Sawt Falasteen - Nachrichten aus Ramallah, dem politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Zentrum Palästinas sowie dem Westjordanland und der ganzen Welt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."

Betrüger haben von einem Mann aus Bayern mehrere hunderttausend Euro erbeutet. Über Wochen hinweg wurde er dazu gebracht, immer mehr Geld in eine vermeintliche Anlage zu investieren, wie die Polizei in Augsburg am Freitag mitteilte. Demnach wurde er Anfang Juli über einen Messengerdienst kontaktiert. Unbekannte versprachen ihm hohe Gewinne, wenn er Geld auf einem Konto anlegen würde.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren aufgefordert. Die Länder unterstützten am Freitag mit klarer Mehrheit eine entsprechende Initiative Bayerns, die dabei insbesondere auf die Suchtprävention und mögliche Entwicklungsstörungen in der Pubertät verweist.

Mit landesweiten Kontrollen sind die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialbetrug im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien vorgegangen. Einsatzkräfte überprüften am Donnerstag rund 185 Wohnungen in sieben Städten, wie das Heimatministerium in Düsseldorf am Freitag mitteilte. Dabei stießen die Beamten auf Problemimmobilien mit teils lebensbedrohlichen Mängeln, Sozialbetrug und Hinweise auf organisierte Vermieternetzwerke. Den aufgedeckten Hinweisen sollen die zuständigen Behörden nun weiter nachgehen.

Die unerwartet harte Strafe für den französischen Ex-Präsidenten in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat in Frankreich heftige Reaktionen ausgelöst. Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino forderte Präsident Emmanuel Macron am Freitag auf, Sarkozy zumindest teilweise zu begnadigen. Die nicht aufschiebbare Gefängnisstrafe sei eine "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen", sagte er dem Sender RTL.

Kanada hat ein Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Im Rahmen der Vereinbarung werden die Zölle auf 95 Prozent der kanadischen Exporte in das südostasiatische Land aufgehoben oder reduziert, wie die Regierung in Ottawa erklärte. Auch die EU hatte in dieser Woche ein Abkommen mit Indonesien geschlossen. Beide Verträge kamen vor dem Hintergrund der Verwerfungen im Welthandel wegen der protektionstischen Politik von US-Präsident Donald Trump zustande.

Nach den Bonner Silvesterkrawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 sind die Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Urteile des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Stadt. Eine Gruppe von Menschen, vorwiegend Jugendliche, hatte in der Nacht Polizisten mit Steinen beworfen und mit Feuerwerk beschossen. (Az. 2 StR 473/24 und 2 StR 392/25)

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf politischen Gegnern mit Rache gedroht - und setzt dies nun mithilfe des Justizministeriums um. Am Donnerstag (Ortszeit) erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Trump, der das Ministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt; er gab sich kämpferisch.

Der Bundesrat unternimmt einen neuen Vorstoß, um das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Die Länderkammer unterstützte am Freitag mehrheitlich einen Antrag Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes. Im Falle eines Verstoßes soll ein Bußgeld von 500 bis 3000 Euro drohen. Es ist bereits der dritte Anlauf der Länderkammer für ein solches Verbot.

Abtreibungsgegner dürfen vor Kliniken demonstrieren, wenn Schwangere auf dem Weg dorthin nicht bedrängt werden. Das entschied der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Auflagen für eine Kundgebung von Abtreibungsgegnern in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg waren damit nicht zulässig. (Az. 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672)

Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) wird zur Abstimmung gestellt. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) bestätigte am Freitag, dass sie für November eine Online-Abstimmung der Mitgliedsländer zur ESC-Teilnahme angesetzt habe. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen vom ESC 2026 in Wien auszuschließen.

Mit dem Fahrplanwechsel zum Jahresende verdichtet die Deutsche Bahn den Takt im Fernverkehr auf zentralen Strecken. "Das Streckennetz, auf dem etwa alle halbe Stunde ein Hochgeschwindigkeitszug fährt, wächst von 900 auf 2300 Kilometer", erklärte die Bahn am Freitag. Allerdings dünnt der Konzern dafür einige weniger nachgefragte ICE-Verbindungen unter Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit deutlich aus.

Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schützt europäische Pharmaunternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission vor den neu angekündigten US-Zöllen auf Arzneimittel. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten. Die Länderkammer passieren konnte auch das Gesetz zur Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen.

Durch eine defekte Gasleitung auf einer Baustelle sind an einer Grundschule in Brandenburg 40 Schüler und drei Lehrer verletzt worden. Sie wurden medizinisch versorgt, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Freitag mitteilte. Demnach wurde den Einsatzkräften am Donnerstagvormittag eine kaputte Gasleitung auf einer Baustelle in Wustermark gemeldet. Das Gas wurde abgestellt, eine Anzeige wegen Baugefährdung wurde aufgenommen.

Eine Gruppe von mit US-Präsident Donald Trump verbündeten Investoren soll in den USA die Videoplattform Tiktok kontrollieren. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das eine US-Version des Videodienstes vorsieht, an welcher der chinesische Bytedance-Konzern nur noch 20 Prozent Anteil hält. Die restlichen Anteile sollen unter anderem der Gründer des Softwarekonzerns Oracle, Larry Ellison, der Tech-Investor Michael Dell und der Medienmogul Rupert Murdoch halten.

Die Discounter Lidl und Aldi haben erneut den Butterpreis gesenkt. Bei Lidl werden für ein Paket Butter zu 250 Gramm der Eigenmarke Milbona seit Freitag 1,49 Euro statt wie zuvor 1,79 Euro fällig, wie der Lebensmittelhändler mitteilte. Aldi setzte den Preis für 250 Gramm der Eigenmarke Milsani am Freitag auf ebenfalls 1,49 Euro herab. Beide Discounter senkten unter anderem auch die Preise weiterer Butterprodukte.

