Sawt Falasteen - Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

Börse

DAX	0.32%	23610.01	€
TecDAX	-0.77%	3584.07	€
Euro STOXX 50	0.35%	5464.08	€
SDAX	-0.25%	16760.05	€
MDAX	-0.41%	29911.26	€
Goldpreis	0.26%	3780.8	$
EUR/USD	0.13%	1.1682	$

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

BOULEVARD 26.09.2025

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin spätestens Ende 2026 räumen. Das entschied das Berliner Landgericht am Freitag. Eine Klage des Vermieters auf eine noch frühere Räumung wies das Gericht zugleich ab. Die außerordentlichen Kündigungen des Klägers seien unwirksam, weil dieser die Partei zuvor nicht abgemahnt hatte.

Textgröße:

Der Vermieter kündigte den Vertrag mit der Partei, nachdem diese nach der Bundestagswahl im Februar eine Wahlparty im Innenhof des Gebäudes gefeiert hatte. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Eine Güteverhandlung zwischen dem Vermieter und Vertretern der AfD scheiterte in der vergangenen Woche. Die Partei mietet das Gebäude im Stadtteil Wittenau seit 2022 an. Für die Immobilie gibt es insgesamt drei Mietverträge, die ursprünglich bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027 laufen sollten.

G.AbuGhazaleh--SF-PST

Sawt Falasteen - Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen

Vorgestellt

Mehr als 40 Verletzte durch defekte Gasleitung an Grundschule in Brandenburg

Landgericht: AfD muss Bundesgeschäftsstelle in Berlin nächstes Jahr räumen

Gericht bestätigt Urteil gegen Volkswagen zu illegalen Abschalteinrichtungen

Ermittler nehmen am Flughafen München mutmaßlichen Millionenbetrüger fest