Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Ein Nachbarschaftsstreit wegen einer Bambushecke beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Frage ist, ob ein Nachbar von seiner Nachbarin verlangen kann, dass die Hecke auf drei Meter zurückgeschnitten wird. Denn sie ist zwar hoch - der im hessischen Nachbarrecht vorgeschriebene Abstand von 75 Zentimetern zur Grundstücksgrenze wurde aber eingehalten. (Az. V ZR 185/23)

Großflächige Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen am Freitag (03.00 Uhr) in sechs Bundesländern für massive Einschränkungen im Nahverkehr sorgen. Die Gewerkschaft Verdi rief mehr als 50.000 Beschäftigte von kommunalen Bahn- und Busanbietern in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf.

Rund zwei Wochen nach dem von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zur Zukunft des Gazastreifens treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten und weiterer arabischer Länder am Freitag zu Beratungen in Riad. Die Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Kuwaits, Omans, Bahrains, des Irak, Jordaniens und Ägyptens werden über einen "ägyptischen Wiederaufbauplan" für das Palästinensergebiet sprechen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus saudiarabischen Regierungskreisen erfuhr.

Donald Trump hat trotz seines verstärkten Vorgehens gegen US-Diversitätsprogramme an einer Veranstaltung zum Black History Month teilgenommen. "Willkommen im Weißen Haus, wir feiern mit Stolz den Black History Month", sagte der US-Präsident am Donnerstag an der Seite von Golf-Superstar Tiger Woods vor jubelnden, überwiegend schwarzen Gästen mit Blick auf die traditionell im Februar begangenen Feierlichkeiten. Zudem dankte er den schwarzen Wählern für ihre Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl.

Wir bringen deine Geschichten auf die Leinwand des digitalen Zeitalters

Vor einem vielbeachteten Eishockey-Länderspiel zwischen den USA und Kanada hat US-Präsident Donald Trump erneut seine Ansicht geäußert, das nördliche Nachbarland solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Er habe das US-Hockey-Nationalteam in einem Telefonat zu einem Sieg gegen Kanada angespornt, das "eines Tages, vielleicht schon bald, unser geschätzter und sehr wichtiger 51. Bundesstaat werden wird", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Neben SPD, Grünen und Linken haben sich am Donnerstag auch die Unionsparteien in der TV-Debatte "Schlussrunde" vor der Bundestagswahl zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte in der Diskussionsrunde diese Festlegung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. AfD und BSW wollen die Verpflichtung hingegen aufgeben, die FDP das Ziel der Treibhausgasneutralität zumindest um fünf Jahre verschieben.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in der letzten großen TV-Debatte von ARD und ZDF vor der Bundestagswahl eine zweijährige Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Wir müssen unsere Bundeswehr auf den Prüfstand stellen, um unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen", ergänzte Weidel dazu am Donnerstagabend in der "Schlussrunde" der Spitzenkandidierenden und anderer Parteivertreter. An Weidels Äußerung schloss sich eine hitzige Debatte über einen Wehr- oder Pflichtdienst an.

Eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten in Europa haben vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik am Donnerstagabend in der TV-Debatte "Schlussrunde" von ARD und ZDF die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP gefordert. "Priorität ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Bei den Wegen dahin gingen die Meinungen allerdings teilweise deutlich auseinander.

Nach der Eskalation der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Beziehung zwischen beiden Staaten hervorgehoben. "Starke Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA kommen der ganzen Welt zugute", sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Ukraine-Sondergesandten der USA, Keith Kellogg, in Kiew. In Washington forderte Trumps nationaler Sicherheitsberater Tim Waltz die Regierung in Kiew auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen.

US-Präsident Donald Trump hat vor dem politisch aufgeladenen Eishockey-Duell zwischen den USA und Kanada weiter Öl ins Feuer gegossen. "Ich werde heute morgen unsere großartige amerikanische Eishockeymannschaft anrufen, um sie zum Sieg heute Abend gegen Kanada anzuspornen, das mit viel niedrigeren Steuern und viel stärkerer Sicherheit eines Tages, vielleicht schon bald, unser geschätzter und sehr wichtiger 51. Staat werden wird", schrieb Trump auf seiner Plattform "Truth Social".

