Sawt Falasteen - Neuer französischer Premier Lecornu: "Wir schaffen das"

Seine Amtseinführung fiel mit landesweiten Protestaktionen einer bislang unstrukturierte Bewegung zusammen, die einer weit verbreiteten Unzufriedenheit und Wut Bahn zu brechen scheint. Es gebe eine "Instabilität, eine politische und parlamentarische Krise", die zu Zurückhaltung mahne, sagte Lecornu.

Der neue Premierminister kündigte an, dass er sich - wie Präsident Emmanuel Macron ihm aufgetragen hat - mit Vertretern der Oppositionsparteien und Gewerkschaften abstimmen will. "Es sind Brüche notwendig, nicht nur in der Methode, sondern auch im Inhalt", erklärte er.

Die Bundesregierung beglückwünschte Lecornu zum Amtsantritt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe Ende August beim Deutsch-Französischen Ministerrat noch mit ihm in seiner damaligen Rolle als Verteidigungsminister gesprochen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. "Eine starke deutsch-französische Partnerschaft und ein starkes, geeintes Europa sind unsere beste Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen", fügte er hinzu.

Der 39-jährige Lecornu, der als einziger seit 2017 ununterbrochen in der Regierungsmannschaft war, ist ein enger Vertrauter Macrons. Dieser trug ihm auf, sich mit den Parteien zu beraten, um einen Konsens mit Blick auf den Haushalt zu erreichen. Erst im Anschluss daran solle er dem Präsidenten eine neue Regierung vorschlagen. Die bisherige Regierung bleibt bis dahin geschäftsführend im Amt.

Mit der Ernennung eines Politikers aus seinem eigenen Lager ignorierte Macron erneut Forderungen der linksgrünen Opposition, einen der ihren zum Regierungschef zu ernennen. Das linksgrüne Wahlbündnis war bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 auf den ersten Platz gekommen.

Sozialistenchef Olivier Faure schloss am Mittwoch aus, dass Mitglieder seiner Partei Ministerämter übernehmen würden. Lecornu ist auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen, wenn er den Haushalt 2026 fristgerecht durch das Parlament bekommen will.

Lecornu hatte sich mit der Organisation landesweiter Debatten zur Beilegung der Gelbwesten-Proteste 2019 einen Namen gemacht. Diese Erfahrung könnte ihm bei den nun anlaufenden Protesten gegen die Regierung nützlich sein. Als Verteidigungsminister hat er in den vergangenen Jahren deutlich an Statur gewonnen, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs und seiner engen Zusammenarbeit mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD).

Am Vorabend hatte der bisherige Premierminister François Bayrou eine von ihm selbst eingeleitete Vertrauensabstimmung verloren. Hintergrund war ein Streit über von Bayrou geplante Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro. Insbesondere sein Vorschlag, als Sparmaßnahme zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.

Frankreich kommt politisch seit geraumer Zeit nicht zur Ruhe: Lecornu ist inzwischen der siebte Premierminister seit Macrons Amtsantritt 2017 und der dritte seit den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2024.

T.Khatib--SF-PST