Sawt Falasteen - Schlag gegen Schrottvermieter und Sozialbetrug in Nordrhein-Westfalen

"Kriminelle Vermieter" würden gezielt Problemimmobilien an Menschen aus Südosteuropa vermieten, erklärte Landesheimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). "Nicht um ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sondern maximalen Gewinn herauszuholen – das meist in Verbindung mit Sozialleistungsbetrug."

Kontrolliert wurden demnach Schrottimmobilien in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Velbert und Wuppertal. In 19 Wohnungen wurden sofortige Nutzungsverbote verhängt. Die betroffenen Bewohner kamen in Notunterkünfte. Die Vermieter müssten ihnen nun angemessen Wohnraum zur Verfügung stellen oder die Kosten der kommunalen Unterbringung tragen.

In 16 Fällen bestehe der Anfangsverdacht auf Mietwucher, hieß es weiter. In diesen Fällen würden Großfamilien in den Schrottimmobilien auf engstem Wohnraum untergebracht, wobei das Jobcenter Mieten von bis zu 22 Euro pro Quadratmeter bezahlt habe.

Zudem wurden teils lebensbedrohliche Mängel entdeckt - unter anderem beim Brandschutz, bei Elektroanlagen oder durch Schimmelbildung. In vier Fällen ergriffen Jugendämter Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung.

In 81 Fällen wurden Verstöße gegen die Meldepflicht aufgedeckt. Bei 98 Menschen fanden die Behörden zudem Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.

Die Kontrollaktion wurde unter anderem von kommunalen Behörden, Polizei, Zoll und Jobcentern unterstützt. Hintergrund ist eine Projektgruppe im Heimatministerium, die sich mit der Zuwanderung aus Südosteuropa befasst und seit 2018 Kommunen bei der Bekämpfung ausbeuterischer Strukturen unterstützt.

Die Zahl der aus Bulgarien und Rumänien zugezogenen Menschen in Nordrhein-Westfalen stieg zwischen 2013 und 2024 von etwa 80.250 auf 276.230 an. Die Dynamik habe in den vergangenen Jahren abgenommen und sei seit 2024 weitestgehend konstant geblieben, hieß es.

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