Wenige Tage vor der Bundestagswahl am Sonntag verlieren CDU und CSU an Zustimmung. Im Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer Extra" kommen die Unionsparteien auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuvor. Die AfD legt um einen Punkt zu auf 21 Prozent. Es folgen die SPD mit 16 Prozent und die Grünen mit 14 Prozent (beide unverändert).

Die Europareise des 1. FC Heidenheim ist dramatisch zu Ende gegangen, jetzt gilt die volle Konzentration dem Bundesliga-Abstiegskampf. In den Play-offs der Conference League reichte der Mannschaft von Trainer Frank Schmidt gegen den FC Kopenhagen der 2:1-Sieg aus dem Hinspiel nicht aus. Beim 1:3 (1:2, 0:1) platzten auf der heimischen Ostalb durch das Tor von Rodrigo Huescas (114.) die Heidenheimer Achtelfinal-Träume in der Verlängerung.

Der umstrittene Jurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizei FBI leiden. Der 44-jährige Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstag vom Senat im Washington mit 51 gegen 49 Stimmen als FBI-Direktor bestätigt.

Die Europameisterschaft winkt: Die deutschen Basketballer haben ihre Pflichtaufgabe mit Bravour gelöst und das EM-Ticket fast in der Tasche. Ohne die NBA-Stars um Dennis Schröder besiegte das Team von Bundestrainer Álex Mumbrú am Donnerstag Montenegro im vorletzten Qualifikationsspiel in Podgorica hochüberlegen mit 95:76 (50:38). Rechnerisch sind die Deutschen noch nicht durch, doch die Chancen stehen hervorragend.

Der Zustand des an einer Lungenentzündung erkrankten Papst Franziskus hat sich nach Vatikan-Angaben weiter stabilisiert. Der klinische Zustand des Pontifex sei "leicht verbessert", er sei "fieberfrei", seine Blutflusswerte seien "weiterhin stabil", erklärte der Heilige Stuhl am Donnerstagabend.

Nach der Übergabe vier toter Hamas-Geiseln an Israel haben sich am Donnerstagabend tausende Menschen in Tel Aviv zu einer Trauerkundgebung versammelt. Zum Auftakt hielten sie eine Schweigeminute ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Basketball-Supertalent Victor Wembanyama fällt voraussichtlich für den Rest der laufenden Saison in der nordamerikanischen Profiliga NBA aus. Wie sein Klub San Antonio Spurs am Donnerstag mitteilte, plage den Franzosen "eine tiefe Venenthrombose in seiner rechten Schulter". Am vergangenen Wochenende hatte der 21-Jährige noch am All-Star-Weekend in San Francisco teilgenommen.

Der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will nicht erneut für einen Sitz im Oberhaus kandidieren. "Meine jetzige Amtszeit im Senat wird meine letzte sein", sagte der 83-Jährige am Donnerstag. Damit endet eine politische Ära in der Kongresskammer. McConnell gilt als mächtiger Strippenzieher und gewiefter Taktiker. Der Politiker aus dem Bundesstaat Kentucky gehört dem Senat seit 40 Jahren an.

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen den "Diktator"-Vorwurf von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Er wurde gewählt, er ist der gewählte Anführer der Ukraine", sagte Healey am Donnerstag vor Journalisten über Selenskyj. "Er hat getan, was Winston Churchill in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg getan hat: Wahlen in Kriegszeiten ausgesetzt", fügte Healey in einem Vergleich mit dem in Großbritannien als Nationalhelden geltenden Premierminister hinzu.

Das im Eigentum des US-Technologiekonzerns Amazonbefindliche Studio Amazon MGM wird künftig die künstlerischer Leitung der "James-Bond"-Filmreihe übernehmen. Dies sei Teil einer Einigung zwischen dem Studio und den langjährigen Produzenten der Filme, erklärten beide Vertragsparteien am Donnerstag. Demnach wird das Unternehmen der Halbgeschwister Michael G. Wilson und Barbara Broccoli jedoch weiterhin Mitinhaber der Filmreihe mit dem Agenten im Geheimdienst Ihrer Majestät sein.

Mögliche Sicherheitsgarantien der Europäer für die Ukraine sind nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nur mit Rückendeckung der USA denkbar. "Starke Sicherheitsgarantien" von europäischen Ländern müssten "von den USA unterstützt werden", sagte Rutte am Donnerstag bei einem Besuch in der Slowakei. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit seinem Vorstoß zur Beendigung des Krieges in der Ukraine für Unruhe bei den europäischen Verbündeten gesorgt.

