Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat am Dienstag vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in ihrer zum Auftakt verlesenen Anklage Mord vor, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Leiche wurde bis heute nicht gefunden.

Nicht jedes Streifenmuster auf einer Sporthose deutet auf die Marke Adidas hin - auch der US-Konkurrent Nike darf derartige Designs unter Umständen verwenden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab am Dienstag einer Berufung des US-Unternehmens gegen eine Eilentscheidung zugunsten des deutschen Sportartikelherstellers teilweise statt. In vier von fünf fraglichen Fällen darf Nike demnach sein Streifenmuster verwenden.

Papst Franziskus hat sich für eine abwertende Äußerung über Homosexuelle entschuldigt. "Der Papst hatte nie die Absicht, jemanden zu beleidigen oder sich homophob auszudrücken", erklärte der Vatikan am Dienstag. Das Kirchenoberhaupt entschuldige sich bei allen, die sich durch seine Wortwahl "beleidigt" gefühlt hätten.

Die Masern sind in Europa weiter auf dem Vormarsch. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in der auch Zentralasien umfassenden WHO-Region Europa bereits mehr als 56.600 Infektionen und vier Todesfälle gezählt, wie die Regionaldirektion der Weltgesundheitsorganisation am Dienstag mitteilte. Das sind nur 5000 Infektionen weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Gleichzeitig bedeutet dies einen Anstieg um das 60-Fache gegenüber dem Jahr 2022.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Wie aus dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 2566 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Im Jahr davor waren es rund 1700 Delikte gewesen.

Borussia Dortmund sieht den Trubel vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid als Auszeichnung. "Das ist genau das, was wir haben wollten: Dass es am Ende der Saison noch um so etwas Großartiges geht", sagte BVB-Trainer Edin Terzic beim von etwa 150 Journalisten aus aller Welt besuchten Medientag.

Panzer der israelischen Armee sind nach Angaben von Augenzeugen am Dienstag ins Zentrum von Rafah im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Die Panzer seien an einem Kreisverkehr in der Innenstadt aufgefahren, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP. Die Information wurde von Sicherheitskreisen in der Stadt bestätigt. Unterdessen wollte der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff beraten, bei dem am Montag ein Flüchtlingslager nahe Rafah getroffen worden war.

Nach dem rechtsextremistischen Zwischenfall mit einem bekannten Partyhit in einer Nobelbar auf der Nordseeinsel Sylt hat eine Hamburger Fachhochschule einer daran beteiligten Studentin ein zweimonatiges Hausverbot erteilt und prüft deren Exmatrikulation. Das teilte die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der Hansestadt im sozialen Netzwerk Facebook mit.

Ungeachtet des jüngsten koalitionsinternen Streits haben SPD und FDP Zustimmung im Bundeskabinett zum Rentenpaket II signalisiert. "Damit sichern wir die Rente langfristig ab, indem wir das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren und dafür sorgen, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte schon ein Rentenpaket III.

Der etwa aus Pflanzenöl hergestellte synthetische Diesel-Kraftstoff HVO100 kann ab Mittwoch frei verkauft werden. Die dafür nötige Gesetzesänderung wird dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit in Kraft. Der Kraftstoff wird an der Tankstelle mit dem Zusatz XTL vermarktet und ist für viele Dieselfahrzeuge geeignet. Die Klimabilanz ist deutlich besser als bei herkömmlichem Diesel, allerdings kostet der neue Kraftstoff auch mehr.

Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. "Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken und den europäischen Schulterschluss suchen", erklärte Alabali-Radovan anlässlich einer Konferenz am Dienstag in Berlin zu Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus.

Die bei dem tödlichen Unglück auf Mallorca eingestürzte Terrassen-Bar wurde ohne Genehmigung betrieben. Es habe keine Lizenz für wirtschaftliche Aktivitäten auf der in der ersten Etage des Gebäudes gelegenen Terrasse gegeben, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, Jaime Martínez Llabrés, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem Unglück waren zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen ums Leben gekommen, 16 Menschen wurden verletzt.

Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus zeigte sich am Dienstag nach der Gläubigerversammlung in Essen "sehr erleichtert" über das Votum. Die Entscheidung sei gut für die Belegschaft aber auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.

Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Militärhilfezusagen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem am Dienstag in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern. Selenskyj warb bei seinem Besuch zudem für den Schweizer Friedensgipfel Mitte Juni und drängte US-Präsident Joe Biden zur Teilnahme.

Spanien, Irland und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sprach von einem "besonderen Tag", Irlands Premierminister Simon Harris von einem "wichtigen Moment".

Die Gläubiger der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof haben dem Insolvenzplan für das Unternehmen zugestimmt. Das sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Dienstag in Essen und zeigte sich "sehr erleichtert" über das Votum - sowohl für die Belegschaft als auch für die Gläubiger, die zumindest einen Teil ihres Geldes erhalten. Die Insolvenzquote beträgt demnach 2,5 Prozent.

Fußball-Nationalspieler Thomas Müller beschäftigt sich noch nicht mit einem möglichen baldigen Karriereende. "Ich denke jetzt noch nicht ans Abtreten, sondern an die Aufgaben, die vor uns stehen", sagte der 34 Jahre alte Profi von Bayern München im Trainingslager der DFB-Auswahl im thüringischen Blankenhain.

Nach dem verheerenden Erdrutsch in Papua-Neuguinea gibt es kaum noch Hoffnung auf Überlebende. "Dies ist kein Rettungseinsatz, es ist ein Bergungseinsatz", sagte Unicef-Vertreter Niels Kraaier am Dienstag. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass Verschüttete überlebt hätten. Aus Furcht vor weiteren Erdrutschen sollten derweil tausende Menschen aus dem Gebiet um die Unglücksstelle evakuiert werden.

