friedenskonferenzen intensiv und positiv abstimmen", erklärte Scholz am Dienstag nach seinem Treffen mit Xi im Onlinedienst X. Die Konferenz in der Schweiz soll Mitte Juni stattfinden, Russland wird daran nicht teilnehmen.

Der FC Bayern kann im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League gegen den FC Arsenal am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) wie erwartet wieder auf Kapitän Manuel Neuer und Leroy Sane zurückgreifen. Das zuletzt angeschlagene Duo, das die Bundesliga-Partie am vergangenen Samstag gegen den 1. FC Köln (2:0) verpasst hatte, ist laut Trainer Thomas Tuchel einsatzbereit.

Bei einem Bahnunfall im rheinland-pfälzischen Worms sind zwei Züge gegeneinander geprallt. Eine Lokführerin habe einen Schock erlitten, teilte die zuständige Bundespolizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Demnach ereignete sich der Unfall am Morgen, als ein leerer Regionalzug beim Rangieren im Bahnhof Worms mit einem ICE zusammenstieß. Einer der 13 ICE-Waggons entgleiste durch den Aufprall.

Der US-Softwarekonzern Microsoft setzt sein milliardenschweres Investitionsprogramm in Künstliche Intelligenz (KI) fort. Mit 1,5 Milliarden Dollar (gut 1,4 Milliarden Euro) werde Microsoft beim KI-Unternehmen G42 der Vereinigten Arabischen Emirate einsteigen, erklärten die beiden Unternehmen am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte der US-Konzern eine KI-Investition in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar in Japan angekündigt. Microsoft-Präsident Brad Smith bekommt einen Sitz im Aufsichtsrat von G42.

Bayern will den Cannabiskonsum in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Auch auf dem Außengelände von Gaststätten soll Kiffen tabu sein, wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mitteilte. Dazu sollen entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz geändert werden. Die Stadt München will Kiffer vom Oktoberfest fernhalten.

Ein psychisch kranker 25-Jähriger ist wegen der Tötung seiner Mutter im Zustand der Schuldunfähigkeit vom Landgericht Lübeck dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Die Richterinnen und Richter in der schleswig-holsteinischen Stadt sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass er im September vergangenen Jahres seine Mutter attackiert und schließlich erschlagen hatte. Er gestand vor Gericht.

Die Antragskommission der CDU will eine Passage zu Muslimen und Islam im geplanten Grundsatzprogramm der Partei ändern. Neu eingefügt werden soll nach AFP-Informationen vom Dienstag der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Mit Blick auf in Deutschland lebende Muslime heißt es: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat Naby Keita nach der Disziplinlosigkeit vom Wochenende bis zum Saisonende suspendiert. Das gaben die Bremer am Dienstag bekannt. Der Vertrag des Nationalspielers aus Guinea, der bis 2026 läuft, wurde zunächst aber nicht aufgelöst.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach dem iranischen Angriff auf Israel nach eigenen Angaben noch am Dienstag erneut dorthin. "Wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann", sagte Baerbock am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin vor Journalisten. Baerbock sprach sich zugleich für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran aus.

Nach einer Gewalttat mit drei toten Familienmitgliedern in Baden-Württemberg ist der Tatverdächtige in einem psychiatrisches Krankenhaus untergebracht worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen war der 19-Jährige aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt schuldunfähig, wie die Polizei in Freiburg und die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen am Dienstag mitteilten.