Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bestellung von 20 weiteren Eurofighter-Kampfflugzeugen angekündigt. Der Auftrag an das durch den Airbus-Konzern geführte Konsortium werde noch in dieser Legislaturperiode erfolgen, sagte Scholz bei einem Besuch der Luftfahrt-Messe ILA in Berlin. Im Online-Dienst X schrieb Scholz, die Bundesregierung wolle "eine starke Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa". Dazu gehöre Planungssicherheit für die Unternehmen. "Deshalb sorgen wir für verlässliche Aufträge."

Beachvolleyballerin Laura Ludwig hat sich den Traum von ihren fünften Olympischen Spielen erfüllt. Die 38-Jährige setzte sich mit ihrer Partnerin Louisa Lippmann beim Elite16-Turnier im tschechischen Ostrava im direkten Duell mit Karla Borger und Sandra Ittlinger mit 2:0 (21:14, 24:22) durch. Das Duo Ludwig/Lippmann kann durch den Sieg in der ersten Qualifikationsrunde von ihren nationalen Konkurrentinnen im Rennen um das zweite deutsche Paris-Ticket nicht mehr überholt werden.

Wegen der Planung von Amokläufen im Rathaus von Fellbach sowie im Amtsgericht in Waiblingen hat das Landgericht Stuttgart eine 25-jährige Frau verurteilt. Die Angeklagte erhielt am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Prozess drei Jahre und drei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich.

Im Rechtsstreit zwischen einem Wohnmobilkäufer und seiner Rechtsschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Verbrauchers entschieden. Die Versicherung muss demnach die Kosten für eine Klage gegen den Fahrzeughersteller tragen. Der Mann will vor Gericht Schadenersatz wegen eines sogenannten Thermofensters, einer die Abgasreinigung regulierenden Software, erstreiten. (Az. IV ZR 140/23)

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat den Entwicklungschef der künftigen Hauptstadt Nusantara überraschend ausgetauscht. "Präsident Jokowi hat einen Führungswechsel vorgenommen", erklärte der bisherige Leiter des umstrittenen Milliardenprojekts, Bambang Susantono, am späten Dienstagabend im Onlinedienst Instagram unter Verwendung von Widodos Spitznamen. "Erlauben Sie mir, mich für jegliche Fehler und Defizite bei meiner Pflichtausübung zu entschuldigen", fügte der ehemalige Mitarbeiter der Asiatischen Entwicklungsbank hinzu.

Ein 19-Jähriger ist bei einer Bergtour im bayerischen Karwendelgebirge in den Tod gestürzt. Wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte, war der junge Bergsteiger nach den bisherigen Erkenntnissen allein an der rund 2050 Meter hohen Viererspitze bei Markt Mittelwald unterwegs. Der genaue Unfallhergang war demnach unklar.

Ein 24-Jähriger ist im Berliner Stadtteil Neukölln homophob beleidigt und geschlagen worden. Ein 45-Jähriger habe den Mann am Dienstagabend zunächst beleidigt und später, als der 24-Jährige den Älteren ebenfalls beleidigt habe, mit der Hand ins Gesicht geschlagen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Die Bundesregierung hat eine neue Möglichkeit der Steuerbefreiung für Unternehmen und Organisationen geschaffen, die vergünstigten Wohnraum anbieten. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch die sogenannte Wohngemeinnützigkeit. Unternehmen aber auch Vereine oder gemeinnützige Stiftungen können damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dann von umfassenden Steuererleichterungen profitieren.

Die US-Bürgerin Amanda Knox, die im Zusammenhang mit einem Mordfall in Italien vor Jahren für Schlagzeilen sorgte, ist am Mittwoch erneut der Verleumdung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Florenz bestätigte in einem neu aufgerollten Verfahren im Beisein von Knox die frühere Verurteilung zu einer Haftstrafe, die ihr jedoch erlassen wird.

Das Bewährungsurteil gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Bankrotts und versuchten Betrugs ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Entscheidung des Rostocker Landgerichts weitgehend, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Krause im September zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. (Az. 6 StR 121/24)

Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.

Dem Bund dürften nach der Pleite des Reiseanbieters FTI Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, erwartet die Bundesregierung einen Ausfall von knapp 500 Millionen Euro. FTI hatte in der Coronakrise Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten und diese größtenteils noch nicht zurückgezahlt. Zunächst hatte das "Handelsblatt" über die erwarteten Ausfälle berichtet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Einkommensteuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten. Es sollten bis 2026 in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife angepasst werden, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Damit will der Minister die sogenannte kalte Progression bekämpfen. "Es ist ein Gebot der Fairness, den Steuertarif an die Inflation anzupassen", sagte Lindner. Bis 2026 ergäben sich nach seinen Plänen summiert Entlastungen in Höhe von gut 23 Milliarden Euro.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die dreitägigen Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren eingeläutet. Macron gedachte am Mittwoch in Plumelec in der Bretagne gemeinsam mit Veteranen der bretonischen Widerstandskämpfer und französischen Fallschirmjäger im Verband der britischen Spezialeinheit SAS, die in der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 den Militäreinsatz "Overlord" einleiteten.

Ozan Kabak von Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim verpasst die Europameisterschaft mit der türkischen Nationalmannschaft. Der 24-Jährige erlitt am Dienstag im EM-Vorbereitungsspiel gegen Italien (0:0) einen Kreuzbandriss im rechten Knie. Neben dem EM-Aus wird er auch der TSG "viele Monate" fehlen, teilte der Klub am Mittwoch mit.

Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.

Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im Mai stark eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging sie um 30,6 Prozent auf 29.708 zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Die Verkäufe von Benzinern und Dieselfahrzeugen legten hingegen zu, allerdings nicht stark. Insgesamt war die Zahl der Neuzulassungen somit rückläufig.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen. Sie beschreibe "die notwendigen Maßnahmen und Strukturen, um die Unabhängigkeit und Souveränität Deutschlands" zu sichern, teilten Bundesinnen- und Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Rahmenrichtlinien stellten sicher, dass alle wichtigen Akteure – von der Bundeswehr über die Hilfsorganisationen bis hin zu den Zivilschutzbehörden – ihre Rollen in Krisenzeiten erfüllen könnten.

Ein Weinautomat auf einem Privatgrundstück in Rheinland-Pfalz darf aus Gründen des Jugendschutzes nicht weiter betrieben werden. Die Stadt Bad Kreuznach durfte den Betrieb verbieten, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Die möglichen Ausnahmen griffen hier nicht.

Hollywoodstar Alec Baldwin hat kurz vor dem Beginn seines Prozesses um den tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau eine eigene Reality-Show im US-Fernsehen angekündigt. Baldwin und seine Ehefrau Hilaria luden das potenzielle Publikum am Dienstag im Onlinedienst Instagram dazu ein, sich "die Hochs und Tiefs" ihres Familienalltags mit sieben Kindern zwischen 19 Monaten und zehn Jahren anzuschauen.

Das Landgericht Dessau hat einen Sporttrainer wegen sexuellen Missbrauchs eines ihm anvertrauten Mädchens in fast 230 Fällen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der Stadt in Sachsen-Anhalt mitteilte, erging das Urteil am Mittwoch größtenteils wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen. Die Taten hatte der 53-jährige Beschuldigte laut Anklageschrift zwischen 2017 und 2020 verübt.

Die Verletzung von Fußball-Nationalspielerin Lena Oberdorf ist offenbar nicht so schlimm wie zunächst befürchtet. Auf Instagram gab die Mittelfeldspielerin am Mittwochmittag leichte Entwarnung. Sie hätte sich ihr "erstes Spiel als Aushilfskapitän durchaus anders vorgestellt", schrieb die 22-Jährige: "Aber manchmal gibt es so Tage, alles halb so wild. Danke auch für alle Genesungswünsche."

Der ehemalige italienische Fußball-Nationaltrainer Antonio Conte hat wie erwartet bei Ex-Meister SSC Neapel unterschrieben. Wie der Klub am Mittwoch mitteilte, läuft der Vertrag des 56-Jährigen bis 2027. Conte, der dreimal Juventus Turin sowie einmal Inter Mailand zum Scudetto geführt hat, war seit Frühling 2023 ohne Verein.

Ein mutmaßlich psychisch kranker Mann hat in Mannheim einen AfD-Kommunalpolitiker angegriffen. Der 25-Jährige habe den Mann am Dienstagabend mit einem Teppichmesser verletzt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch gemeinsam mit. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei seinem Angriff erkannt habe, dass es sich bei dem Angegriffenen um einen AfD-Politiker gehandelt habe.

Die Teilzeitquote in Deutschland hat zum Jahresbeginn einen Rekordwert erreicht: Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit waren im ersten Quartal 39,1 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, das waren 0,3 Punkte mehr als im Vorjahreszeitraum und so viel wie noch nie in einem ersten Quartal. Im zweiten und dritten Quartal 2023 waren bereits Werte von 39,2 Prozent erreicht worden.

Viele Deutsche tun sich schwer mit der Digitalisierung. Rund 41 Prozent der Menschen hierzulande fühlen sich häufig von der zunehmenden Digitalisierung überfordert, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch unter Verweis auf eine repräsentative Studie im Auftrag der Initiative Digital für alle mitteilte. 44 Prozent der Deutschen haben demnach außerdem Angst, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Luftfahrtmesse ILA eröffnet und dabei der Branche Rückendeckung zugesichert. "Wir wollen die deutsche und europäische Luftfahrtindustrie weltweit auf einem Spitzenplatz sehen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die zivile Luftfahrt, bei der Verteidigung und auch für die Raumfahrt.

In Dortmund hat am Mittwoch ein Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta begonnen. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Die Angeklagten sollen demnach im nordrhein-westfälischen Siegen eine Eisdiele zur Unterstützung der 'Ndrangheta betrieben haben. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung und Geldwäsche vorgeworfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen. So will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben, wie "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Demnach soll das jährliche Nettoeinkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden.

Trotz zunehmender Online-Konkurrenz hat der spanische Textilriese Inditex im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen Rekordgewinn verbucht. Der weltweit größte Textilkonzern mit Marken wie Zara und Bershka verdiente von Februar bis Ende April unter dem Strich 1,29 Milliarden Euro, wie Inditex am Mittwoch mitteilte. Das waren elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die Wohnungswirtschaft hat die Einigung der Bundesregierung auf die Wiedereinführung der sogenannten Wohngemeinnützigkeit begrüßt. Das Instrument könne dabei helfen, "dass Institutionen wie Vereine und Stiftungen zu Anbietern von bezahlbarem Wohnraum werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Verbands der Wohnungswirtschaft (GdW) am Mittwoch. Allerdings reiche das angesichts des "riesigen" Wohnungsmangels "bei Weitem" nicht aus.

Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine der Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess auferlegte Schadenersatzzahlung deutlich von mehr als zwei Milliarden Dollar auf 400.000 Dollar reduziert. Dennoch kündigte der Chemiekonzern nach der Entscheidung vom Dienstag an, in Berufung zu gehen. "Das Verfahren war geprägt von gravierenden Fehlern, die korrigiert werden können und müssen", erklärte das Leverkusener Unternehmen zur Begründung.