Sportdirektor Sebastian Kehl hat Spekulationen über einen bevorstehenden Abschied von Karim Adeyemi vom Champions-League-Finalisten Borussia Dortmund vehement zurückgewiesen. "Die Gerüchte sind nicht richtig. Karim steht nicht auf der Verkaufsliste, das ist absoluter Blödsinn", sagte Kehl vier Tage vor dem Königsklassenendspiel am Samstag in London (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) gegen Real Madrid: "Wir sind sehr zufrieden mit ihm."

Der VfL Bochum hat sich in einem denkwürdigen Relegations-Duell durchgesetzt und spielt auch in der kommenden Saison in der Fußball-Bundesliga. Das Elfmeter-Drama gegen Zweitligist Fortuna Düsseldorf (6:5) war der Höhepunkt einer Bochumer Saison mit vielen Höhen und Tiefen. - Ein Überblick:

Spanien und Norwegen haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In Madrid verabschiedete das Kabinett "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates", wie Regierungssprecherin Pilar Alegria mitteilte. Der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen einem Räumungsverlangen nicht nachkommen können. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zugunsten einer suizidgefährdeten 83-Jährigen kann auch die Verschlimmerung einer Erkrankung ein ausreichender Grund sein, um die Räumungspflicht auszusetzen. (Az. 2 BvR 26/24)

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ein mögliches Reizthema frühzeitig vor der Heim-EM abgeräumt. DFB-Spielführer Ilkay Gündogan wird bei der EURO mit der offiziellen Kapitänsbinde der Europäischen Fußball-Union (UEFA) auflaufen. Das bestätigte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf SID-Anfrage. Demnach verzichtet der Verband auf ein eigenes Design für das Stück Stoff, das er bei der UEFA per Ausnahmegenehmigung wie jeder andere Turnierteilnehmer hätte beantragen können. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Die bei dem tödlichen Unglück auf Mallorca eingestürzte Terrassen-Bar wurde ohne Genehmigung betrieben. Es habe keine Lizenz für wirtschaftliche Aktivitäten im ersten Stock des Gebäudes gegeben, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Palma de Mallorca, Jaime Martínez Llabrés, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei dem Unglück waren zwei deutsche Urlauberinnen und zwei weitere Menschen ums Leben gekommen und 16 Menschen verletzt worden.

In Leipzig sind nahe einer Schule und einem Spielplatz auf zwei Hochbeeten mehr als 700 Cannabispflanzen entdeckt worden. Der Urheber war zunächst unklar, wie die Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag erklärte. Das Ordnungsamt war am Montag über die öffentlich zugänglichen Hochbeete informiert worden. Polizeibeamte fanden vor Ort dann rund 370 größere und etwa 380 kleinere Cannabispflanzen.

Mit der richtigen Infrastruktur und einer guten Verbindung mit dem Öffentlichen Nahverkehr kann der Radverkehr in Deutschland einer Studie zufolge bis 2035 verdreifacht werden. Das würde dann jährlich zusätzlich rund 19 Millionen Tonnen CO2 einsparen verglichen mit der Fortführung der aktuellen Verkehrspolitik, rechnete das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung vor. Die am Dienstag veröffentlichte Studie hatte der Fahrradclub ADFC in Auftrag gegeben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist für sein europäisches Engagement mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. "Du warst es, der die Idee von strategischer Autonomie konsequent und mit großer Weitsicht und Verve vorangetrieben hat", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Laudatio am Dienstag in Münster. Macron habe "lange vor dem russischen Angriff die europäische Souveränität beschworen".

Seit Anfang vergangenen Jahres werden Vermieterinnen und Vermieter an den CO2-Kosten für Gebäude beteiligt. Mit der Heizkostenabrechnung für 2023 können Mieterinnen und Mieter in diesem Jahr nun erstmals einen Teil der anfallenden Kosten einfordern, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag mitteilte. Die Beteiligung der Vermieter soll einen Anreiz für energetische Sanierungen schaffen.

Trotz des Konflikts im Nahen Osten muss eine Mutter ein von ihr nach Deutschland entführtes Kind zurück nach Israel bringen. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in der vergangenen Woche und folgte damit einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, wie das Oberlandesgericht am Dienstag mitteilte. Das Kind muss demnach binnen zwei Wochen nach Israel zurückgebracht werden.

Beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Münster hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag die Notwendigkeit eines eigenen Luftabwehrschirms für Europa hervorgehoben. "Die vergangenen Jahre haben uns in aller Klarheit vor Augen geführt, dass wir eine eigene europäische Stärke entwickeln müssen, wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent verteidigen wollen", sagte von der Leyen in Münster. "Sinnbildlich für diesen neuen europäischen Auftrag, ist die Initiative eines Luftabwehrschirms."

Eine Kundin ist mit einer Schmerzensgeldklage für eine Augenverletzung gescheitert, die sie sich durch ein Preisschild bei der Anprobe eines T-Shirts zuzog. Die Frau wollte mindestens 5000 Euro, habe aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch darauf, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Ihre mit der Klage verbundene Forderung nach einem Warnhinweis auf Preisschilder an der Kleidung stufte das Gericht als lebensfremd und nicht zumutbar ein.

Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in einem Maisfeld in Nordrhein-Westfalen ist die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen 64-Jährigen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Oktober, wie er am Dienstag mitteilte. (3 StR 105/24)