Die umstrittene Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) soll zur Abstimmung gestellt werden. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) als Veranstalter habe eine Onlineabstimmung ihrer Mitgliedsländer angesetzt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. In Wien findet im kommenden Jahr das nächste ESC-Finale statt. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen von dem Musikwettbewerb auszuschließen.

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dessen Rede vor der UN-Vollversammlung vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Er werde Israel "nicht erlauben", das seit 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Nein, ich werde das nicht erlauben. Es wird nicht passieren", fügte Trump hinzu.

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung als Reaktion auf eine Wahlparty der Partei im Innenhof des Gebäudes wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht erfolglos abgemahnt habe. (3 O 151/25)

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.

In Großbritannien soll es bald einen neuen digitalen Ausweis geben, der nach Angaben von Premierminister Keir Starmer bei der Eindämmung irregulärer Migration helfen soll. Es gehe darum, "illegale Beschäftigung zu bekämpfen", erklärte Starmer am Freitag. Gleichzeitig solle der digitale Ausweis "der großen Mehrheit der Menschen die Nutzung wichtiger staatlicher Dienste erleichtern". Als Beispiele nennt die Regierung etwa die Beantragung von Führerscheinen oder Sozialleistungen.

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.

Nur wenige Tage nach dem Super-Taifun "Ragasa" hat der schwere Tropensturm "Bualoi" auf den Philippinen gewütet. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, hunderttausende Bewohner wurden evakuiert, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Zivilschutzbeamte in der Bicol-Region im Süden der Insel Luzon gaben den Tod von drei Menschen bekannt. Der Sturm "Bualoi" zog mit einer Geschwindigkeit von 110 Stundenkilometern in Richtung Nordwesten, riss Mauern ein und entwurzelte Bäume.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 die Kirche zur Einmischung beim Thema Rechtsextremismus aufgerufen. "Wir sind nicht parteilich als Kirche, sondern wir stehen über den Parteien. Aber wenn es um eine weitgehend gesichert rechtsextreme Gruppierung geht, dann müssen wir uns äußern", sagte Bätzing am Freitag im Radio des Bayerischen Rundfunks.

Olympiasieger Oliver Zeidler hat bei der Ruder-WM in Shanghai ein Ausrufezeichen gesetzt und das Finale erreicht. Der dreimalige Einer-Weltmeister gewann sein Halbfinale am Freitag und setzte sich dabei trotz fehlender Wettkampfpraxis gegen namhafte Konkurrenz durch. Im Ziel lag Deutschlands Sportler des Jahres 2024 knapp eine Sekunde vor dem Niederländer Simon van Dorp, Bronzemedaillengewinner von Paris, und dem Tokio-Olympiasieger Stefanos Ntouskos aus Griechenland.

Erneute Niederlage für Volkswagen im Dieselskandal: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freigabe eines Volkswagen Golf Plus TDI im Jahr 2016 rechtswidrig war. Das Auto habe zwei unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten, erklärte das Gericht und bestätigte damit am Donnerstag eine Gerichtsentscheidung aus 2023. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse den Volkswagen-Konzern daher umgehend auffordern, die betroffenen Fahrzeuge "innerhalb eines angemessenen Zeitraums alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge mit dem geltenden Recht herzustellen".

Die SPD-Jugendorganisation lehnt Leistungskürzungen im Zuge einer Reform des Bürgergeldes kategorisch ab. Wenn eine Reform lediglich auf Kürzungen hinauslaufe, "dann nein", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Ich weiß gar nicht, wo man da noch kürzen will." Die Argumentation, den Sozialdemokraten liefen die Wähler auch wegen empfundener Ungerechtigkeit beim Bürgergeld Richtung AfD davon, wies Türmer strikt zurück.

Ermittler haben am Flughafen München einen mutmaßlichen Millionenbetrüger festgenommen. Nach dem Mann war international gefahndet worden, wie die Bundespolizei Flughafen München am Freitag mitteilte. Demnach soll der 50-Jährige zwischen Juni 2022 und August 2025 mit betrügerischen Anlagegeschäften einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. In dem Fall ermitteln die Behörden in der Schweiz.

In Dänemark ist erneut ein Flughafen vorübergehend wegen einer Drohne geschlossen worden. Der Luftraum über dem Flughafen Aalborg wurde am späten Donnerstagabend wegen eines Drohnen-Alarms gesperrt, wie die dänische Polizei mitteilte. Am Freitagmorgen gegen 0.35 Uhr wurde er dann wieder geöffnet. Ein aus Amsterdam kommendes Flugzeug der niederländischen Fluggesellschaft KLM musste wegen der Flughafen-Schließung umkehren, ein Flug von Scandinavian Airlines aus Kopenhagen wurde annulliert.

Im rheinland-pfälzischen Daaden sind acht Menschen bei der Explosion eines Wohn- und Geschäftshauses verletzt worden. Ein 15-Jähriger kam mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik, wie die Polizei Neuwied am Donnerstagabend mitteilte. Demnach war es am Nachmittag in dem Gebäude zu einer Explosion und einem Brand gekommen. Das Haus stürzte daraufhin ein.

US-Präsident Donald Trump hält Spielverlegungen bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko für denkbar. Er gehe zwar davon aus, dass die Weltmeisterschaft "sicher" verlaufen würde, erklärte Trump bei einer Presserunde im Oval Office, "aber wenn ich der Meinung bin, dass es nicht sicher ist, werden wir die Spiele in eine andere Stadt verlegen."