Sawt Falasteen - US-Senat bestätigt Trumps Gefolgsmann Kash Patel als FBI-Chef

Patel hatte in der Vergangenheit rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht.

In einer Anhörung im Senat Ende Januar bestritt der frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es "keine vergeltenden Handlungen" geben, versicherte er.

In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 "Regierungs-Gangstern" zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines "tiefen Staates", der laut einer in ultrarechten Kreisen populären Idee im Hintergrund gegen Trump agiert.

Die Zusammenstellung von Namen in dem Buch wurde von vielen als "Feindesliste" interpretiert, was Patel in seiner Senatsanhörung aber zurückwies.

Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Während Trumps erster Amtszeit (2017-21) hatte Patel hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet. Seine Nominierung war auch bei einigen Republikanern auf Kritik gestoßen. In einem Brief an Senatoren hatten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel kritisiert.

Anfang Februar sorgte außerdem der von Trump offenbar geplante große Umbruch im FBI für Wirbel. So reichten neun FBI-Agenten Klage gegen das Justizministerium ein. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.

In der Klage führten die FBI-Mitarbeiter an, dass die Sammlung dieser Informationen Teil einer "politischen Säuberungsaktion" sei, die von Trump als "politisch motivierte Vergeltung" inszeniert werde.

Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt mehr als 1500 der Beteiligten an dem Sturm auf das Kapitol in Washington begnadigt. Der Angriff auf den Kongresssitz war erfolgt, nachdem Trump seine Anhänger mit der Falschbehauptung aufgepeitscht hatte, seine Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 sei durch Betrügereien zustande gekommen.

B.Mahmoud--SF-PST