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die regierende SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher einer Umfrage zufolge weiter klar vor den Grünen und der CDU. Laut der am Donnerstag in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf 32 Prozent. Dies ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorgängerumfrage von Anfang Februar, liegt jedoch deutlich unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.

Russische Militärgerichte haben nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin mehr im vergangenen Jahr als tausend Menschen wegen "Terrorismus" verurteilt. "Rund 950 solcher Fälle wurden untersucht, 1075 Menschen wurden verurteilt", sagte Putin am Donnerstag in einer Rede vor hochrangigen russischen Richtern. In Russland werden regelmäßig Gegner der Offensive in der Ukraine oder gefangengenommene ukrainische Soldaten wegen Hochverrat und Terrorismus verurteilt.

Gäste aus Deutschland haben im vergangenen Jahr im Vergleich aller ausländischen Touristinnen und Touristen erneut die meisten Übernachtungen in der Schweiz gebucht. Wie das Bundesamt für Statistik in Zürich am Donnerstag mitteilte, lag die Zahl mit rund 3,8 Millionen Nächten in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (plus 0,5 Prozent). Gleichzeitig stiegen die Übernachtungen von Menschen aus den USA deutlich an.

Der chinesische Internetriese Alibaba hat im dritten Quartal seines Geschäftsjahres die Umsatzerwartungen von Analysten übertroffen und deutlich mehr Gewinn gemacht. Von Oktober bis Dezember stieg der Umsatz um acht Prozent auf 280 Milliarden Yuan (36,8 Milliarden Euro), wie die Firma aus Hangzhou im Osten Chinas am Donnerstag mitteilte. Expertinnen und Experten waren zuvor von 277 Milliarden Yuan ausgegangen.

Im Prozess um die Kuss-Affäre im spanischen Fußball ist der frühere Verbandschef Luis Rubiales mit einer Geldstrafe davongekommen. Das Gericht in San Fernando de Henares nahe Madrid verurteilte den 47-Jährigen am Donnerstag wegen eines sexuellen Übergriffs zu 10.800 Euro Strafe. Vom Vorwurf der Nötigung wurden Rubiales und seine drei Mitangeklagten freigesprochen. Rubiales will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Franziska Preuß hat bei den Biathlon-Weltmeisterschaften in Lenzerheide ihre vierte Medaille gewonnen. Im Single Mixed sicherte sich die Gesamtweltcupführende mit ihrem Teamkollegen Justus Strelow nach vier Nachladern Bronze (+8,3 Sekunden). Gold ging an Julia Simon und Quentin Fillon Maillet aus Frankreich (7 Nachlader), Silber an Johannes Thingnes Bö und Ragnhild Femsteinevik aus Norwegen (15/+5,7). "Wir können heute sehr zufrieden sein", sagte Preuß strahlend.

Im Prozess gegen einen 40-Jährigen wegen der Tötung seiner Ehefrau hat das Landgericht im niedersächsischen Göttingen den Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten am Donnerstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, befürchtet einen Domino-Effekt der Zahlungsunfähigkeit vieler Krankenkassen. Wenn "ein halbes Dutzend Krankenkassen mit deutlich über einer Million Versicherten" in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, könnte das gesamte System in Gefahr geraten, warnte Storm in der "Ärzte Zeitung" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es habe "noch nie" die Situation gegeben, dass die Reserven der Krankenkassen auf einem so niedrigen Stand waren wie zurzeit.

In einem Haus in der Innenstadt von Hagen hat die Polizei eine illegale Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen gefunden. Entdeckt wurde sie bei einer Durchsuchung am Donnerstag, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt erklärten. Ein mutmaßlich mit dem Betrieb der Plantage in Verbindung stehender 34-jähriger Verdächtiger sei vorläufig festgenommen worden.

Nach der Tötung einer Frau auf offener Straße im baden-württembergischen Offenburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten zu den Ermittlungen veröffentlicht. Sie gehen demnach davon aus, dass der Tatverdächtige sein Opfer, eine 37 Jahre alte Psychotherapeutin, gezielt aufsuchte. Der 42-jährige Deutsche war früher Patient bei ihr und entwickelte offenbar Aggressionen gegen sie.