-
Papst Leo XIV. warnt in Peru vor Zerstörung des Amazonas
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
تقارير إسرائيلية تكشف عن محاولات نتنياهو وزملائه للتأثير على نتائج الانتخابات عبر استهداف الفلسطينيين
-
اللواء أبو هارون: توطين التدريب العسكري الفلسطيني بنسبة 100% رغم القيود الإسرائيلية
-
بنك القدس يتعهد بتأمين احتياجات مرضى السكري خلال أمسية توعوية في رام الله
-
حملة طبية مجانية في حزما تخفف الأعباء عن سكان القدس
-
Estland schließt ab Dezember alle Grenzübergänge zu Russland
-
بلينكن يحذر من 'مغامرة طائشة' في الحرب على إيران ويؤكد خروجها أقوى
-
وكالة الفضاء الأوروبية تطلق بيانات «إقليدس» لرسم خريطة كونية تضم 900 مليون مجرة
-
BMW iX2 Facelift 2027: Neue Klasse-Designsprache und Panoramic-iDrive
-
31. Französische Filmtage in Leipzig: Fokus auf afrikanisches Kino und postkoloniale Perspektiven
-
Felix Nmecha: Jubelgeste und Kritik am Netzwerk „Ballers in God“
-
أسعار الديزل في الولايات المتحدة تنخفض دون 6 دولارات لأول مرة منذ شهرين
AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit
Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.
Unter dem früheren Konferenzleiter Christoph Heusgen waren 2024 und 2025 keine Politikerinnen und Politiker der AfD eingeladen worden - ebenso wenig wie Vertreterinnen und Vertreter des BSW. In diesem Jahr hat wieder der ehemalige Diplomat Wolfgang Ischinger den Vorsitz des renommierten Treffens. Nach seinem Willen sollen in diesem Jahr wieder Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien an der MSC teilnehmen. Die Konferenzleitung verschickte Einladungen an drei AfD-Fachpolitiker, nicht jedoch an die Parteispitze.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, befürchtet bei einer Teilnahme von AfD-Politikern insbesondere eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Russland. "Die AfD redet sich und ihren Wählern ein, mit Russland könne man reden. Schon lange verzichten wir in den Ausschüssen darauf, Dinge zu besprechen, von denen wir nicht wollen, dass sie in Moskau landen", sagte Nanni AFP. "Wir können uns auf die Loyalität der AfD gegenüber deutschen Interessen schlicht nicht verlassen."
Auf der MSC gebe es neben den öffentlich zugänglichen Debatten auch solche in kleinen Gruppen, sagte die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss. "Bisher konnte man dort offen Einschätzungen austauschen, wenn sich nur Demokraten im Raum aufhielten. Das könnte jetzt anders werden."
H.Darwish--SF-PST